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Tägliches Archiv: 9. Juli 2020

Donnerstag, der 9. Juli 2020: Klimadebatten bestimmen den Tag

Für alle Leser/-innenSei es die anderthalbstündige Debatte im Stadtrat, die Präsenz von Klimaaktivist/-innen vor der Kongresshalle oder das Anbringen von Werbeplakaten in der Nacht zuvor – das Klimathema dominiert den Tag in Leipzig. Außerdem: Der Fall Oury Jalloh sorgt weiter für Fragezeichen und sächsische Kinos dürfen sich über finanzielle Hilfen freuen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 9. Juli 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

Der Stadtrat tagt: Leipzig verschiebt die Klimarettung um eine Woche + Video

Leipzig war im vergangenen Oktober dem Beispiel vieler Städte gefolgt und hat den „Klimanotstand“ ausgerufen. Nun soll ein Sofortmaßnahmenprogramm folgen. Die Abstimmung darüber war eigentlich für Donnerstag, den 9. Juli, geplant. Doch weil kurzfristig noch einige Änderungsanträge hinzukamen, entschied sich die Mehrheit des Stadtrates, die Abstimmung um eine Woche zu verschieben.

Der Stadtrat tagt: Konzept für die Umweltbibliothek geplant, aber kurzfristig nicht mehr Geld + Video

Die Umweltbibliothek hat einen hohen Stellenwert für vergangene und aktuelle Kämpfe der Umweltbewegung. Darüber herrschte im Stadtrat weitgehend Einigkeit. Kurzfristig mehr Geld bekommt sie dennoch nicht. Stattdessen soll die Verwaltung bis September ein langfristiges Konzept für den Erhalt der Einrichtung erarbeiten. Denkbar wäre, dass die Stadtbibliothek die Trägerschaft übernimmt.

Der Stadtrat tagte: Verwaltung hat jetzt aller zwei Jahre Berichtspflicht zum Ausbau des Radnetzes in Leipzig + Video

Eigentlich war es eher eine Informationsvorlage, die der Stadtrat zur Kenntnis nehmen sollte: Nach Jahren des Wartens hat das Dezernat Stadtplanung und Bau endlich ein neues Konzept „HauptnetzRad und Wegweisung SachsenNetz Rad“ erarbeitet, das das veraltete Konzept aus dem Radverkehrsentwicklungsplan von 2010 ersetzen soll. Was nicht nur die SPD zu der drängenden Frage brachte: Und wann kommt endlich der neue Radverkehrsentwicklungsplan?

Corona-Infos für Delitzsch, 9. Juli 2020

Neue Anleitungen für Umsatzsteuer-Voranmeldung und -erklärung: Das Bundesfinanzministerium informierte im Zusammenhang mit den Steuersatzänderungen Anfang Juli über die neuen Anleitungen zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2020 für die Voranmeldungszeiträume ab Juli 2020 sowie zur Umsatzsteuererklärung 2020.

Alte Straße in Kitzscher kann ausgebaut werden

Die Landesdirektion Sachsen hat der Stadt Kitzscher Fördermittel für den Ausbau der Alten Straße im Ortsteil Trages zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Anbindung an das überregionale Verkehrsnetz gewährt. Das Vorhaben wird mit einem Zuschuss in Höhe von 630.917 Euro durch den Bund und den Freistaat Sachsen aus dem Programm der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ unterstützt.

Bundeswettbewerb HolzbauPlus: Bewerbung bis 1. September

Bauherren und Architekten können sich jetzt um einen Preis beim Bundeswettbewerb HolzbauPlus 2020 bewerben. Gefragt sind Ideen von Akteuren, die bei Neubau oder Sanierung auf Holz und weitere nachwachsende Rohstoffe sowie auf intelligente Energiekonzepte setzen.

Integriertes Schutzkonzept für das Klima – Landkreis und Kommunen arbeiten zusammen

Der Landkreis übernimmt künftig mehr Verantwortung für Klimaschutzaufgaben und erhält dafür Mittel aus dem Bundesprogramm Nationale Klimaschutzinitiative. Gemeinsam mit Kommunen soll bis Ende 2022 ein Klimaschutzkonzept entwickelt werden, um künftig die Aktivitäten im Klimaschutz stärker strategisch auszurichten.

Liquiditätshilfe für sächsische Kinos in Zeiten von Corona

Am 1. Juli 2020 hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags drei Vorlagen der Sächsischen Staatskanzlei in Höhe von knapp fünf Millionen Euro zur Unterstützung von Maßnahmen für die sächsischen Medien bewilligt. Am 8. Juli 2020 ist die Richtlinie der Sächsischen Staatskanzlei über die Gewährung von Hilfen zur Sicherung der Liquidität von Kinos im Freistaat Sachsen in der Corona-Krise (Richtlinie Coronahilfe-Kinos) in Kraft getreten.

Schadensrisiko für Kulturgut aufgrund zu geringer relativer Luftfeuchte in Innenräumen von national wertvollen Kulturgütern

Die Klimaerwärmung ist nicht mehr nur ein Problem für die Land- und Forstwirtschaft und historische Parks und Gärten. Inzwischen machen sich Hitze- und deutlich längere Trockenperioden im Sommer auch in historischen Gebäuden bemerkbar. Waren bisher zu hohe Luftfeuchten das Problem, werden jetzt in Innenräumen immer öfter kritische Werte unter 40 % gemessen.

