Jede Stadtratsvorlage muss auf Klimaverträglichkeit bewertet werden

Am Mittwoch entscheidet der Leipziger Stadtrat über die Ausrufung des Klimanotstands

Für alle Leser„Man muss kein Prophet sein, um zu sagen: Es wird eine spannende Debatte“, sagt Jürgen Kasek, umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Leipziger Stadtrat. Er spricht von der Sitzung des Leipziger Stadtrats am Mittwoch, 30. Oktober. Dann steht nämlich auch der Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands auf der Tagesordnung. Und Leipzig ist überhaupt nicht früh dran mit diesem Thema.

Über 50 Städte und Gemeinden haben den Klimanotstand mittlerweile ausgerufen. Dort hat man sichtlich begriffen, dass man nicht auf die Bundesregierung warten kann oder auf ein Wunder oder den Traum der FDP, irgendjemand würde schon eine neue Technologie gegen Dürren, Stürme, Hitze, steigende Meeresspiegel und schwindende Grundwasser finden. Das wird nicht klappen. Und die Bundesregierung hat die wertvollsten Jahre verspielt und vertrödelt, weil sie weder den Wählern etwas zumuten wollte, noch den Mumm hatte, das Land wirklich zukunftsfähig zu machen. Und wenigstens ein bisschen klimaresistent.

Und leiden werden darunter die Menschen vor Ort. Jeder Hitzesommer fordert tausende Todesopfer. Und das schon dann, wenn sich einfach die Zahl der Tage mit tropischen Temperaturen erhöht. Nicht nur in Leipzig verdursten die Bäume, merken die Gärtner, wie trocken der Boden bis in mehrere Meter Tiefe ist. Wer in die Sächsische Schweiz oder in den Harz fährt, sieht, wie die in Plantagen gepflanzten Kiefernwälder sterben – von Trockenheit und Borkenkäfer dahingerafft.

„Wir haben eine globale Krise. Das ist noch nicht verstanden worden“, sagte am Montag, 28. Oktober, Lisa Marleen Allisat von Fridays for Future. Grüne und Linke hatten auch FFF eingeladen zur Pressekonferenz, um ihren nun geänderten und deutlich präziseren Antrag zum Klimanotstand vorzustellen. Denn richtig Druck gemacht hat seit einem Jahr die Schülerprotestbewegung Fridays For Future.

Im März griff das Leipziger Jugendparlament das Anliegen auf und formulierte seinen Antrag zum Klimanotstand. Darauf reagierte dann die Stadtverwaltung mit einer ausführlichen Stellungnahme. Die dann wieder die Fraktionen von Grünen und Linken zum Anlass nahmen, um einen detaillierten Änderungsantrag zu stellen, der die Verwaltung mit konkreten Aufträgen versieht.

„Wenn der Stadtrat den Antrag annimmt, ist dies ein deutliches Zeichen, dass wir als Schüler/-innen endlich ernst genommen werden“, sagt Lisa Marleen Allisat. „Mindestens genauso wichtig ist aber, dass die Politik damit dem Klimawandel und seinen katastrophalen Folgen nach Jahren des Aussitzens den richtigen Stellenwert beimisst.“

Klima und Sozialverträglichkeit mitdenken

Denn auch die Leipziger Stadtpolitik genügt noch nicht wirklich dem, was da mit der starken Klimaerwärmung dauerhaft auf die Stadt zukommt, die weder auf lange Hitzeperioden, noch auf Dürre, starke Stürme oder Starkregen wirklich vorbereitet ist. Aber die Vorbereitung der Stadt auf klimatische Extremereignisse, die es so in der jüngeren Vergangenheit nicht gab, ist das eine. Das andere sind die Versprechen, die die Stadt selbst gemacht hat, um die Klimaziele zu erreichen.

Mit dem saft- und kraftlosen „Klimapaket“ der Bundesregierung ist klar, dass Berlin die selbst erklärten Klimaziele krachend verfehlen wird.

