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4-Punkte-Plan der IG Metall zur Sicherung des Industriestandorts Sachsen

Mit einem 4-Punkte-Plan wenden sich die IG Metall Bezirksleitung und die Geschäftsstellen in Sachsen an Politik und Öffentlichkeit. Die vier Punkte zielen auf die Herstellung sozialer Gerechtigkeit und gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Region. Zentrale Voraussetzungen dafür sind eine stabile wirtschaftliche Entwicklung, ein starker industrieller Sektor und gute Arbeit für die Menschen in Sachsen.

Ein entscheidender Nachteil gegenüber westdeutschen Bundesländern ist die vergleichsweise geringe Innovationskraft, die durch die kleinteilige Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland und das Fehlen von Konzernzentralen bedingt ist.

Der industrielle Sektor war und ist in Sachsen Motor der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Er muss besonders in der aktuellen, beispiellosen Krise gepflegt und erhalten werden.

Unbestritten gehört das sächsische Automobilcluster zu den führenden Automobilregionen Deutschlands und ist seit Jahren umsatzstärkste Branche in Sachsen. Fünf Fahrzeug- und Motorenwerke von Volkswagen, BMW und Porsche, rund 780 Zulieferer, Ausrüster und Dienstleister mit insgesamt rund 95.000 Beschäftigten – davon etwa 80 Prozent in der Zulieferindustrie – fertigen, liefern und entwickeln im Verbund mit Universitäten und Forschungseinrichtungen moderne Fahrzeuge auf Weltniveau.

In der Corona-Krise verschärfen sich vor allem Risiken für die beschäftigungsstarken Kernbranchen der Metall- und Elektroindustrie: In der Automobil- und Zulieferindustrie muss deutschlandweit mit einem Absatzrückgang von bis zu 25 Prozent allein 2020 gerechnet werden. In Sachsen sind circa 8.000 Arbeitsplätze im Automobilsektor bedroht.

Innovationskraft entsteht für die Autobranche durch die enge Vernetzung mit dem Maschinenbau. Der Maschinenbau ist in Sachsen konzentriert und realisiert mit etwa 360 Betrieben und rund 39.500 Beschäftigten ein rundes Fünftel der Industrieproduktion in Ostdeutschland. Damit zählt der Maschinenbau zu den wichtigsten sächsischen Industriebranchen und weist eine Exportquote von deutlich über 50 Prozent auf.

Im Namen aller in der IG Metall organisierten Beschäftigten in Sachsen fordert die IG Metall folgende 4 Punkte zur Krisenintervention noch in diesem Jahr:

1) Branchen- und Unternehmenserhalt durch Liquiditätssicherung

Sachsens industrielle Kerne mit ihren strukturpolitischen Wirkungen für die Regionen müssen gestärkt und ausgebaut werden. Deshalb muss umgehend die Einrichtung einer sächsischen Industrieholding beschlossen werden, um die Bereitstellung von Finanzierungsmitteln für die Grundfinanzierung und Liquiditätssicherung von in die Krise geratenen branchenrelevanten Unternehmen zu gewährleisten.

Die Holding hilft, gute Beschäftigung zu sichern und perspektivisch auszubauen, sie verhindert eine Branchenerosion sowie Abwanderung und Kompetenzabfluss in andere Regionen.

2) Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit

Die IG Metall fordert Dialoge aller Akteure auf Landesebene, um notwendige wirtschaftliche Weichenstellungen mit der Entwicklung industriepolitischer Leitbilder und Guter Arbeit zu verbinden. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Sächsische Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit muss aus Sicht der IG Metall zum zentralen Koordinierungsgremium zur Bewältigung der Krise und zur Gestaltung nachhaltiger Transformation in den sächsischen Kernbranchen ausgerichtet werden.

3) „Gute Arbeit“-Kampagne in Sachsen

Die IG Metall fordert eine landesweite Kampagne zur Stärkung der Mitbestimmungsstrukturen und der Tarifbindung in Sachsen. Denn die Corona-Pandemie hat erneut gezeigt: Mitbestimmte Unternehmen meistern schwierige Phasen erfolgreicher. Sachsen ist Schlusslicht bei der Mitbestimmung in Deutschland und hat die niedrigste Betriebsratsquote. Nur 33 Prozent der sächsischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben einen Betriebsrat oder Personalrat gewählt, der ihre Rechte vertritt.

Tarifautonomie und Mitbestimmung sind tragende Grundpfeiler unserer Demokratie. Ihr Schutz und Ausbau ist ebenso dringend geboten wie eine Abkehr der über viele Jahre in Sachsen propagierten Niedriglohnpolitik. Die IG Metall fordert die Staatsregierung zu einem deutlichen Bekenntnis zu Tarifverträgen auf.

4) Sicherheit für Beschäftigung insbesondere in den sächsischen Kernbranchen und ökologische Transformation müssen Hand in Hand gehen

Sächsische Kernbranchen wie der Maschinenbau, die Automobilindustrie, aber auch die Stahlindustrie und der Flugzeugbau sind transformationsbedingt und durch die gegenwärtige Corona-Krise in schwieriges Fahrwasser geraten. Der Erhalt der Beschäftigung und der Wertschöpfungsketten muss auch in Sachsen dauerhaft oberste Priorität haben. Die IG Metall ist überzeugt, dass langfristiger Klimaschutz nur mit einer erfolgreichen Energie- und Mobilitätswende gelingt.

Die IG Metall fordert unter anderem den Ausbau der privaten und öffentlichen Ladeinfrastruktur. Außerdem muss ausgeschlossen werden, dass Unternehmen in Sachsen Investitionsförderung erhalten, wenn sie in der Krise Arbeitsplätze abgebaut haben, dies planen oder Betriebsänderungen bzw. -verlagerungen vornehmen.

„Die Bewältigung von Strukturumbrüchen wird nur gelingen, wenn unsere Betriebsräte eine aktive Industriepolitik mitgestalten“, so Stefan Schaumburg, Bezirksleiter der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen. „Auch die Angleichung der Arbeitszeit ist 30 Jahre nach der deutschen Einheit nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern kann ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Sicherung von Beschäftigung leisten.“

„Die IG Metall fordert jetzt eine Steuerung durch die Sächsische Staatsregierung unter Beteiligung der Gewerkschaften. Gefragt ist eine nachhaltige Industrie- und Beschäftigungspolitik, um ein zielloses Versickern von Milliarden öffentlicher Mittel zu vermeiden!“, so Schaumburg.

Die neue Leipziger Zeitung Nr. 79: Von Gier, Maßlosigkeit, Liebe und Homeschooling in Corona-Zeiten

 

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