Gelindes Entsetzen

Beschlüsse des „Klimakabinetts“ sorgen nicht nur bei „Fridays For Future“ für Riesenenttäuschung

Für alle LeserEs ist ja nicht so, dass wir nicht wissen, was sich schnell und gründlich ändern muss, damit unser Land aufhört, die Umwelt zu zerstören und das Klima immer weiter zu belasten. Aber nicht alles können die Bürger durch Veränderung ihres eigenen Verhaltens ändern. Sie brauchen die Unterstützung einer Regierung, die begriffen hat, welche Weichen gestellt werden müssen. Aber in dieser Beziehung hat die Bundesregierung ein weiteres Mal versagt.

Die im „Klimaschutzprogramm“ aufgezählten Maßnahmen sind weder wirkungsvoll noch mutig. Das kritisieren nach der Bekanntgabe der Ergebnisse aus dem „Klimakabinett“ sämtliche Initiativen und Verbände, die am Freitag, 20. September, auch den Klimastreik in Deutschland unterstützten.

Die wichtigsten Statements im Überblick:

Fridays For Future: Wir hatten minimale Erwartungen und wurden trotzdem noch enttäuscht

„In Deutschland waren wir heute an über 600 Orten vertreten. Mehr als 1,4 Millionen Menschen waren mit uns auf der Straße – damit ist der Druck aus der Bevölkerung in beispiellosen Maßen gewachsen. Der heutige Tag hat gezeigt, wie viel weiter die Gesellschaft beim Klimaschutz im Vergleich zur Bundesregierung ist. Während der Proteste hat die Bundesregierung ihr Klimapaket vorgestellt. Wir hatten minimale Erwartungen und wurden trotzdem noch enttäuscht. Wir sind fassungslos, wie vehement die Regierung vor so dringend notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels zurückschreckt. Das kann nicht die Antwort auf neun Monate Klimastreiks und auf den Weckruf von über 26.000 Scientists For Future sein. Die Mutlosigkeit der Bundesregierung wirft die Frage auf, inwieweit die notwendigen Klimamaßnahmen in dieser Regierung noch möglich sind.

Angesichts des gigantischen Politikversagens des heutigen Tages, setzen wir einerseits auf die Bevölkerung, weiterhin mit uns den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Andererseits erwarten wir, dass diese Koalition in aller Ernsthaftigkeit ihre eigene Handlungsfähigkeit hinterfragt.

Die verkündeten Maßnahmen kommen viel zu spät und ihre Wirkung ist nicht im Ansatz weitreichend genug. Der CO2-Preis wird in den nächsten zwei Jahren nicht greifen und fängt dann auf einem lächerlich niedrigen Niveau an. Auch sonst wurden die großen Treiber der Klimakrise in diesem Land wie die Kohleverstromung schlichtweg ignoriert. Mit dieser Absichtserklärung werden wir den deutschen Beitrag zum Pariser Klimaabkommen niemals erfüllen. Die politischen Entscheidungen des heutigen Tages sind eine Bankrotterklärung der Bundesregierung – es ist fraglich, welche Botschaften Kanzlerin Angela Merkel nächste Woche auf dem Climate Action Summit in New York zu verkünden gedenkt.“

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Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Client Earth, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, Naturschutzbund Deutschland (NABU), NaturFreunde Deutschlands, Umweltinstitut München, WWF Deutschland und Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR)

Regierung verweigert notwendigen Klimaschutz: Deutscher Beitrag Lichtjahre vom 1,5-Grad-Limit entfernt

„Während heute 1,4 Millionen Menschen dem Aufruf von Fridays for Future zum Klimastreik gefolgt sind, scheitert das Klimakabinett in seiner entscheidenden Sitzung für ein wirksames Klimapaket zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Zu diesem Ergebnis kommen die Klima- und Umweltschutzverbände.“

Klimastreik am Freitag, 20. September, in Leipzig. Foto: L-IZ.de

Klimastreik am Freitag, 20. September, in Leipzig. Foto: L-IZ.de

„Statt eines intelligenten Mixes aus Ordnungsrecht, Anreizen und eines wirkungsvollen CO2-Preises ist allerdings vor allem ein Sammelsurium teurer Anreizprogramme beschlossen worden. Verkehrsminister Andreas Scheuer hat sich bis zuletzt geweigert, wirksame Klimamaßnahmen vorzuschlagen und bleibt ein klimapolitischer Totalausfall.

