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Verdacht der Korruption in Polizeidirektion Leipzig – Bündnisgrüne verlangen umfassende Aufklärung

Von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag
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    Zu den erst heute bekannt gewordenen, aber bereits seit 2019 andauernden Ermittlungen wegen des Verdachts der Korruption gegen insgesamt 13 Polizeibedienstete der Polizeidirektion Leipzig, die über 1.000 gestohlene und von der Polizei sichergestellte Fahrräder illegal weiterveräußert haben sollen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BBündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Ich verlange umfassende Aufklärung über den Sachverhalt von Innenminister Prof. Roland Wöller.“

    „Er hätte die Öffentlichkeit frühzeitig über den Verdacht und das Ausmaß dieser Machenschaften in der Polizei informieren müssen, immerhin steht hier der Verdacht eines korrupten kriminellen Netzwerkes innerhalb der Sicherheitsbehörden im Raum. Durch die bisher unterlassene Information der Öffentlichkeit wird nun der Eindruck befeuert, man hätte Angst gehabt, mit diesem Vorgang transparent umzugehen.“

    „Zudem müssen bei der sächsischen Polizei nunmehr alle korruptionsanfälligen Arbeitsbereiche, wie beispielsweise die Asservatenverwaltung, umfassend überprüft und konkrete Maßnahmen zur Korruptionsprävention getroffen werden. Ebenso braucht es weitere Maßnahmen zur Korruptionsprävention im Freistaat Sachsen.

    Im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 (Whistleblowerschutz) in Sachsen sollte aus Sicht der Bündnisgrünen ähnlich wie in Baden-Württemberg eine Vertrauensanwältin oder Vertrauensanwalt für Korruptionsstraftaten etabliert wird, die oder der Meldungen entgegennehmen kann.“

    „Zu den Ermittlungen und den weiteren getroffenen Maßnahmen muss der Innenminister spätestens in der nächsten Sitzung des Innenausschusses informieren.“

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