Korruption

In Russland waren es über 100 Städte, in denen am 31. Januar 2021 die Menschen trotz Coronaeinschränkungen auf die Straßen gingen - von 3.000 bis 4.000 Verhaftungen war anschließend die Rede. Wladimir Putin kommt offenbar das erste Mal seit nun rund 20 Jahren zumindest nach europäischen Maßstäben in echte Bedrängnis. Die Vorwürfe lauten neben der brutalen Verfolgung von politischen Gegnern wie Alexej Nawalny: Korruption, Vetternwirtschaft und ein System, in welchem er, seine Familie und seine Freunde sich seit Jahren in einem unfassbaren Ausmaß bereichern.

306 neue Korruptionsverfahren wurden im Freistaat Sachsen im vergangenen Jahr 2019 verzeichnet. Das sind 285 mehr als noch im Jahr 2018. Nach Einschätzung der Polizei betrug der entstandene Schaden 459.878 Euro. Dass sind im Vergleich zu 2018 9.367 Euro weniger. Zielbereiche waren dabei Verwaltung und Wirtschaft.

Am Ende wusste sich der- oder diejenige keinen Rat mehr und gab die Informationen zum größten Korruptionsfall in der jüngeren Polizeigeschichte Sachsens an die Dresdner Morgenpost weiter. Sonst hätte Sachsens Innenminister das „Fahrradgate“ wohl weiter unter der Decke gehalten. Aber damit wird eine/-r Polizeibedienste/-r in Sachsen natürlich zum Whistleblower. Und was tut Sachsens Polizei? Sie sucht die undichte Stelle.

Zu den erst heute bekannt gewordenen, aber bereits seit 2019 andauernden Ermittlungen wegen des Verdachts der Korruption gegen insgesamt 13 Polizeibedienstete der Polizeidirektion Leipzig, die über 1.000 gestohlene und von der Polizei sichergestellte Fahrräder illegal weiterveräußert haben sollen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BBündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Ich verlange umfassende Aufklärung über den Sachverhalt von Innenminister Prof. Roland Wöller.“

Compliance – das ist so ein hübsches englisches Wort für Regeln, die man eigentlich versprochen hat einzuhalten. Aber in den letzten Jahren machten immer wieder Geschichten über Ärzte die Runde, die den Verlockungen der kleinen Geschenke nicht widerstehen können. Korruption im Gesundheitswesen? Ein ganz heißes Eisen. Und Thema für einen Kongress, der im Januar erstmals in Leipzig stattfindet.

Natürlich ist Demokratie nicht schmutzig. Sie ist nur ein hartes Brot für alle, die sie wirklich ernst meinen. Und sie ist permanent in Gefahr, zerstört zu werden. Die Stimmen, die für Deutschland eine starke Demokratie diagnostizieren, werden leiser. Denn die Zeichen sind unübersehbar, dass die Demokratiezerstörer auch hierzulande auf dem Vormarsch sind. Und das hat eine Menge mit Staatsversagen, Machtmissbrauch und Korruption zu tun.

Siegfried Schlegel, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion Die Linke und stellv. LWB-Aufsichtsratsvorsitzender, erwartet eine schnellstmögliche Aufklärung über den illegalen Handel mit Mietverträgen der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft durch Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei.

Es gibt durchaus Ergebnisse, auf die kann ein Finanzminister stolz sein. Seit 2008 ist Georg Unland Finanzminister in Sachsen, ein Mann, der das ganze Land zum restriktiven Sparen anhält. Aber ein Ziel seiner Arbeit war auch immer, den schwarzen Schafen unter den Steuerzahlern auf die Schliche zu kommen und die Steuerfahndung zu professionalisieren. Das ist ihm geglückt.

Eigentlich wissen es alle. Immer wieder haben die öffentlich-rechtlichen Sender mitgepokert, wenn die FIFA die Fernsehrechte für die Fußball-WM ausgeschrieben hat. Und weil private Sender eifrig mitgepokert haben, sind die Summen in den vergangenen Jahren regelrecht in die Höhe geschossen. Und ARD und ZDF wollen einfach weitermachen - trotz der Korruptionsvorwürfe gegen die FIFA-Spitze.

Sächsische Politiker von CDU und FDP stehen unter dem Verdacht, ihre Ämter in strafbarer Weise missbraucht zu haben. Deshalb erstattete der Dresdner Landtagsabgeordnete André Schollbach, der von Beruf Rechtsanwalt ist, am 21. Februar 2015 Strafanzeige wegen Erpressung gemäß § 253 Abs. 1 StGB bei der Staatsanwaltschaft Dresden. Inzwischen leitete die Staatsanwaltschaft Dresden aufgrund dieser Strafanzeige ein Ermittlungsverfahren ein, das unter dem Aktenzeichen 205 UJs 6815/15 geführt wird.

Sächsische Politiker von CDU und FDP stehen unter dem Verdacht, ihre Ämter in strafbarer Weise missbraucht zu haben. Deshalb erstattete der Dresdner Landtagsabgeordnete André Schollbach, der von Beruf Rechtsanwalt ist, jetzt Strafanzeige wegen Erpressung gemäß § 253 Abs. 1 StGB bei der Staatsanwaltschaft Dresden.

Der Prozess, der die Medienlandschaft in der Bundesrepublik immer mehr zum faden Brei macht und Kreativen die simple Lebensgrundlage entzieht, hat mit dem großen deutschen Geld zu tun und den Verschiebungen in der Landschaft, die mit dem Wachsen einiger weniger, milliardenschwerer Medienkonzerne einher ging. Allen voran der Bertelsmann-Konzern, der nicht nur im Film und TV mitmischt, sondern auch im Verlagsgeschäft und in der Presse.

Manchmal muss man erst mit der Nase so richtig draufgestoßen werden, um zu merken, wie viel da eigentlich schief läuft im Land. Nicole Joens ist das passiert. In "Tanz der Zitronen" hat die jahrelang erfolgreiche Drehbuchautorin darüber geschrieben, wie sie so langsam ein Bild davon bekam, wie undurchschaubar, inkompetent und verfilzt der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR) in Deutschland schon ist.

Jürgen Roths Bücher sind immer Zwischenberichte aus einer großen Feldforschung. Die hat er in den 1970er Jahren begonnen. Seine Leitthemen sind auf den ersten Blick Korruption und Organisierte Kriminalität. Doch Buch für Buch taucht ein anderes Schema dahinter auf, werden die Verstrickungen deutlicher, die unsere Gesellschaft aushöhlen und zerstören. Auf einmal steht das Wort Elite ganz im Mittelpunkt. Und Sachsen steht auf einmal mitten im Fokus dieser neuen Untersuchung zum Spinnennetz der Macht. Das ist kein Zufall.