Vorschlag der Verwaltung zum Klimanotstand ist zu zaghaft

Linksfraktion fordert die Klimaneutralität für Leipzig schon bis 2035

Für alle LeserAuf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 30. Oktober steht das Thema „Ausrufung des Klimanotstands“. Das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport hat dazu eine positive Stellungnahme geschrieben. Aber der Linksfraktion im Stadtrat gefällt eine Zahl darin überhaupt nicht. Sie unterstützt eigentlich den von Fridays For Future erarbeiteten und durch das Jugendparlament gestellten Antrag, die Klimakrise als eine der größten Existenzbedrohungen unserer Zeit zu behandeln.

Doch wenn Leipzig dem Klimawandel ernsthaft etwas entgegensetzen will, muss die Stadt jetzt wesentlich ambitionierter vorgehen als nun im Verwaltungsstandpunkt vorgeschlagen. Dort bekennt sich Leipzig zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050. Das ist übrigens ein altes Ziel aus dem Klimaschutzprogramm der Stadt, das auch die nötige Senkung des CO2-Aufkommens bis dahin beschreibt. Klimaneutral bedeutet ja nicht, dass Leipzig gar kein CO2 mehr emittiert, sondern das Pro-Kopf-Aufkommen bis dahin von aktuell 6,8 Tonnen auf 2,5 Tonnen zu senken.

Der Passus in der Verwaltungsvorlage lautet: „Orientierungspunkt bildete bisher das mit dem Beitritt der Stadt Leipzig zum Klima-Bündnis im Jahre 1993 beschlossene Langfristziel, die gesamtstädtischen CO2-Emissionen aller 5 Jahre um 10 % zu senken, um langfristig bis 2050 ein jährliches CO2-Budget von 2,5 Tonnen pro Einwohner zu erreichen.“

Aber das sei viel zu langsam, kritisiert die Linksfraktion: „Bereits im März rechnete der Klimaforscher Stefan Rahmstorf der Bundesregierung vor, dass dieses im Klimaschutzplan 2050 festgelegte Ziel unzureichend ist, um die globale Erderwärmung auf maximal 1,5°C zu beschränken. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit bestätigte die Richtigkeit dieser Rechnung.“

Deshalb will die Linksfraktion jetzt einen Änderungsantrag einbringen, um die Klimaneutralität Leipzigs auf 2035 festzusetzen und die Stadt zu beauftragen, ein entsprechendes Konzept hierfür vorzulegen, welches dann auch in die Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK) einfließen müsse.

„Wer dem Klimawandel die höchste Priorität einräumt, muss auch so handeln“, kommentiert das der Linke-Stadtrat Michael Neuhaus. „Die Bundesregierung hat die Flinte bereits ins Korn geworfen und nicht nur ein miserables Klimapaket vorgelegt, sondern schon von vornherein unzureichende Ziele formuliert. Da der Klimawandel nicht vor Leipzig halt machen wird, müssen wir als Stadt Leipzig alles daran setzen, die Klimakrise sozialgerecht und engagiert anzupacken. Das heißt, die Netto-Null bis 2035 umzusetzen.“

Das ist dann eine echte Herausforderung, die auch deutlich mehr Druck ausübt, das ÖPNV-Netz schneller und leistungsfähiger auszubauen, das Radwegenetz endlich großstadttauglich zu machen und auch die alternative Energieproduktion – z. B. durch Solardächer – im Stadtgebiet deutlich zu forcieren.

Leipzigs Stadtrat kann am 30. Oktober den Klimanotstand beschließen

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Klang der Wende Logo

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