Aber auch Leipzig hatte sich verpflichtet, die eigenen Emissionen deutlich zu senken und bis 2050 völlig klimaneutral zu werden. Aber auch diese Anstrengungen sind nicht sichtbar, abgesehen vom Vorhaben der Leipziger Stadtwerke, den Liefervertrag für Fernwärme aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf 2023 zu beenden.

Deswegen steht dieser Kohleausstieg explizit als Beschlusspunkt im Antrag von Linken und Grünen.

„Uns Grünen ist wichtig, deutlich zu machen, dass wir als Politik handeln können und dass es unsere Verantwortung als Stadt ist, alles uns Mögliche zu tun, um die Gesundheit der Menschen zu schützen. Es ist nicht ausreichend, nur einen Klimanotstand auszurufen. Es müssen ernsthaft konkrete Maßnahmen folgen. Für die gesunde Stadt müssen wir die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten, denn Klimaschutz ist Gesundheitsschutz!“, erklärt Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Als Beschlusspunkt aber steht auch der Flughafen Leipzig/Halle drin, die zweite große Quelle für die Hintergrundbelastung für Leipzig.

Aber viel wichtiger ist eigentlich Punkt 3 im Antrag: „Bei allen städtischen Entscheidungen sind damit der Klimaschutz sowie der Schutz der Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels prioritär zu beachten. Die beantragte Vorlagenprüfung hinsichtlich der abschätzbaren Klimawirkungen erfolgt innerhalb der Vorlagensystematik sowie im strategischen Zielsystem des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030 (INSEK) unter besonderer Berücksichtigung der Sozialverträglichkeit. Die abschätzbare Klimawirkung einer Vorlage ist so darzulegen, dass die Folgen und ihre Ausmaße im Falle eines Beschlusses ersichtlich werden.“

Das gibt es bis jetzt nämlich noch nicht. Die Stadträte können aus den Vorlagen der Verwaltung nicht ersehen, welche Folgen das Projekt für Klima und Klimabelastung in der Stadt hat. Und – auch das ist wichtig – für einzelne Bevölkerungsgruppen. Denn nicht nur im globalen Maßstab gilt: Unter der Klimaerwärmung und ihren Folgen leiden zuallererst die sozial Benachteiligten.

Weshalb Michael Neuhaus, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion, betont: „Die Klimakrise ist eine der eklatantesten Gerechtigkeitskrisen unserer Zeit. Der Klimanotstand ist deswegen auch ein sozialer Notstand. Der Kampf gegen den Klimawandel und seine Folgen ist ein zentrales Anliegen linker Politik.“

Deswegen soll jede Vorlage auch eine Sozialverträglichkeitsprüfung enthalten.

Was natürlich Arbeit macht. Wer soll denn diese fachlichen Einschätzungen schreiben, wenn schon bisherige Vorstöße des Stadtrates zu Stadtplanungs- oder Umweltthemen immer wieder daran scheitern, dass es in den entscheidenden Ämtern kein Personal gibt, dass die Themen bearbeitet.

Deswegen ist ein ganz zentraler Antragspunkt die Nr. 9: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Erfüllung der verschiedenen Aufgaben, die im Rahmen des Klimanotstandes zu bearbeiten sind, den Stellenplan der Klimaschutzleitstelle anzupassen und zu einem eigenen Referat für Themen der Nachhaltigkeit (u. a. Klimaschutz und Klimaanpassung) innerhalb der Stadt zu entwickeln und dem Stadtrat bis zum 31.03.2020 einen Vorschlag vorzulegen.“

Es gibt zwar schon zwei Klimaschutzbeauftragte in der Verwaltungsspitze – aber die sind so mit Arbeit überlastet, dass sie nicht einmal das jährliche Klimamonitoring auf die Reihe kriegen. Das jüngste Monitoring stammt von 2016. Ein Ding der Unmöglichkeit, stellt Michael Neuhaus fest.