Experten zufolge würden die beschlossenen Maßnahmen ohne CO2-Bepreisung bei Verkehr und Gebäuden bis 2030 nur rund die Hälfte der Emissionslücke schließen. Der nun geplante Emissionshandel kann diese massive Lücke nicht schließen. Im Gegenteil: Der homöopathische Einstieg in die CO2-Bepreisung von 10 Euro die Tonne CO2 wird keinerlei Lenkungswirkung entfalten. Beim eigentlich notwendigen Einstiegspreis von 60 Euro soll er sogar ab 2026 gedeckelt werden. Damit beschneidet sich die Bundesregierung ihre eigene Handlungsfähigkeit dramatisch.

Damit ist Deutschland noch immer nicht auf einem Pfad zur Erreichung seiner bisher beschlossenen Ziele und Lichtjahre vom deutschen Beitrag zum 1,5-Grad-Limit von Paris entfernt. Grund für das Scheitern ist aus Sicht der Umweltverbände neben der Mutlosigkeit der Koalition vor allem die Blockadehaltung, die von Teilen der CDU und CSU gegen wirkungsvolle Gesetze und Preismechanismen aufgebaut wurde.

Die Verbände fordern die Bundesregierung nun auf, bis zum Beginn der Weltklimakonferenz am 29. November und der Halbzeitbilanz der Großen Koalition ein deutlich verbessertes Klimapaket zu beschließen, das Deutschland in die Lage versetzt, die Klimaziele mit einem Puffer nach oben sicher zu erreichen.“

Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings: „Die Ergebnisse des Klimakabinetts sind ein klares Regierungsversagen. Zwar ist mit dem Klimaschutzgesetz ein großer Wurf gelungen. Aber auch das verschiebt die Verantwortung in die Zukunft. Besonders die unionsgeführten Ministerien sind nicht in der Lage, die völkerrechtlich verbindlichen Zusagen der Bundesregierung für 2030 einzuhalten und die Klimakrise zu stoppen. Unverbindliche Anreizprogramme und ein wirkungsloser Emissionshandel werden das Klima nicht retten, was fehlt sind klare Leitplanken.“

Hubert Weiger, Vorsitzender Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Merkels Klimakabinett liefert einen kolossalen Fehlstart in den Klimaherbst. Das ist vor allem teures Stückwerk statt einer Antwort auf die Klimakrise. Nicht einmal im Kernbereich Energiewende wird geliefert. Das Kohleausstiegsgesetz bleibt eine Ankündigung. Der Erneuerbaren-Ausbau bleibt ein dickes Fragezeichen. Es braucht jetzt wirksame Maßnahmen und Gesetze statt hohler Ankündigungen. Ohne drastische Steigerung des Windkraft- und Photovoltaik-Anteils sind die Klimaziele reine Makulatur. 2020 muss der geregelte Kohleausstieg starten. Kanzlerin Merkel muss die Blockade in der Union aufbrechen und bis zur Klimakonferenz nachliefern.“

Christoph Bautz, geschäftsführender Vorstand Campact: „Die 1,4 Millionen Menschen auf den Straßen erwarten heute von der Politik den großen Wurf beim Klimaschutz. Doch die Regierung hat auf ganzer Linie versagt. Statt klar festzulegen, wann wir aus Kohle, Öl und Gas aussteigen, verteilt sie ungezielt Milliarden. Schwarz-Rot simuliert nur Fortschritte beim Klimaschutz. Damit wird sie die Proteste nur noch weiter befeuern.“

