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Abgelehnte Petition: Warum Leipzig trotzdem gut daran täte, bis 2035 klimaneutral zu sein + Video

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    Es gibt in Leipzig keinen anderen, der so emsig Petitionen schreibt wie Dieter Krause. Er lässt sich nicht entmutigen, obwohl die Petitionen fast immer abgelehnt werden - im Petitionsausschuss genauso wie in der Ratsversammlung. Was oft gar nicht daran liegt, dass sie falsch gedacht wären. Oft fordern sie nur das, was dringend getan werden müsste. So wie seine Petition, die am 20. Januar behandelt wurde.

    Oder besser: eine seiner Petitionen. Er hatte wieder einen ganzen Stapel geschrieben. Und eine lautete, Leipzig solle beschließen, die Klimaneutralität schon bis 2035 herzustellen und dazu eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben.Bislang hat Leipzig nur das Jahr 2050 als Ziel angegeben, um bis dahin die Klimaneutralität herzustellen. Klimaneutralität bedeutet vor allem, die CO2-Emissionen so weit zu senken, dass Leipzig auf ein Niveau kommt, bei dem sich die Emissionen auf maximal 1,5 bis 2 Tonnen je Einwohner und Jahr beschränken. Aktuell kommen auf jeden Leipziger rund 5,7 Tonnen.

    Was aber auch nur der speziell aufs Leipziger Stadtgebiet gerechnete Wert ist. Tatsächlich liegt Leipzig ja in Sachsen, wo bis 2038 immer noch Kohlekraftwerke betrieben werden sollen und eine völlig entgleiste Staatsregierung am Ausbau eines maximal klimaschädlichen Frachtflughafens festhält. Was dazu führt, dass auf jeden Sachsen im Schnitt 11 Tonnen CO2-Emissionen im Jahr kommen. Sachsen trägt eine Menge bei zur Klimaerhitzung.

    Und so falsch ist die Forderung aus der Petition nicht: Leipzigs Verwaltung hat zwar viele Einzelpläne, um die CO2-Belastung zu senken. Aber sie hat keine wirklich umfassende Strategie, die aufzeigt, was alles getan werden müsste, um die Emissionen wirklich so weit zu senken, dass die Stadt klimaneutral wird.

    Und 2050 als Ziel ist im Angesicht selbst des Pariser Klimaabkommens zu lange.

    Das wurde in der kurzen Diskussion in der Online-Ratsversammlung am 20. Januar deutlich, die eigentlich keine richtige Diskussion war. Denn Jürgen Kasek und Sophia Kraft aus der Grünen-Fraktion erklärten vor allem, warum sie – symbolisch – gegen die Entscheidung des Petitionsausschusses stimmen wollten.

    Der hatte nämlich die Ablehnung der Petition empfohlen.

    „Die Petition wird mit Verweis auf den Beschluss zum Klimanotstand sowie das Sofortmaßnahmenprogramm abgelehnt“, war der weise Beschluss dieses Gremiums.

    Der dann auch versucht wurde zu begründen: „Die Stadt Leipzig bekennt sich nicht erst seit der Ausrufung des Klimanotstands zu einem verantwortungsvollen Engagement gegen die wissenschaftlich belegte und fortschreitende Erderwärmung mit ihren globalen Auswirkungen. Mit der Ausrufung des Klimanotstands wurde die langjährige Zielstellung des Klima-Bündnisses von jährlich 2,5 t CO2 je Einwohner auf den Zustand der Klimaneutralität bis 2050 verschärft. Die kommunale Verwaltung möchte dieses Ziel bereits bis 2035 erreichen, um ihrer Vorreiterrolle gerecht zu werden.

    Auch die Strom- und Wärmeversorgung der Stadt Leipzig soll möglichst bis 2040 klimaneutral bereitgestellt werden, wobei ein Großteil der gesamtstädtischen Nachfrage im Jahresverlauf durch regenerative Energieträger zu decken ist. Hierfür wurde seitens der Leipziger Stadtwerke ein umfangreiches Konzept zur nachhaltigen Transformation des Fernwärmesystems unter Einbindung regenerativer Energiequellen erarbeitet. Unter den Rahmenbedingungen einer wachsenden Stadt mit sich verschärfenden Flächennutzungskonkurrenzen ist allein die erfolgreiche Dekarbonisierung des Strom- und Wärmesektors eine sehr ambitionierte Zielstellung für die kommenden 20 Jahre.

    Eine Stadt wie Leipzig kann die globale Erderwärmung jedoch nicht im Alleingang aufhalten, sodass lokale Klimaanpassungsmaßnahmen stets mitgedacht werden müssen. Gründächer sind in stark verdichteten Stadtlagen ein Teil der Lösung, indem sie während saisonaler Hitzeperioden zur Kühlung von Gebäudeoberflächen und somit zu einer erhöhten Aufenthaltsqualität beitragen. Gleichsam ist die Erhaltung und Weiterentwicklung des Leipziger Straßenbaumbestandes ausdrücklich im Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand verankert.“

    Eine Stellungnahme, die für sich schon etwas Besonderes ist, denn eher selten formuliert der Petitionsausschuss eigene Stellungnahme, wenn er eine Position der Verwaltung übernimmt und eine Petition zurückweist.

