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Dr. Matthias Gründig hat da mal ein paar Fragen zum Leipziger Klimaschutz

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    Kurz vor Weihnachten hat es ja auch die LVZ mitbekommen, dass Leipzig seine für das Jahr 2020 anvisierten Klimaschutzziele krachend verfehlen wird. Genauso wie die bräsige Bundesrepublik Deutschland und genauso wie der kohleverliebte Freistaat Sachsen. Ein Riesenerfolg für die fossilen Konzerne im Land: Sie haben die nötige Energiewende tatsächlich um satte zehn Jahre ausgebremst. Aber warum hat Leipzig sein Klimaschutzprogramm nicht umgesetzt?

    Eine Frage, die aus bekannten Gründen auch Dr. Matthias Gründig beschäftigt, der in Böhlitz-Ehrenberg sehr wohl mitbekommt, wie belastend der Frachtflugverkehr am Flughafen Leipzig/Halle auch für die Bewohner des Leipziger Westens ist.

    Ihn ärgert besonders, dass nur ein Teil des Flugverkehrs der Leipziger in die Leipziger CO2-Bilanz mit eingerechnet wird. Und das auch erst seit 2015. Weshalb er eine geharnischte Einwohneranfrage für die Sitzung des Leipziger Stadtrats am 22. Januar 2020 gestellt hat.

    Die liest sich so:

    Sehr geehrter Herr Rosenthal,

    in einem Artikel der LVZ vom 21.12.2019 wurde berichtet, dass Sie die Verfehlung des Klimaschutzziels der Stadt Leipzig für 2020 bestätigen mussten. Es ist falsch, dass die ausgewerteten Daten aus dem Jahr 2016 stammen. Sie wurden zwar dem Klimaumsetzungsbericht von 2016 entnommen, stammen aber aus dem Jahr 2014. Unter Berücksichtigung des Wachstums der Wirtschaft und der Bevölkerung von Leipzig seit 2014 ist die aktuelle CO2-Bilanz von Leipzig noch schlechter.

    Eine weitere Verschlechterung der CO2-Bilanz von Leipzig ergibt sich aus der Tatsache, dass „nur“ 201.238 t emittiertes CO2 von Passagierflügen berücksichtigt wurden. Bei einem Anteil von 82 % Frachtflügen am Flughafen Leipzig ergibt sich bei dieser Berechnungsbasis für 2014 eine Gesamtemission von über 1,1 Mio.t CO2. Da hat das Rathaus seitdem jährlich fast 1 Mio t CO2 unterschlagen. Die Streichung der Inlandsflüge für die Rathausangestellten wirkt dagegen wie ein Witz.

    Es zeugt von Rücksichtslosigkeit gegenüber den Bürgern dieser Stadt, dass damit die Stadtverwaltung von Leipzig die Strategie der Bundesregierung unterstützt, dass beim Thema Fliegen und CO2 ausschließlich die Passagierflüge betrachtet werden. Beim Bürger wird dadurch ein schlechtes Gewissen erzeugt, damit er die Erhöhung der Preise für Passagierflüge akzeptiert.

    Die Frachtflüge, die ein Mehrfaches an CO2 erzeugen, werden Dank guter Lobby-Arbeit gar nicht erst erwähnt bzw. berücksichtigt. Unter dem Deckmantel der Ökologie und mit Unterstützung der Politik bedienen sich die Frachtflugunternehmen schamlos aus den Taschen der Bevölkerung.

    Dazu meine Fragen:

    Warum wurden im Klimaumsetzungsbericht von 2016 und darauf aufbauend auch in weiteren Berichten der Stadt Leipzig nur die Passagierflüge für die Berechnung der CO2-Emissionen des Flughafens berücksichtigt und die der Frachtflüge unterschlagen?
    Wie wurden diese Werte ermittelt und berechnet?
    Wann und wie wird diese falsche Statistik korrigiert bzw. die Korrektur veröffentlicht?

    Ich bitte um mündliche Beantwortung meiner Fragen zur Ratsversammlung am 22.01.2020.