Hermann Ott, Geschäftsführer von ClientEarth: „Die Bundesregierung ist ohne Mut, klare gesetzliche Vorgaben für den Klimaschutz zu machen. Sie dreht lediglich den Geldhahn auf und traut sich nicht, Strukturveränderungen anzupacken. Nicht einmal der Begriff ,Klimaschutzgesetz‘ findet sich im Text. Die angekündigte ,gesetzliche Festschreibung‘ der Sektorziele für die einzelnen Ministerien muss nun aber wirklich noch dieses Jahr kommen – in einem Klimaschutzgesetz, das diesen Namen auch verdient!“

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe: „Klimaschutz heißt: Raus aus den fossilen Energien, rein in die Erneuerbaren. Und das dauert mit diesen Beschlüssen alles viel zu lange. Mit den neuen Abstandsregeln für Wind bringt das Klimakabinett den Windausbau zum Erliegen. Das Gegenteil wäre richtig: Wir brauchen einen Fahrplan für 100 % Erneuerbare! Und wir müssen raus aus den fossilen Energien: Neue Öl- und Gasheizungen müssen per Ordnungsrecht 2020 bzw. 2025 verboten werden, und auch Pkw mit Verbrennungsmotor dürfen nach 2025 nicht mehr zugelassen werden.“

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer Germanwatch: „Die Bundesregierung hat es versäumt, die notwendige Grundlage für den neuen Gesellschaftsvertrag zu legen, den heute 1,4 Millionen Menschen auf den Straßen Deutschlands eingefordert haben. Sie legt ein Maßnahmenpaket vor, das – am massivsten im Verkehrsbereich – auf Zielverfehlung programmiert ist. Und sie führt einen CO2-Preis in homöopathischen Dosen und ohne Lenkungswirkung ein.“

Martin Kaiser, Geschäftsführer Greenpeace: „Der Bundesregierung fehlen Mut und Verantwortung für Sofortmaßnahmen im Klimaschutz. Mit ihrem zahnlosen Klimapapier stellt sie sich gegen Millionen Menschen, die heute für schnell wirksamen Klimaschutz auf die Straße gehen. All diesen Menschen bieten Union und SPD keine Antwort. Vor allem die Union mit ihrem frühen Widerstand gegen klare politische Leitplanken, die auch die Industrie, allen voran die Autohersteller für den Schutz des Klimas in die Verantwortung nimmt, hat dies zu verantworten. CDU und CSU drohen damit in der Mitte der Gesellschaft breite Wählerschaften zu verlieren, die von der Politik sofort wirksame Notmaßnahmen erwarten.“

NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Es geht um eine Menschheitsaufgabe. Das Klimakabinett hat offensichtlich nicht verstanden, wie dringend es ist, die Klima- und Artenkrise zu stoppen. Anders ist dieser schwache Mix aus Steuersenkungen und neuen Subventionen nicht zu verstehen. Vom notwendigen gesellschaftlichen Wandel ist die GroKo damit meilenweit entfernt.“

Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands: „Dieses Klimakabinett ist der Beweis für den eklatanten Widerspruch zwischen Wissen und Handeln im Klimaschutz. Das 1,5-Grad-Limit ist jetzt seit 30 Jahren bekannt, doch die Politik setzt es einfach nicht um. Frau Merkel, machen Sie endlich Klimapolitik, statt sie zu verhindern.“

Fabian Holzheid, politischer Geschäftsführer Umweltinstitut München: „Unsere Ernährung ist für ein Viertel der deutschen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Ohne eine Agrarwende mit deutlicher Reduktion der Tierbestände und des Fleischkonsums wird Deutschland seine Klimaziele verfehlen. Das Klimakabinett verschiebt die dringend notwendigen Maßnahmen dennoch auf den Sankt Nimmerleinstag. Die Bundesregierung muss jetzt dafür sorgen, dass die Betriebe nicht mehr Tiere halten, als sie auf ihrer Fläche ernähren könnten. Und sie muss verhindern, dass die Reduktion der Tierbestände durch Importe ausgeglichen wird.“