Digitalpakt: Kultusminister Piwarz übergibt Fördermittelbescheid an Ebersbach-Neugersdorf

Kultusminister Christian Piwarz übergibt am Freitag (10. Juli) an die Stadt Ebersbach-Neugersdorf rund 435.000 Euro Fördermittel für die digitale Ausstattung öffentlicher Schulen. Mit dem Geld sollen zwei Grundschulen und eine Oberschule digital aufgerüstet werden. So ist geplant, den Schulen einen leistungsstarken Internetzugang in den Schulgebäuden zu ermöglichen und digitale Arbeitsgeräte für Lehrer und Schüler anzuschaffen.

Pfarrer Andreas Dohrn im Interview: „In kirchlichen Konflikten klare Kante zu zeigen, hat sich bewährt.“

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 80, seit Freitag, 26. Juni im HandelEr ist engagiert und streitbar. Pfarrer Andreas Dohrn mischt sich ein und bringt sich ein. Zuletzt stritt er sich mit Finanzbürgermeister Torsten Bonew und beide blockierten sich gegenseitig auf Facebook, beim Rücktritt des Sächsischen Landesbischofs Carsten Renzing bohrte Dohrn so lange, bis sich etwas tat. Aber haben nun die Konflikte in der Gesellschaft zugenommen oder mischt er sich gern ein? Was hat Corona mit der hiesigen Kirche gemacht und warum hat die Peterskirche die Toiletten tagsüber nun immer geöffnet?

Seidenstraße: Auch Hirten hielten Katzen als Haustiere

Gewöhnliche Hauskatzen, wie wir sie heute kennen, haben kasachische Hirten schon vor über 1.000 Jahren als Haustiere begleitet. Das belegen neue Analysen eines fast vollständigen Katzenskeletts, das bei einer Ausgrabung im Süden Kasachstans an der einstigen Seidenstraße gefunden wurde.

Neue eCommerce-Plattform der kommunalen Wirtschaftsförderung bringt lokale Unternehmen zusammen

Angebot und Nachfrage von kleinen oder großen Unternehmen auf lokaler Ebene zu bündeln, die Geschäftstätigkeit innerhalb der Region zu fördern und dadurch den Wirtschaftsstandort Leipzig weiter zu stärken, ist das Ziel der vom Amt für Wirtschaftsförderung initiierten B2B-Plattform „Leipzig vernetzt“ (www.leipzig-vernetzt.de).

Leipzig-Engelsdorf bekommt eine „Wall of Fame“

Ein Hauch von New York in Leipzig-Engelsdorf: 40 Jahre nach der ersten Wall of Fame in New York – East Harlem kann sich nun auch Engelsdorf mit einer legalen Wand schmücken, an der sich Graffiti-Künstlerinnen und -Künstler treffen und sprayen können.

Der Stadtrat tagt: Feuerwerk soll reduziert werden – Verwaltung zweifelt Rechtmäßigkeit an + Video

Silvesterfeuerwerk spaltet nicht nur die Meinungen jener, die es lieben oder hassen, sondern auch den Leipziger Stadtrat. Kaum eine Fraktion war sich am Donnerstag, den 9. Juli, einig, wie sie sich zu einem Antrag der Grünen verhalten soll, der auf eine deutliche Einschränkung des Feuerwerks abzielte. Am Ende gab es mehrheitlich Zustimmung. Die Verwaltung hat jedoch bereits erklärt, dass viele Maßnahmen rechtswidrig wären.

Polizeibericht 9. Juli: Polizeiposten mit Glasflaschen beworfen, 80-jährige in Wohnung überfallen, Einbruch

Unbekannte brachen über eine Notausgangtür in ein Bildungszentrum ein+++Durch eine Gruppierung von drei Personen wurden entlang der Arthur-Hoffmann Straße mehrere Verkehrsschilder, Warnbaken und Mülltonnen auf die Straße geworfen, sodass diese eine Gefahr für den Straßenverkehr bildeten+++Drei unbekannte Tatverdächtige näherten sich einem Polizeiposten und warfen Glasflaschen auf dessen äußere Sicherheitsverglasung.

Der Stadtrat tagt: Die erste Fortsetzung der Juli-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Für alle Leser/-innenEinen neuen Baubürgermeister gewählt, ein Statement gegen Islamfeindlichkeit beschlossen, die Termine für den Doppelhaushalt 2021/22 bestimmt und einiges mehr – das war der erste Teil der Ratsversammlung. Am heutigen Donnerstag geht es gleich weiter, unter anderem mit einer „klimapolitischen Stunde“. Die L-IZ wird darüber und über weitere Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Leipzig sollte mehr Community wagen!

SPD-Stadtvorsitzender Holger Mann: „Am Freitag wird die Regenbogenfahne wieder vor dem Leipziger Neuen Rathaus gehisst und kündigt so die Christopher Street Day - Woche an. Wir sind als SPD Leipzig wieder queer dabei und wollen dabei insbesondere auf die schwierige Lage von sicheren Räumen durch Corona aufmerksam machen.“

Die Corona-App ist nur sicher, wenn Missbrauch per Gesetz ausgeschlossen wird

Die Staatsregierung sollte sich in Berlin dafür einsetzen, dass die Corona-App der Bundesregierung eine gesetzliche Grundlage bekommt. Dafür macht sich die Linksfraktion im Landtag stark (Drucksache 7/2842).

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