    Warum Leipzigs CO2-Ausstoß nicht sinkt wie geplant

    Der wichtigste Maßstab für die Erreichung der Leipziger Klimaschutzziele ist natürlich der Ausstoß von Treibhausgasen, die ja in der Atmosphäre dazu führen, dass weniger Wärme ins Weltall abgestrahlt wird und sich die Atmosphäre immer weiter erwärmt. Dargestellt wird das als CO2-Äquivalent, weil Kohlendioxid (CO2) nun einmal das Treibhausgas ist, das in Wirtschaft, Privathaushalten und Verkehr am stärksten anfällt und damit den Leipziger Beitrag zur Klimaerwärmung darstellt.

    Schon 2011 und 2014, als die beiden Leipziger Klimaschutzprogramme vorgestellt wurden, betonten die Autoren des Programms etwas ganz Simples. Im Energie- und Klimaschutzprogramm 2014–2020 liest man zum Beispiel: „Die aktuelle Energie- und CO2-Bilanz 2011 zeigt, vor welchen Herausforderungen die Stadt Leipzig steht, um langfristig den Energiebedarf und damit die CO2-Emissionen zu senken.

    Mit der Mitgliedschaft im Klima-Bündnis e. V. hat sich die Stadt Leipzig dem Ziel verpflichtet, die CO2-Emissionen alle 5 Jahre um 10 % zu senken. Als langfristiges Ziel soll der Pro-Kopf-Ausstoß bis zum Jahr 2050 auf ein nachhaltiges Niveau von 2,5 t CO2 pro Jahr gesenkt werden. Einher geht damit die notwendige Entkopplung des Energiebedarfs von der Wirtschaftsleistung und der nachhaltige Umgang mit der zunehmenden Ressourcenknappheit. Dieses Ziel kann jedoch nicht durch eine reine Trendfortschreibung erreicht werden.“

    Das Klimaschutzprogramm enthielt denn auch eine ganze Reihe von Maßnahmen, die die Stadt hätte ergreifen können – und müssen. Denn allein im Verkehrsbereich hatte Leipzig tatsächlich vor, das CO2-Aufkommen je Einwohner von 2,26 t (stand 2011) auf 0,95 t im Jahr 2020 zu senken. Aber – da sich im motorisierten Verkehr nichts geändert hat – werden es weiter über 2 Tonnen sein. So wie 2011 und 2014 auch.

    Der Umsetzungsbericht für das Klimaschutzprogramm von 2016 für das Jahr 2014. Grafik: Stadt Leipzig, Umsetzungsbericht
    Der Umsetzungsbericht für das Klimaschutzprogramm von 2016 für das Jahr 2014. Grafik: Stadt Leipzig, Umsetzungsbericht

    Dazu hätte es – so kann man auch im 2014er Programm lesen – einen deutlichen Stadtbahnausbau gebraucht und ein tragfähiges Radverkehrsentwicklungskonzept. Beides ist nicht passiert. Deswegen muss man die Schuld am Versagen nicht unbedingt nur beim Umweltbürgermeister suchen. Das haben auch andere Verantwortliche in der Stadtspitze mitvergeigt.

    Wobei man betonen muss: Gerade was den Energieverbrauch in der Wirtschaft und in den Privathaushalten betrifft, hat eine Stadtverwaltung kaum Einfluss. Das war ja schon 2014 das amtliche Erschrecken, als man feststellte, dass der frische Wirtschaftsaufschwung in Leipzig sofort auch dazu geführt hat, dass der CO2-Anteil der Wirtschaft seit 2011 sogar gestiegen ist.

    Indirekt kann man dieses Problem angehen, indem man den Ausbau Erneuerbarer Energien gewaltig forciert und die Strom- und Fernwärmeversorgung aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf beendet. Woran in Leipzig 2011 übrigens noch niemand dachte.