Christoph Heinrich, WWF Vorstand Naturschutz: „Hunderttausende demonstrieren heute dafür, die Erderhitzung auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen. Von der Bundesregierung bekommen haben sie ein Paket aus Ankündigungen, das noch nicht einmal das selbst gesteckte Ziel erreicht, den Kohle-, Öl- und Erdgasverbrauch bis 2030 zu halbieren. Die Ergebnisse des Klimakabinetts sind eine Mischung aus Vertagen, Verzagen und Versagen. Den Ausbau der Erneuerbaren hat die Regierung schon zum Erliegen gebracht und heute neue Hürden beschlossen. Aber: Der öffentliche Druck wächst. Bis zur Weltklimakonferenz muss die Bundesregierung nachlegen.“

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Am Boden bleiben, ausgeCo2hlt, DeCOALonize Europe, Ende Gelände, Free the Soil, Gastivists, Gerechte1komma5, Interventionistische Linke, Sand im Getriebe

Die vorgeschlagenen Reförmchen gehen an den Ursachen der Klimakrise vorbei

„Im entscheidenden Moment verheizt die Regierung unsere Zukunft. Die vorgeschlagenen Reförmchen gehen an den Ursachen der Klimakrise vorbei. Wer die Erderhitzung mit noch mehr wirtschaftlichem Wachstum stoppen will, bekämpft Feuer mit Feuer“, sagt Sina Reisch von „Ende Gelände“. Luca Werth von der Kampagne „Free the Soil“ ergänzt: „Das beispiellose Versagen der Politik zeigt, dass wir selbst gefordert sind. Gemeinsam werden wir uns mit zivilem Ungehorsam der Zerstörung unserer Zukunft entgegenstellen und selbst an Lösungen für Klimagerechtigkeit arbeiten.“

Klimastreik am Freitag, 20. September, in Leipzig. Foto: L-IZ.de

Klimastreik am Freitag, 20. September, in Leipzig. Foto: L-IZ.de

„Schritte hin zu einer klimagerechten Welt sind längst möglich: Kostenloser ÖPNV und autofreie Städte, bäuerlich ökologische Landwirtschaft, dezentrale Energie in der Hand der Bürgerinnen und Bürger, Arbeitszeitverkürzung, die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen, die Umverteilung von Reichtum und legale Fluchtwege nach Europa. Es geht um Kooperation statt Konkurrenz, ein gutes Leben für alle statt Profit und Wachstum. Doch die Bundesregierung ermöglicht, dass sich die fossile Industrie mit Emissionszertifikaten ein ‚Weiter so‘ erkauft. Mit unseren Aktionen zivilen Ungehorsams stellen wir uns dem entgegen“, so Marie Klee von „Sand im Getriebe“.

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Greenpeace Energy eG: „Eine Breitseite gegen den Windkraftausbau“

Das am Freitag, 20. September, bekanntgewordene Eckpunktepapier der Bundesregierung für das Klimaschutzprogramm 2030 enthält nach Einschätzung des Ökoenergieanbieters Greenpeace Energy deutliche Beschränkungen für den Ausbau der Windenergie. Es kommentiert Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy: „Das Eckpunktepapier ist ein Windkraft-Verhinderungsprogramm und eine Breitseite gegen die Energiewende. Kanzlerin Merkel hat offenbar das Ziel komplett aufgegeben, den Klimaschutz mithilfe der Erneuerbaren voranzubringen. Für den Ausbau der Windenergie an Land ist dieses Papier der Bundesregierung eine Bankrotterklärung. In der Politik ist längst bekannt, dass pauschale Mindestabstände bei neuen Windanlagen von 1.000 Metern die möglichen Flächen um 20 bis 50 Prozent reduzieren.

