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Staatsministerin für Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt Anti-Rassismusarbeit

Von Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

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    Die Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt mit 670.000 Euro den Ausbau von Angeboten für Menschen, die sich für ein antirassistisches, weltoffenes und demokratisches Miteinander in unserer Gesellschaft einsetzen, von rassistischen Vorfällen betroffen sind oder sich von extremistischen Gruppen lösen möchten.

    Die Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Petra Köpping, erhöht die Förderung der Träger des Beratungsnetzwerks des Demokratie-Zentrums Sachsen im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ damit deutlich. Die Förderung kommt den regionalen Beratungs- und Unterstützungsangeboten zur Förderung von Demokratie und Vielfalt sowie der Extremismusprävention zugute.

    „Der gewaltsame Tod von George Floyd in den USA hat weltweit Bestürzung ausgelöst und die notwendige Debatte um Rassismus in Deutschland und Sachsen erneut angestoßen. Das ist gut und richtig, denn unsere Demokratie braucht Haltung und Engagement insbesondere gegen rassistische und antisemitische Einstellungen und Gewalt“, erklärt Staatsministerin Petra Köpping.

    Sie betont: „Mit unserem Demokratie-Zentrum reagieren wir seit Jahren konsequent auf demokratie- und menschenfeindliche Bestrebungen und stärken engagierte staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure. Das Beratungsnetzwerk des Demokratie-Zentrums unterstützt da, wo Hilfe schnell und dringend gebraucht wird. Aufgrund des anhaltend hohen Unterstützungs- und Beratungsbedarfs haben wir deshalb bereits vor Wochen in Abstimmung mit den umsetzenden Vereinen vereinbart, die bestehenden Maßnahmen auszubauen.“

    Dabei werde insbesondere die Erreichbarkeit der Angebote in den ländlichen Regionen Sachsens verbessert. Ein starker demokratischer Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist der beste Weg, um rassistischem Hass und Hetze entgegenzuwirken, so die Ministerin weiter.

    Folgende Maßnahmen können damit umgesetzt werden:

    * Stärkung der Unterstützung von Betroffenen rassistischer und antisemitischer Gewalt, u. a. durch die Eröffnung einer zusätzlichen Beratungsstelle in Ostsachsen

    * Stärkung kommunaler Akteure im Umgang mit Ideologien der Ungleichwertigkeit sowie zur Förderung einer demokratischen Alltagkultur, u.a. durch die Eröffnung von zwei zusätzlichen Regionalbüros der Mobilen Beratung in Ostsachsen und Westsachsen

    * Stärkung der Beratungs- und Fortbildungskapazitäten zur Auseinandersetzung mit Ideologien der Ungleichwertigkeit im Kontext Schule sowie zur Förderung einer demokratischen Schulkultur

    * Stärkung der Beratungs- und Fortbildungskapazitäten zur Information und Sensibilisierung im Bereich Muslimfeindlichkeit, insbesondere zur Unterstützung von Menschen, die mit Geflüchteten arbeiten sowie in der Prävention von islamistischem Extremismus.

    Eine Statistik des Vereins RAA Sachsen e. V, erfasste für das Jahr 2019 insgesamt 226 rechtsmotivierte und rassistische Angriffe mit mindestens 276 Betroffenen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Fälle erfasst werden konnten und ein Dunkelfeld in Bezug auf antisemitische, rassistische und menschenfeindliche Gewalt besteht.

    Für die Stärkung, Beratung und Fortbildung von Kommunen, Vereinen, Verbänden, Religionsgemeinschaften sowie weiteren Ratsuchende im Freistaat, die sich für eine diskriminierungsfreie und demokratische Alltagskultur und gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsvorstellungen einsetzen, gibt es aktuell drei Beratungsbüros der Mobilen Beratung.

    Hier kommen zwei weitere Standorte (Ost- und Westsachsen) hinzu, die bisher mit den bestehenden Angeboten nur eingeschränkt erreicht werden konnten. Zudem stehen aktuell drei Beratungsbüros für Betroffene rassistischer und rechter Gewalt zu Verfügung, die um ein Büro in Ostsachsen ergänzt werden.

    * Zum Hintergrund

    Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ bereits seit 2015 Projekte, die sich für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit einsetzen. Im Januar 2020 begann die zweite Förderperiode des Bundesprogramms (2020 – 2024).

    Zur Umsetzung der Maßnahmen des Beratungsnetzwerkes im Demokratie-Zentrum Sachsen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt stehen 2020 bis zu 2,5 Millionen Euro Fördermittel aus Haushaltsmitteln des Bundes und des Landes zur Verfügung. Diese Mittel fließen in die Förderung der Mobilen Beratung, Opferberatung sowie Distanzierungs- und Ausstiegsberatung im Freistaat. Seit 2016 wurden über 1.900 Beratungen und Qualifizierungen durch das Beratungsnetzwerk des Demokratie-Zentrums umgesetzt.

    Das Demokratie-Zentrum Sachsen ist ein Kooperationsverbund staatlicher und nicht-staatlicher Akteure, die sich für die Stärkung der Demokratie und gegen extremistische und menschenfeindliche Bewegungen im Freistaat Sachsen engagieren. In der Landeskoordinierungsstelle des Demokratie-Zentrums Sachsen, welche strukturell und organisatorisch im Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt angebunden ist, laufen dabei alle themenbezogenen Informationen zusammen.

    Auf die Beratungs- und Unterstützungsangebote des Demokratie-Zentrums Sachsen können alle Schulen, Eltern und Familienangehörige, Kommunen, Vereine, Verbände, Religionsgemeinschaften sowie weitere Ratsuchende im Freistaat kostenfrei zurückgreifen.

    Hinweis: Das Demokratie-Zentrum Sachsen wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gefördert. Die Maßnahme wird zudem mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des vom Sächsischen Landtag verabschiedeten Haushaltes.

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