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Klimanotstand

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Bürgerumfrage 2021: Auf einmal ist der Verkehr das größte Problem aus Sicht der Leipziger/-innen

Es ist eine der frappierendsten Grafiken im Vorabbericht zur „Kommunalen Bürgerumfrage 2021“. Eine Grafik, die wir ohne die Lockdowns des Jahres 2020 so wahrscheinlich nicht zu sehen bekommen hätten. Denn als Leipziger Statistiker/-innen Ende 2021 die zur Umfrage angeschriebenen Bürger wieder einmal nach den aus ihrer Sicht größten Problemen der Stadt fragten, landete der „Verkehr“ […]

Dampfwolken über dem Komplex der Universität Leipzig. Foto: Ralf Julke

Raus aus den Fossilen: Grüne beantragen die Einrichtung einer Task Force „Energiewende“

Der Ukraine-Krieg hat es endgültig für alle sichtbar gemacht, wohin 16 Jahre Stillstand in der deutschen Energiepolitik geführt haben: Das Land ist extrem abhängig von russischen Gas-, Öl- und Kohlelieferungen. Aber nicht nur der Bundeswirtschaftsminister hat damit ein Problem. Auch Leipzig steckt in der Klemme. Die Grünen machen deshalb Druck: Leipzig braucht jetzt eine Task […]

Klimastreik 24.9.2021 Foto: Tilly Domian

Klimareferat befürwortet Petition: Leipzig soll einen richtigen Klimaschutzbeirat bekommen

Einen Erweiterten Beirat Nachhaltiges Leipzig hat Leipzig schon. Aber die dort versammelten Mitglieder fanden das so kurzerhand erweiterte Gremium noch nicht schlagkräftig genug. Weshalb sie zusammen mit dem „Bündnis zur Reform des Klimaschutzbeirates“ eine Petition verfassten, das provisorische Konstrukt endlich so umzubauen, dass der Beirat im Klimaschutz endlich kompetent mitreden kann. Das Klimareferat begrüßt den […]

Christopher Zenker bei Einbringung des Jobräder-Antrags. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ

Der Stadtrat tagte: Rathausmitarbeiter/-innen können bald mit dem Jobrad zur Arbeit fahren + Video

Es gab schon diverse Vorstöße in der Ratsversammlung, die Mitarbeiter/-innen der Verwaltung zum Radfahren zu animieren. Und auch die Idee, ein Jobrad-Modell zu schaffen, war nicht neu, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker am 19. Januar in der Ratsversammlung feststellte. Aber seit März 2021 gibt es tatsächlich erst die im Tarifvertrag festgelegte Möglichkeit, dass Teile des Entgelts auch für ein Jobrad-Leasing genutzt werden können.

Demo am 30. Oktober 2019 vorm Neuen Rathaus. Foto: Tobias Möritz

Leipziger Klimagruppen reichen Petition ein: Der Klimaschutzbeirat braucht viel mehr Kompetenzen

Eine Initiative der Leipziger Klimagruppen hat am Donnerstag, 2. Dezember, eine Petition an die Stadt eingereicht, die dazu führen soll, den bisherigen Klimaschutzbeirat der Stadt Leipzig zu reformieren. Der bisherige Klimaschutzbeirat geht zurück auf die Ausrufung des Klimanotstands am 30. Oktober 2019 durch den Leipziger Stadtrat, was damals auf Initiative des Jugendparlaments und der Leipziger Klimabewegung stattfand.

Einmal tanken mit Gutschein der Leipziger Stadtwerke? Archivfoto: Ralf Julke

Tankgutscheine für Geschäftskunden der SWL: Halt eine fossile Art der Corona-Hilfe

Das war schon eigentümlich: Da ruft die Leipziger Ratsversammlung 2019 den Klimanotstand für die Stadt aus, ist längst klar, dass Leipzig seine Klimaziele für 2020 verfehlt und sehr schwer zu kämpfen haben wird, die Klimaziele bis 2030 zu schaffen. Aber die Leipziger Stadtwerke erfreuten etliche Geschäftskunden ausgerechnet mit Tankgutscheinen. Ein Unding, fand die Linksfraktion im Stadtrat und stellte ein paar Fragen an die Verwaltung. Aber dort sieht man so recht keinen Fehler darin.