Und wie steht das Jugendparlament zum geänderten Antrag? Das im eigenen Antrag noch die konkreten Anforderungen fehlten, ist Quentin Kügler aus dem Jugendparlament sehr bewusst. Der Antrag hätte eher appellativen Charakter gehabt. „Deswegen haben wir uns entschieden, die Änderung zu übernehmen. Wir unterstützen den Änderungsantrag deshalb.“

Denn: „Ein Symbol allein reicht nicht.“

Für Leipzig gilt dasselbe wie für Deutschland oder die Welt: Die Zeit läuft ab. Das CO2-Budget, das maximal noch in die Luft geblasen werden darf, um das so wichtige 1,5-Grad-Ziel einzuhalten, ist in wenigen Jahren aufgebraucht. Deswegen plädierte die Linksfraktion, so Neuhaus, eigentlich auch dafür, Leipzig insgesamt schon bis 2035 klimaneutral zu machen. Jetzt steht im Änderungsantrag als Kompromiss, dass wenigstens die Verwaltung bis 2035 klimaneutral sein soll.

Für Katharina Krefft ist die Ausrufung des Klimanotstands auch mehr als ein Signal. Denn wenn der Änderungsantrag so beschlossen wird, bedeutet das auch einen grundsätzlichen Wandel in der Stadtpolitik. Dann kommt jede Verwaltungsvorlage auf den Prüfstand, ob sie klimagerecht ist oder gar die Anstrengungen. Leipzig zu einer klimagerechten Stadt zu machen, unterläuft.

Dass das auch schon bald anstehende Beschlüsse wie den Nahverkehrsplan und den Forstwirtschaftsplan betrifft, ist den beiden Fraktionen klar.

Zum Auenwald steht jetzt zum Beispiel drin: „Auch der Erhalt des Leipziger Auwaldes sollte im Rahmen des Klimanotstandes besondere Berücksichtigung finden. Natürliche Wälder speichern CO2 in großen Mengen, haben eine klimatische Ausgleichswirkung und schützen so auch die Gesundheit der LeipzigerInnen. Durch Trockenheit und Schädlingsbefall erfolgt aktuell eine erhebliche Auslichtung der Bestände im Auwald, weshalb eine neue Strategie im Sinne einer ökologischen Waldpflege notwendiger denn je ist. Daher ist der Forstwirtschaftsplan 2019 vor dem Hintergrund des Klimanotstands konkret und gewissenhaft auch hinsichtlich seiner Auswirkung auf die Klimabelange zu prüfen.“

Darüber grübelt derzeit der Umweltausschuss. Und dort spürt man schon jetzt die Widerstände aus den Fraktionen, die aus ihrem alten Denken nicht herauskommen und die Zeichen am Himmel nicht erkennen wollen. Über den Nahverkehrsplan – der auch aus Sicht der Grünen nicht wirklich den Klimaschutzzielen entspricht – wird am 16. November im Stadtrat entschieden. Und auch da wird es eine heftige Diskussion geben.

Genauso wie sie am Mittwoch, 30. Oktober, zu erwarten ist. Denn eigentlich hatten Linke und Grüne auch mit Unterstützung durch die SPD gerechnet. Doch die hat sich wieder zurückgezogen. Als hätte Leipzig noch immer Spielraum, sich den Herausforderungen nicht stellen zu müssen. Aber den hat auch Leipzig nicht mehr.

Weshalb die Leipziger Umweltverbände am Mittwoch auch zu einer großen Demonstration vorm Neuen Rathaus aufgerufen haben. Ihre Forderung ist klar: Am Mittwoch muss in Leipzig der Klimanotstand ausgerufen werden.

Der Antrag von Grünen und Linken zum Klimanotstand.

Grüne bündeln ihre Forderungen zum Fernwärmeausstieg, zum Forstwirtschaftsplan und zum Abgasausstoß des Flughafens

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Foto: Ralf Julke

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