Ohne Klimacheck darf kein Beschluss mehr gefasst werden

Für alle LeserAm 30. Oktober entscheidet der Stadtrat über den Klimanotstand für Leipzig. Offen ist noch, ob der detailreiche Antrag, den die Fraktionen von Grünen und Linken ausgearbeitet haben und den auch das Jugendparlament unterstützt, Zustimmung findet. Nun meldet auch der Ökolöwe noch vier Grundforderungen an, die unbedingt im Beschluss zum Klimanotstand auftauchen sollen.

Der Beschluss des Klimanotstandes muss laut Ökolöwe diese vier wesentliche Punkte beinhalten:

Der Stadtrat muss wissenschaftliche Fakten anerkennen und deshalb den Klimanotstand für Leipzig beschließen.

Dazu muss die Stadtverwaltung einen echten Klimacheck einführen, um klimafeindliche Beschlüsse zukünftig zu vermeiden. Das heißt, dass Verwaltungsvorlagen nur noch mit einer positiven Klimaverträglichkeitsprüfung eingebracht werden.

Die noch ausstehenden Maßnahmen aus dem bestehenden Energie- und Klimaschutzprogramm sind zügig umzusetzen.

Die Klimaschutzleitstelle ist personell aufzustocken, um den Klimacheck sowie Klimaschutzmaßnahmen auch wirklich umsetzen zu können.

Friederike Lägel, umweltpolitische Sprecherin des Ökolöwen, erklärt zu diesen Forderungen: „Es kann nicht sein, dass in dieser Stadtverwaltung nur zwei Menschen für Klimaschutz zuständig sind! Es braucht nicht nur Klimaschutz-Konzepte, sondern Power bei der Umsetzung.“

Bereits 1993 hat sich Leipzig mit dem Beitritt zum Klimabündnis dazu verpflichtet, die stadteigenen CO2-Emissionen alle fünf Jahre um zehn Prozent zu reduzieren. Diesem Ziel hinkt die Stadt seit Jahren deutlich hinterher. 2020 sollte eigentlich schon ein Wert von 4,5 Tonnen CO2 pro Kopf erreicht werden. 2011, als das aktuell gültige Klimaschutzkonzept aufgelegt wurde, hätten also schon ganz andere Weichenstellungen in der Stadtpolitik erfolgen müssen, um überhaupt erst einmal auf den Pfads der CO2-Einsparung zu kommen.

„Grundlage der Untersuchung ist eine umfangreiche Energie- und Emissionsbilanz mit dem Basisjahr 2008. Die ermittelten Gesamtemissionen der Stadt Leipzig beliefen sich auf 2,82 Mio. Tonnen CO2 und einem jährlichen Pro-Kopf-Ausstoß von 5,53 Tonnen CO2 je Einwohner. Anhand von sieben Handlungsfeldern wurden anschließend Defizite analysiert und neue Potentiale aufgezeigt“, hieß es damals.

Und dabei blieb es auch. Die Verwaltung steckt in diesen „Handlungsfeldern“ fest. Zwischenzeitlich stieg das Pro-Kopf-Aufkommen sogar auf 6,7 Tonnen CO2, weil jetzt auch die von Leipzigern genutzten Flüge mit in die CO2-Bilanz aufgenommen wurden. Aber kein einziges Projekt wurde aufgelegt, um diesen Wert wirklich deutlich zu senken. Der erste Schritt dazu wird der Kohleausstieg 2023 bei der Fernwärme sein.

Während andere Ziele – wie die Steigerung des ÖPNV-Anteils auf 23 bis 25 Prozent – bis 2025 nicht erreicht werden. Jedenfalls nicht mit den aktuellen Politikvorgaben.

Am Mittwoch entscheidet der Leipziger Stadtrat über die Ausrufung des Klimanotstands

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