So könnte die CO2-Uhr an derf alten Hauptpost aussehen. Fotomontage: Bündnis „Leipzig fürs Klima“

CO2-Uhr für Leipzig: Die Hälfte der benötigten Spenden ist fast erreicht

Im Juli berichteten wir erstmals über die Initiative des Bündnisses „Leipzig fürs Klima“, in Leipzig eine sogenannte Doomsday-Clock zu installieren, die zwar nicht den Weltuntergang anzeigen soll, aber den Tag, an dem Deutschland sein CO2-Budget aufgebraucht hat, also jene Menge an CO2, die Deutschland maximal noch auspusten darf, wen das 1,5-Grad-Ziel eingehalten werden soll. Mittlerweile ist die Hälfte der benötigten Finanzierung beisammen.

Ausschnitt aus dem Solardachkataster der Stadt Leipzig. Screenshot: L-IZ

Photovoltaik auf städtischen Dächern: Grünen-Fraktion packt noch ein paar Kilowatt drauf auf den SPD-Antrag

Seit 2013 hat Leipzig ein Solardachkataster. Seit 2013 ist eigentlich klar, auf welche Dächer problemlos Solarpaneele montiert werden könnten. Aber auch die Stadt Leipzig zögert, auf städtische Immobilien Anlagen für die Photovoltaik zu montieren. Das kam schon der SPD-Fraktion im Stadtrat komisch vor, die im Juli einen Antrag stellte, das Solarprogramm endlich mit Zahlen zu unterfüttern. Die Grünen-Fraktion packt noch eins drauf.

Auch vom Lärm auf der Porsche-Teststrecke geplagt: Lindenthal. Foto: Ralf Julke

Ortschaftsrat Lindenthal legt sich mit Porsche an: Sonntagsrennen müssen deutlich eingeschränkt werden

Am 19. März meldete die Porsche AG eigentlich etwas Mutmachendes: Bis 2030, so verspricht der Autokonzern, strebt er die bilanzielle CO2-Neutralität an. Dahinter steckt auch ein langsamer Abschied vom Verbrennungsmotor. Und schon 2021 sei die Betriebsstätte Leipzig CO2-neutral. Aber das kann nicht klappen, kommt jetzt die Kritik aus de benachbarten Leipziger Ortsteil, Lindenthal, wenn an etlichen Wochenenden immer wieder Rennen auf dem Porsche-Parcours stattfinden.

Geparkte Autos in der Gottschedstraße. Foto: Ralf Julke

Der Stadtrat tagte: Pilotprojekt „Freisitzstraße“ in der Gottschedstraße löst sich in Luft auf + Video

Es klang so schön, so richtig nach „Wir legen jetzt los!“, als OBM Burkard Jung als Maßnahme Nr. 22 in sein Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand das Pilotprojekt „Verkehrssperrung in der Gottschedstraße für ,Freisitzstraße‘“ aufnahm. Das klang sogar im ersten Corona-Jahr richtig gut: Einfach mal ausprobieren, wie man auf der von Autos befreiten Gottschedstraße essen, trinken und froh sein könnte. Aber so wird das nicht passieren.

Noch heizt Leipzig auf fossiler Grundlage. Foto: Ralf Julke

Leipziger Energiewende auch beim Heizen: OBM soll bis Herbst 2022 einen kommunalen Wärmeplan vorlegen

So massiv, wie die Bundesregierung seit 2005 die notwendige Energiewende ausgebremst hat, ist das zwar auf kommunaler Ebene in Leipzig nicht passiert. Aber auch Leipzig hängt bei der Senkung seiner CO2-Emissionen deutlich hinterher. Und bei der Erfüllung der 2014 verkündeten Klimaziele ebenfalls. Die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat erhöht jetzt den Druck beim Thema Wärmewende. Denn noch heizt Leipzig fast ausschließlich fossil.

