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ARCHIV

Tägliches Archiv: 11. Juni 2020

Donnerstag, der 11. Juni 2020: Sachsens Polizei lässt viele radlos zurück

Einen Tag nach der Polizeirazzia in Connewitz steht die Polizei selbst im Scheinwerferlicht. Eine Art kriminelle Vereinigung soll innerhalb mehrerer Behörden am Verkauf gestohlener Fahrräder beteiligt gewesen sein. Es geht um dutzende Beamte und mehr als 1.000 Fahrräder. In Radebeul gibt es unterdessen Neues zum neurechten Kulturamtsleiter-Kandidaten. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 11. Juni 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Es reicht nicht, wenn die CDU involviert wird – den Landtag endlich in die Pandemie-Bekämpfung einbeziehen

Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Debatte zum Entwurf für ein Infektionsschutz-Beteiligungsgesetz (Drucksache 7/2259): „Zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie hat die Staatsregierung seit März 2020 eine heute kaum noch überschaubare Vielzahl von Verboten erlassen. Diese Allgemeinverfügungen und später Rechtsverordnungen stützte sie ausschließlich auf das Infektionsschutzgesetz des Bundes.“

Treffen von Arbeitsminister Dulig und IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen

Sachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig hat sich heute in Dresden mit den Geschäftsführern des IG Metall-Bezirks Berlin-Brandenburg-Sachsen getroffen. Bei dem Treffen ging es unter anderem um die Frage, wie das geplante Konjunkturpaket des Freistaats dazu beitragen kann, die sächsische Wirtschaft und konkret die Industrieunternehmen wieder in Schwung zu bringen, um Gute Arbeit für Sachsen zu sichern.

Förderprogramm für zukunftsfähige Energieversorgung erfolgreich

Das Förderprogramm »Zukunftsfähige Energieversorgung« des Freistaates ist sehr gut angenommen worden. Besonders nachgefragt wurde die Förderung im Bereich der Energieeffizienz. Dort konnte mit den geförderten Vorhaben ein Rückgang der CO2-Emissionen von über 63,5 Tausend Tonnen zum 31.12.2019 verzeichnet werden. Dies gab heute Sachsens Energieminister Wolfram Günther bekannt.

Piwarz zum OVG-Beschluss: Wir sind dankbar für den wegweisenden Beschluss

Zufrieden hat sich Sachsens Kultusminister Christian Piwarz zum heutigen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes gezeigt. „Wir sind dankbar für den wegweisenden Beschluss. Das Gericht ist unserer Auffassung vollumfänglich gefolgt.“

Staatsministerin für Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt Anti-Rassismusarbeit

Die Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt mit 670.000 Euro den Ausbau von Angeboten für Menschen, die sich für ein antirassistisches, weltoffenes und demokratisches Miteinander in unserer Gesellschaft einsetzen, von rassistischen Vorfällen betroffen sind oder sich von extremistischen Gruppen lösen möchten.

4-Punkte-Plan der IG Metall zur Sicherung des Industriestandorts Sachsen

Mit einem 4-Punkte-Plan wenden sich die IG Metall Bezirksleitung und die Geschäftsstellen in Sachsen an Politik und Öffentlichkeit. Die vier Punkte zielen auf die Herstellung sozialer Gerechtigkeit und gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Region. Zentrale Voraussetzungen dafür sind eine stabile wirtschaftliche Entwicklung, ein starker industrieller Sektor und gute Arbeit für die Menschen in Sachsen.

„Heute bringe ich dich um“ – Prozessauftakt am Landgericht wegen versuchten Totschlags

Eine brutale Auseinandersetzung zwischen zwei Männern Ende letzten Jahres beschäftigt seit Donnerstag das Leipziger Landgericht. Nur knapp überlebte das Opfer einen Stich in die Halsschlagader. Der mutmaßliche Angreifer muss sich nun wegen versuchten Totschlags verantworten.

Ermittlungsverfahren gegen falschen Polizeibeamten: Beschuldigter in Untersuchungshaft

Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden ermitteln gegen einen 30-jährigen Türken wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in drei Fällen und des Computerbetrugs in fünf Fällen.

Ratgeber für die Politik

Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze erstmals Forscher des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) in den siebenköpfigen Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) berufen: den Agrarökologen Prof. Josef Settele und den Umweltjuristen Prof. Wolfgang Köck. Die Amtsperiode für die beiden Sachverständigen beginnt am 1. Juli 2020 und endet am 30. Juni 2024. Der SRU berät die Bundesregierung seit 1972 und ist damit eine der ältesten Institutionen wissenschaftlicher Beratung für die Umweltpolitik in Deutschland.

Fehler bei der Abrechnung von Kurzarbeitergeld vermeiden – rechtzeitig Abrechnung einreichen

Durch die Corona-Pandemie nutzen viele Unternehmen das Kurzarbeitergeld um Entlassungen zu vermeiden und Fachkräfte im Unternehmen zu halten. Rund 90 Prozent der Unternehmen und Lohnbüros haben erstmalig damit zu tun und daher wenig Erfahrung mit dem Verfahren und der Abrechnung des Kurzarbeitergeldes.

