Kleines Geständnis an die SPD-Fraktion

Selbst das Verkehrsdezernat gibt zu: Da hat wohl was geklemmt in Leipzigs Radwegeprojekten

Für alle LeserEigentlich wollte die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat nur wissen, ob Leipzig sich auch um den Förderaufruf „Klimaschutz durch Radverkehr“ der Bundesregierung bemüht. Immerhin gibt es da ja Geld für innovative Radverkehrskonzepte. Aber da erwischte die SPD-Fraktion das zuständige Dezernat an einer Schwachstelle.

„Die Bundesregierung hat sich anspruchsvolle Klimaschutzziele gesetzt: Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sollen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 reduziert werden. Langfristig soll bis zum Jahr 2040 eine Reduktion von mindestens 70 Prozent und bis 2050 weitgehende Treibhausgasneutralität erreicht werden“, hatte die SPD-Fraktion festgestellt.

„Mit dem Klimaschutzplan 2050 hat die Bundesregierung im November 2016 ein strategisches Maßnahmenpaket beschlossen, welches die Maßnahmen aller relevanten Sektoren für die Umsetzung des 2050-Ziels darlegt. Eine Maßnahme daraus ist die Stärkung und klimafreundliche Gestaltung des Radverkehrs durch die finanzielle Unterstützung integrierter Modellvorhaben. Ziel des Förderaufrufes ist es, die Anreize zur Erschließung von Minderungspotenzialen im Handlungsfeld Radverkehr zu verstärken, die Minderung von Treibhausgasemissionen zu beschleunigen und Treibhausgaseinsparungen durch modellhafte Projekte zu realisieren. Ebenso soll der Anteil des Radverkehrs an der Verkehrsleistung erhöht werden. In zwei Einreichungsphasen können bis Ende Oktober 2019 bzw. Ende Oktober 2020 Förderungen beantragt werden. Ist der Förderaufruf ,Klimaschutz durch Radverkehr‘ der Stadt Leipzig bekannt?“

„Der Förderaufruf ist im Dezernat III und VI bekannt“, lautet die lakonische Antwort aus dem Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport.

Aber auf die Frage „Wird sich die Stadt Leipzig an dem Förderaufruf beteiligen?“ kann das Dezernat nur mit „Nein“ antworten: „Im Verkehrs- und Tiefbauamt sowie im Amt für Umweltschutz ist keine Beteiligung am Förderaufruf geplant. Die Förderbedingungen stellen innovative Projekte in den Fokus, die sich deutlich von ohnehin geplanten Investitionen abgrenzen müssen.“

Auf die letzte Frage wird das Dezernat dann noch deutlicher, warum Leipzig von dem Förderaufruf auf dem falschen Fuß erwischt wurde.

„Wenn ja, welche Projekte/Maßnahmen sollen in der Stadt Leipzig gefördert werden? Wenn nein, warum nicht?“, wollte die SPD-Fraktion wissen.

„Die Identifizierung und Entwicklung innovativer Projekte des Radverkehrs, die gleichzeitig innerhalb des Förderzeitraums auch eine realistische Umsetzungsperspektive haben müssen, ist sehr personalintensiv“, gibt das Dezernat zu. Da ist sichtlich kein überflüssiger Mann im Dezernat, der sich um neue Projekte für diesen Fördertopf kümmern könnte. Aber das ist nur die eine Seite der Medaille.

Denn in den vergangenen Jahren ist man gewaltig in Rückstand geraten, was allein schon die Vorhaben aus dem 2012 beschlossenen Radverkehrsentwicklungsplan betrifft: „Innerhalb des Verkehrs- und Tiefbauamtes sind bereits jetzt etliche Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs, wie sie im Radverkehrsentwicklungsplan 2010-2020 vorgesehen sind, aufgrund unterschiedlichster ungünstiger Rahmenbedingungen nicht in der gewünschten Geschwindigkeit realisierbar. Die Priorität in Form personeller und finanzieller Ressourcenbereitstellung wird daher in der Umsetzung bereits identifizierter Maßnahmen des Radverkehrsentwicklungsplans gesehen. Auch neue Projekte, wie die Planung einer Radschnellverbindung zwischen Leipzig und Halle, werden sich zu gegebener Zeit über andere Fördermittelschienen bedarfsgerechter abwickeln lassen, als über den hier genannten Förderaufruf.“

Wenn es denn auch klappt, denn etliche dieser Projekte scheiterten daran, dass man sie nicht im Fördermittelprogramm des Freistaats unterbringen konnte. Das wurde zwar unter SPD-Minister Martin Dulig deutlich aufgestockt, reicht aber nicht hinten und nicht vorn, um die Anträge aus allen sächsischen Kommunen abzudecken.

Im Radverkehrsentwicklungsplan wurde übrigens auch beschlossen, den Anteil der mit Fahrrad zurückgelegten Wege auf 18 Prozent zu steigern. Ausgangspunkt waren 14,4 Prozent, die 2008 im Modal Split gemessen wurden. Der Wert war vorher sogar schon abgeschwächt worden, da diskutierte man nämlich 20 Prozent. Der neue Wert für 2018 liegt noch nicht vor, dürfte aber in der Nähe von 18 Prozent liegen.

2018 bekommt Leipzig wenigstens 260.000 Euro für zwei Radwegeprojekte gefördert

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