Der Stadtrat tagt: Leipzig verschiebt die Klimarettung um eine Woche + Video

Für alle LeserLeipzig war im vergangenen Oktober dem Beispiel vieler Städte gefolgt und hat den „Klimanotstand“ ausgerufen. Nun soll ein Sofortmaßnahmenprogramm folgen. Die Abstimmung darüber war eigentlich für Donnerstag, den 9. Juli, geplant. Doch weil kurzfristig noch einige Änderungsanträge hinzukamen, entschied sich die Mehrheit des Stadtrates, die Abstimmung um eine Woche zu verschieben.
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Eigentlich war alles zubereitet für das große Klimasofortmaßnahmenprogramm der Stadt Leipzig in einem Gesamtvolumen von 20 Millionen Euro. Vor der Kongresshalle am Zoo, in der die Ratsversammlung am Donnerstag, den 9. Juli, erneut stattfand, standen Aktivist/-innen unter anderem die Ökolöwen, Fridays for Future, Greenpeace und diverse weitere „for Future“-Organisationen, wie die Wissenschaftler, Ärzte und Omas mit Schildern, die auf Entscheidungen warteten.

Dabei übergaben sie 1.000 Klimawünsche an OB Burkhard Jung und gaben ihm zwei große Wunschzettel mit auf den Weg.

Abstimmung zum Sofortprogramm verschoben

In der Halle selbst saßen die Mitglieder des Stadtrates, die sich zu einer „klimapolitischen Stunde“ und einer Abstimmung des Sofortprogramms verabredet hatten.

Doch dann beantragte die CDU-Fraktion im Anschluss an die aktuelle Stunde – nachdem sie selbst noch „gravierende Änderungsanträge“ (Burkhard Jung) eingebracht hatte – alle Abstimmungen auf nächsten Mittwoch zu verschieben, und die SPD, die AfD, Teile der Linksfraktion und Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) folgten diesem Wunsch. Gegen den Widerstand der Grünen, welche sich beschlussfähig sahen und unter Grummeln im Publikumsbereich.

Als Grund der Verschiebung wurde die Prüfungsnotwendigkeit der zahlreichen Änderungsanträge genannt, die zu kurzfristig eingegangen seien. Auch Jung hatte selbst mehr Zeit angemahnt, um Anträge juristisch prüfen zu können.

Jürgen Kasek zur Verschiebungsentscheidung. Video: L-IZ.de

Jürgen Kasek aus der Grünen-Fraktion zeigte sich anschließend „erzürnt“ über diese Entscheidung. Die fachpolitischen Sprecher/-innen der Fraktionen hätte Tage und Nächte mit dem Sofortprogramm zum Klimaschutz verbracht. „Und die Zivilgesellschaft steht draußen vor der Tür.“ Zudem könne er also zukünftig mit kurzfristigen Anträgen jede Abstimmung verschieben lassen, so Kasek zu der zusätzlichen Beratungen aufgrund der CDU-Anträge.

Nun soll sich der Umweltausschuss noch einmal treffen und über die neuen Anträge beraten. Ein Beschluss ist dann für die Ratsversammlung am Mittwoch, den 15. Juli geplant.

Die Klimapolitische Stunde

Zu Beginn der „klimapolitischen Stunde“ gab es zwei jeweils 15 Minuten lange Fachvorträge (Video dazu folgt in Kürze). Marie-Luise Beck, die Geschäftsführerin des Deutschen Klima-Konsortiums, beschäftigte sich mit der „Herausforderung Klimawandel und Perspektiven der Bewältigung“. Die konkreten Sofortmaßnahmen, die Leipzig und andere Städte ergreifen können, waren anschließend Thema bei Harry Lehmann, Fachbereichsleiter im Umweltbundesamt. Dieser lobte die bisherige Arbeit der Stadt Leipzig, nannte den Kampf gegen die Klimakrise und den dafür nötigen Umbau in Verkehr, Wohnen und Leben „einen Marathon für die nächsten 30 Jahre“.

Danach durfte jeweils eine Person pro Fraktion fünf Minuten reden. Michael Neuhaus (Linke) kritisierte den vom Bundestag beschlossenen „Kohlekompromiss“ und verwies darauf, dass die Kommunalpolitik an Grenzen stoße. Wichtig seien vor allem die Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene.

Sophia Kraft (Grüne) bemängelte, dass Leipzig sein Ziel, klimaneutral zu werden, mit den geplanten Maßnahmen nicht rechtzeitig erreichen werde. Wichtig seien ein höherer Anteil erneuerbarer Energien in neuen Quartieren, enger Austausch mit der Bevölkerung und der Aufbau einer regionalen Klimaschutzagentur in Leipzig.

Eher verhaltene Begeisterung für Klimaschutzmaßnahmen kam von CDU und Freibeutern. Andreas Schulz (CDU) kritisierte die „Katastrophen“-Rhetorik, bezeichnete viele Forderungen als „unrealistisch“ und wünschte sich mehr Aufmerksamkeit für wirtschaftliche Folgen von Entscheidungen. Sven Morlok (FDP) merkte an, dass geplante oder beschlossene Maßnahmen wie soziale Erhaltungssatzungen oder das 365-Euro-Ticket eher schädlich für den Klimaschutz seien.

Lob für die Ideen der Verwaltung kam aus SPD und AfD. „Der Großteil der Maßnahmen ist nachvollziehbar“, sagte Sylvia Deubel (AfD), beispielsweise bei Baumpflanzung und Bürgerbeteiligung. Getu Abraham (SPD) lobte die „gute interdisziplinäre Arbeit der Verwaltung“.

Rückblickend etwas unglücklich wirkte die Entscheidung, Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) noch mehr als 20 Minuten zu den geplanten Sofortmaßnahmen sprechen zu lassen. Schließlich folgten diesem Vortrag weder die geplante Debatte noch die Abstimmungen.

Rosenthal verwies darauf, dass Leipzig seit Jahrzehnten beim Klimaschutz aktiv und im Vergleich mit anderen Städten im „guten Durchschnitt“ sei. Ähnlich wie sein Parteikollege Neuhaus erwähnte er die Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene. Abschließend zeigte Rosenthal ein Foto einer „Fridays for Future“-Demonstration. Die dort Abgebildeten hätten „uns Erwachsene wachgerüttelt“.

Die Klimaschutzdebatte vor und im Stadtrat am 9. Juli 2020

Video: L-IZ.de

Das Sofortprogramm des OBM zum Klimanotstand reicht bei weitem noch nicht aus

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