Richter: DDR differenziert betrachten

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich beim Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur für die Arbeit in den vergangenen Jahren ausdrücklich bedankt. „Das gilt besonders für die intensive und wohl auch extensive Informations-, Beratungs- und Unterstützungstätigkeit, die den ungezählten Opfern der kommunistischen Diktatur zu Gute kommt“, so Frank Richter. „Ich weiß, wie dankbar viele sind, in Ihnen und Ihrem Team einen kompetenten und geduldigen Ansprechpartner zu wissen.“

Michael Kretschmer ist eben nicht „für alle“ da – nur selektiv mutiger Ministerpräsident

Zur Aktuellen Debatte „Unteilbar-Demos, Polizeigesetz-Demos, Corona-Demos: Wer wird gehört, Herr Ministerpräsident?“ erklärt Sarah Buddeberg, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Er wolle ein Ministerpräsident für alle Sachsen sein, hat Michael Kretschmer zum Amtsantritt gesagt. Aber das ist er nicht. Er spreche mit allen, wird ihm nachgesagt. Aber das tut er nicht. Er wird dafür gelobt, dass er sich aufgebrachten Bürgerinnen und Bürgern stellt. Aber sein Mut ist selektiv, nur geleitet von Wahlkampfinteressen.“

SC DHfK Leipzig muss bis Ende des Jahres auf Max Janke verzichten

Rückraumspieler Maximilian Janke wird dem SC DHfK Handball lange fehlen. Der 27-Jährige wird in der nächsten Woche an der Wurfschulter operiert und fällt bis zum Ende des Jahres aus. Der Eingriff wird am kommenden Montag von Mannschaftsarzt Prof. Dr. Pierre Hepp im Universitätsklinikum Leipzig durchgeführt.

Das soziokulturelle Zentrum am Südplatz kehrt Ende Juni mit einigen wenigen Terminen zurück

Langsam und ganz vorsichtig kommt Leipzigs Freie Kulturszene wieder aus dem Corona-Modus. Nach einigen Wochen coronabedingter Pause startet auch die naTo am 27. Juni wieder zaghaft in den Veranstaltungsbetrieb. So wie vorher wird allerdings wenig sein. Zuschauerränge und Bühne werden deutlich leerer daherkommen, wirtschaftliche Sorgen gehören keineswegs der Vergangenheit an, befürchtet das beliebte Haus am Südplatz.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – Leipziger Weinfest wird auf Anfang September verlegt

Das Leipziger Weinfest muss verschoben werden und findet nun über das zweite September-Wochenende vom 9. bis 13. September statt. Hintergrund ist, dass Großveranstaltungen bis 31. August generell untersagt sind. „Somit ist es uns nicht möglich, das Weinfest wie ursprünglich geplant vom 1. bis 5. Juli durchzuführen“, bedauert Marktamtsleiter Dr. Walter Ebert. „Aber wir können mit dem 9. Bis 13. September einen passenden neuen Termin anbieten, der optimal in den Veranstaltungskalender der herbstlichen Wein-Veranstaltungen passt.“

Rügen für mangelnde Kennzeichnung von Wahlwerbung und Doppelfunktion von Journalisten

Der Deutsche Presserat hat zwischen dem 8. und 10. Juni neun Rügen ausgesprochen, davon einige wegen unklarer Trennung von Anzeigen und redaktionellem Teil. Außerdem rügte das Gremium eine Redaktion wegen einer verdeckten Doppelfunktion eines Autors.

Borna: Wiedereröffnung und Reparatur des Jahnbades

Nach der behördlich angeordneten Schließung aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus öffnet das Jahnbad Borna ab Freitag, dem 12. Juni wieder im eingeschränkten Betrieb für Besucherinnen und Besucher. Ein durch das Gesundheitsamt bestätigtes Hygienekonzept legt dabei die Rahmenbedingungen fest.

Ob Sachsens grüner wird, entscheidet nicht Minister Günther, sondern vor allem die CDU

Zur Fachregierungserklärung von Umweltminister Wolfram Günther sagt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz, Energie und Umwelt: „Die Botschaften höre ich, aber mir fehlt der Glaube. Der Umweltminister erweckt zwar den Eindruck, er werde sich mit dieser Regierung auf den Weg in eine grüne Zukunft machen. Doch diese Koalition wird immer noch von der Kohlepartei CDU geführt.“

Aktuelle Meldungen aus Eilenburg

Baugeschehen Jacobsplatz: Am Jacobsplatz in Eilenburg geht reges Baugeschehen von statten. Dazu wurde ebenfalls eine neue Straßenfläche gebaut, die nunmehr in öffentliche Trägerschaft übergehen soll. Nach dem Beschluss des Stadtrates übernimmt die Stadt damit die Fläche vom Investor.

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