    Dabei war auch die Stellungnahme des Referats Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz schon sehr deutlich gewesen.

    Die lautete: „Die Petition fordert den Stadtrat auf, bis Ende 2020 einen Beschluss über die Klimaneutralität der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2035 zu fassen und dafür eine ingenieurtechnische Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, welche die zu erwartende Teuerung fossiler Brennstoffe durch eine signifikant höhere CO2 Steuer antizipiert und neue Geschäftsmodelle für die Leipziger Stadtwerke in den Bereichen Energiecontracting sowie den Bau und Betrieb großer Solar- und Solarthermieanlagen entwickelt.

    Die Stadt Leipzig hat sich mit der Ausrufung des Klimanotstands (VI-A-07961) der Klimaneutralität bis 2050 verpflichtet und möchte diese Zielstellung im Bereich der Strom- und Wärmeversorgung bereits bis 2040 umsetzen. Diese Zielmarken bedingen einen umfassenden Anpassungsprozess in der energie- und klimapolitischen Ausrichtung unserer Stadt, welcher durch das Konzept zur nachhaltigen Transformation des Fernwärmesystems als auch das jüngst beschlossene Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand eingeleitet wurde.“

    Das Wort „eingeleitet“ darf man nicht überlesen. Leipzig steht erst ganz am Anfang des Prozesses. Und im Angesicht der Dramatik des Klimawandels sind diese Anpassungsprozesse schwerfällig und langwierig. Und wie schwer es Leipzig fällt, wirklich zielstrebig darauf hinzuarbeiten, zeigte der im Februar 2020 vorgelegte Umsetzungsbericht zur Europäischen Klimaschutzkommune für das Jahr 2018, der deutlich zeigte, dass die Ziele für 2020 und 2026 gründlich verfehlt werden.

    Logisch. Denn um einen derart radikalen Wechsel im Klimaschutz hinzubekommen, muss sich auch das tägliche Verhalten der meisten Leipziger gründlich ändern. Aber die Brisanz dieser Änderung hat die Verwaltung nie wirklich spüren lassen, wahrscheinlich auch nie begriffen, denn alle Beschlüsse, Leipzig endlich auf Klimaschutzkurs zu bringen, stammen seit 2016 aus dem Stadtrat – die Forderung nach anderen Mobilitätskonzepten, der Ausstieg aus der Fernwärmeversorgung von Lippendorf, der Auftrag, das Straßenbahnnetz zu erweitern, der Beschluss zum Klimanotstand und die Forderung nach einem Sofortmaßnahmenprogramm, das OBM Burkhard Jung dann im Juni 2020 vorlegte.

    Und natürlich auch die Forderung nach der Gründung eines Klimareferats.

    Und gerade dieses mühselige Anschieben einer Verwaltung, die jahrelang nicht aus ihrem Trott herauswollte, schwang mit, als Jürgen Kasek betonte, dass unter diesen Umständen selbst das Ziel Klimaneutralität 2050 sehr ambitioniert ist. Wohl wissend, dass 2050 zu spät ist. 2035 ist tatsächlich das ehrlichere Ziel.

    Und deshalb wollten er und Fraktionskollegin Sophia Kraft – symbolisch – gegen die Entscheidung des Petitionsausschusses stimmen: „Nur wer das Unmögliche fordert, wird auch das Mögliche erreichen“, sagte Kasek.

    Ihnen schloss sich dann in der Abstimmung noch ein dritter Stadtrat an. Acht Stadträt/-innen enthielten sich der Stimme, sodass der Vorschlag des Petitionsausschusses mit 56 „Ja“-Stimmen angenommen wurde. Das Ziel Klimaneutralität bis 2050 bleibt.

    Aber alle wissen, dass das zu spät ist und jede Stadt gut daran täte, wenigstens das Jahr 2035 anzustreben. Und das nicht mit diesen windelweichen 2,5 Tonnen CO2 pro Kopf. Denn die rechnen noch immer heraus, dass gerade das große Importland Deutschland einen riesigen Rucksack an Emissionen outgesourct hat, die als Nahrungs- und Konsumgüterproduktion z. B. in Asien oder Südamerika stattfinden. Wer ehrlich ist, rechnet das über den Konsum auf die Emissionsbilanz der Leipziger mit drauf. Dann wird die Rechnung nur ehrlich, wenn das lokal erzeugte Emissionsaufkommen auf 1,5 Tonnen CO2-Äquivalente pro Kopf sinkt.

    Die Debatte am 20. Januar 2021 im digitalen Stadtrat

     

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