    Dort hieß es in der Erarbeitung des Handlungsprogramms sogar noch: „Vision zum Kraftwerk Lippendorf: Die Zukunft des Kraftwerks Lippendorf wird an dieser Stelle nicht prognostiziert. Diese wird von wirtschaftlichen und politischen Randbedingungen abhängen. Der derzeitige Wärmebezug vom Kraftwerk Lippendorf könnte nach Ablauf dessen technischer Nutzungsdauer auslaufen. Für den Zeithorizont danach käme im Sinne des 100 %-Erneuerbare-Energie-Ziels der Stadt Leipzig ein weiterer Wärmebezug nur infrage, wenn eine Brennstoffsubstitution weg von der Braunkohle erfolgt.“

    Aber die technische Restlaufzeit wäre bis 2042 gewesen. Mittlerweile hat selbst die Stadtspitze begriffen, dass Leipzig viel früher aus den Lippendorfer Lieferverträgen aussteigen muss. Und wenn nichts dazwischenkommt, wird das 2023 der Fall sein.

    Was trotzdem heißt, dass Leipzig 2020 alle Ziele verfehlt.

    Wenn Leipzig sein 2014 beschlossenes Klimaschutzprogramm ernst genommen hätte, hätte die Stadt im Jahr 2020 ein Pro-Kopf-Aufkommen an CO2 von 4,26 Tonnen erreicht.

    Da damals die Einrechnung der Luftreisen der Leipziger noch nicht erfolgt war, muss auf den Ausgangswert von 2011 (mit dem damals gerechnet wurde) der Betrag von 1,28 Tonnen CO2 aufgerechnet werden. Demnach hatte 2011 jeder Leipziger ein CO2-Aufkommen von 7,90 Tonnen. 2020 müsste also der Wert von 6,48 Tonnen erreicht werden (von 4,26 Tonnen kann man da wirklich nur träumen).

    6,70 Tonnen statt 4,47 Tonnen CO2 pro Kopf

    Tatsächlich aber verringert sich das Leipziger CO2-Aufkommen nicht um 2 Prozent pro Jahr, wie noch 2014 angenommen, sondern nur um 0,6 bis 1 Prozent. Und das eben nicht (wie die Erarbeiter des Klimaschutzkonzepts annahmen) durch echte Einsparungen durch mehr Effizienz, sondern fast ausschließlich durch die Wirkung des Einwohnerwachstums. Vielleicht erreicht Leipzig so mit Ach und Krach im nächsten Jahr 6,50 Tonnen pro Kopf.

    Aber das eben ohne ein einziges bislang wirklich wirksames Programm.

    Und man darf auch nicht vergessen, dass Leipzig bis 2050 tatsächlich das werden will, was man so gern klimaneutral nennt: Alle Leipziger dürfen im Schnitt nur noch 2,50 Tonnen CO2 im Jahr pro Nase verursachen.

    Das ist mit dem aktuellen Tempo nicht zu erreichen. Das braucht wirklich große Projekte – also eine echte Energiewende in der Strom- und Wärmeversorgung. Hin zu 100 Prozent Erneuerbaren. Hin aber auch zu einem kompletten Ende von fossilen Antrieben im Verkehr. Wenn man darüber nachdenkt, merkt man eigentlich erst, wie spät sich Leipzig mit dem „Nachhaltigkeitsszenario“ (2018) auf den Weg gemacht hat. Und auch das wird vor 2024 keine Wirkung entfalten.

    Dasselbe gilt für das Radwegekonzept.

    Die Ziele sind alle erreichbar. Aber halt nicht, wie es das Klimaschutzprogramm mehrfach betont, indem sich Leipzig einfach zurücklehnt und abwartet, was „der Trend“ so mit sich bringt.

    Dass Leipzig seine Klimaschutzziele meilenweit verfehlen würde, war übrigens auch schon 2016 im ersten Umsetzungsbericht zum Klimaschutzprogramm (für das Jahr 2014) deutlich geworden.

    Damals schrieben wir von der „Angst der Stadtverwaltung vorm Elfmeter“. Auch die 4,47 Tonnen CO2, die damals als (neues) Ziel für 2020 genannt wurden, sind unerreichbar. Leipzig hat sechs wertvolle Jahre vertrödelt. Erst die Vorstöße des Stadtrates zum Nahverkehrskonzept und zum Fernwärmeausstieg haben überhaupt erst einmal etwas in Bewegung gesetzt. Die positiven Folgen aber wird man frühestens 2023 zu sehen bekommen.

    Ohne grundsätzliches Umdenken wird Leipzig nie und nimmer eine Klimaschutzkommune

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