Daneben finden sich im Papier keine Vorschläge, wie der Ausbau der Photovoltaik forciert werden soll. Ohne einen konsequenten Erneuerbaren-Ausbau kann Deutschland seine Erneuerbaren-Ziele aber nicht erreichen – und damit auch nicht die Klimaziele. Ihren ,Klimaschutzplan 2050‘ muss die Bundesregierung komplett zu den Akten legen. Wir brauchen einen Klimaschutzplan 2040, der verbindlich regelt, wie Deutschland seine Treibhausgas-Emissionen bis dahin auf null senkt. Nur das ist mit dem 1,5-Grad-Ziel von Paris vereinbar.“

Klimastreik am Freitag, 20. September, in Leipzig. Foto: L-IZ.de

Klimastreik am Freitag, 20. September, in Leipzig. Foto: L-IZ.de

Attac: Pläne des Klimakabinetts verhöhnen Engagement von Millionen Menschen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kommentiert die am Freitag vorgestellten Pläne des sogenannten Klimakabinetts der Bundesregierung: „Allen Versprechen von Merkel zum Trotz: Was das sogenannte Klimakabinett heute vorgelegt hat, ist Pillepalle statt Klimaschutz. Die mächtigen Profitinteressen der Kohle- und Autoindustrie, der Agrarlobby und der Chemiekonzerne haben auch heute wieder eine effektive Klimapolitik verhindert. Mit diesen Beschlüssen verhöhnt die Bundesregierung das Engagement von 1,4 Millionen Menschen, die heute allein in Deutschland für Klimagerechtigkeit auf die Straße gegangen sind. Mit dieser Politik ist der Kollaps nicht zu verhindern. Es hilft nichts: Wir werden uns der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen weiterhin gemeinsam – auch mit Aktionen zivilen Ungehorsams – entgegenstellen müssen. Klimaschutz bleibt Handarbeit. Statt weiterhin auf Wachstum zu setzen, brauchen wir Mobilität für alle Menschen mit viel weniger Autos, einen schnellen Kohleausstieg und den Bruch mit der industrialisierten Landwirtschaft“, sagt Achim Heier vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

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CO2 Abgabe e.V.: Wirksamer CO2-Preis lässt weiter auf sich warten

Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO2 Abgabe e. V.: „Mit einem CO2-Preis von anfänglich 10 Euro bei Wärme und Verkehr, der bis 2025 auf 35 Euro ansteigen soll, gibt es kein Comeback der Klimakanzlerin von 2008. Die von Angela Merkel geführte Bundesregierung verabschiedet sich aller Voraussicht nach mit ihren Beschlüssen zum Klimaschutz endgültig von dem Ziel, die Erdüberhitzung nach dem Pariser Klimaschutzabkommen möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Die Ergebnisse sind damit ein Schlag ins Gesicht der Fridays for future-Bewegung und aller, die sich Sorgen um ihre Lebensgrundlagen machen.

Als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt wird die Bundesregierung einmal mehr ihrer Verantwortung für die Bewahrung der Lebensgrundlagen nicht gerecht.

Auch im vierten Anlauf (Integriertes Energie- und Klimaprogramm, Energiewendebeschlüsse vor und nach Fukushima) schafft es die große Koalition vermutlich nicht, der Lage nach angemessene Klimaschutzmaßnahmen zu beschließen.

Ein wirksamer CO2-Preis ist mit den Beschlüssen zugunsten des Emissionshandels mit anfänglichem Festpreis für Heizen und Verkehr nicht in Sicht. Frau Merkel vertagt damit die Wirkung einer CO2-Abgabe auf nach ihrer Kanzlerschaft. Die Diskussion um verursachergerechte und sozialverträgliche CO2-Preise insbesondere im europäischen Handel muss weitergehen.“

Das „Eckpunktepapier“ des Klimakabinettes vom 20. September 2019

Mindestens 75 Milliarden im Jahr als Kosten für die kommende Generation. Video – Klimawandelfolgen: Die Parents for Future Leipzig mit dem ersten „Elternabend“

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