E-Autos der Stadtwerke vorm Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke

Linke prescht vor: OBM soll per Anweisung den Kauf von Verbrennern in den Kommunalbetrieben verbieten

Es klingt erst einmal nach einer ziemlich obrigkeitlichen Maßnahme, wenn die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat jetzt beantragt, der Oberbürgermeister solle per Gesellschafteranweisung die Leipziger Kommunalbetriebe anweisen, auf den Kauf von Verbrennerfahrzeugen ab sofort zu verzichten. Aber Fakt ist: Leipzig verfehlt aktuell selbst die selbst gesetzten Klimaziele. Und das ist genau deshalb so, weil auch städtische Betriebe immer noch so tun, als könne man sich mit Inkonsequenz einfach noch ein paar Jahre durchmogeln.

Elektroauto der Leipziger Gruppe. Foto: Ralf Julke

Klimanotstand: Warum kauft die L-Gruppe immer noch Pkw mit Diesel- und Benzinmotoren?

Klimanotstand? War da was? Oder machen Leipzigs Kommunalbetriebe trotzdem einfach weiter, was sie wollen? Diese Frage stellte sich wohl zu Recht Michael Neuhaus, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, nachdem er vom OBM die letztlich unzureichende Antwort zu seiner Anfrage zu Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren bei den kommunalen Unternehmen bekommen hat.

An der Jahnallee. Foto: Michael Freitag

Der Stadtrat tagte: Höhere Hundesteuer kommt als klimapolitisches Instrument wohl nicht infrage + Video

In der (digitalen) Leipziger Ratsversammlung gibt es mittlerweile Sätze zu hören, die wären noch vor fünf Jahren undenkbar gewesen. Die tapferen Demonstrationen von Fridays for Future und der Antrag des Jugendparlaments von 2019 zum Klimanotstand zeigen Wirkung. Bis hinein in die Worte von FDP-Stadtrat Sven Morlok, der am Mittwoch, 24. März, sehr deutlich formulierte, dass ein Klimanotstand auch Notstandsmaßnahmen erzwingt.

Klimaprotest vorm Neuen Rathaus am 19. März. Foto: LZ

Klimanotstand endlich ernst nehmen: Bürgermeister Heiko Rosenthal bekommt die Forderungen des Bündnisses Leipzig fürs Klima überreicht

Gerade das Thema „Klimanotstand“ macht deutlich, wie schwer es Verwaltungen fällt, ihre Routinen zu ändern. Das liegt manchmal am eingeübten Denken, das sich derart schnelle und notwendige Veränderungen nicht vorstellen kann, manchmal aber auch an Gesetzen, die die fossile Übernutzung der Welt geradezu festschreiben. Aber am heutigen 24. März will sich Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal den Leipziger Klimagruppen stellen.

Aktivist/-innen von Extinction Rebellion besetzten eine Fahrspur auf der Kreuzung Roßplatz/Harkortstraße.

Keine leeren Versprechen mehr: Klimastreik in Leipzig, Straßenblockade und Spontan-Tanz + Videos

Ab Freitagmittag fanden in der Stadt zahlreiche Aktionen und Kundgebungen unter dem Motto „no more empty promises“ (dt.: keine leeren Versprechen mehr) im Rahmen des Globalen Klimastreiks statt. Zahlreiche Teilnehmer/-innen vor Ort beteiligten sich an den dezentral gestalteten Protesten. Aufgerufen zum Streik hatte das Bündnis „Leipzig fürs Klima“, ein Zusammenschluss aus über zwanzig Leipziger Gruppen, Institutionen und Vereinen, die sich für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit einsetzen.

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