Die Preisentwicklungen am Gas- und Strommarkt haben in aller Schรคrfe gezeigt, wie schlecht Leipzig auf eine energetische Zukunft ohne fossile Energiequellen vorbereitet ist. Viel zu zรถgerlich hat die Stadt den Umbau der eigenen Energieversorgung vorangetrieben. Aber nun drรคngt die Zeit, weshalb die Grรผnen-Fraktion auch fรผr dieses Themenfeld die Einrichtung einer Taskforce beantragt hat.
So etwas gibt es ja zum Beispiel auch schon fรผr den Schulneubau, wo man ebenfalls einen jahrelangen Stau auflรถsen muss, entstanden unter anderem deshalb, weil manches im Abstimmungsprozess der Verwaltung nicht wirklich reibungslos funktionierte.
Weshalb so eine รคmter- und dezernatsรผbergreifende Steuerungsgruppe ziemlich deutliche Erfolge zeitigt, weil sie genau diese Abstimmungen einfacher macht und das Versauern wichtiger Vorlagen in einzelnen รmtern eher verhindert.
So etwas brauche es auch in der Energiewende, fanden die Grรผnen. Und rannten letztlich offene Tรผren ein. Denn mit den rasant gestiegenen Energiepreisen ist auch Leipzigs Verwaltungsspitze alarmiert. Energieautarkie sieht anders aus.
Verwaltung: Strukturen sollen Energiewende beschleunigen
Und das Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz schrieb deshalb nicht nur einen zustimmenden Verwaltungsstandpunkt, sondern skizzierte auch schon einmal, wie die Steuerung in der Verwaltung organisiert werden kรถnnte.
โDie Verwaltung schlieรt sich dem Antrag insofern an, dass sie die Notwendigkeit fรผr einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und die Verstรคrkung von Maรnahmen zur Energieeinsparung gleichermaรen bewertet. In der Stadt Leipzig wird bislang in hohem Maรe der Energietrรคger Erdgas eingesetzt. Um neue Abhรคngigkeiten durch die Substitution dieses Energietrรคgers durch andere fossile Energietrรคger zu vermeiden, ist der Ausbau der erneuerbaren Energien vor Ort und die Stรคrkung eines dezentralen Energiesystems aktiver Klimaschutzโ, betont das Referat in seiner Stellungnahme.
โDie Verwaltung hat insbesondere nach der Ausrufung des Klimanotstandes am 30.10.2019 die bestehenden Strukturen zur Bewรคltigung der Herausforderungen im Klimaschutz neu bewertet und entsprechende Maรnahmen abgeleitet. Zudem wurde mit dem Beschluss zur Erstellung und Umsetzung einer klimaneutralen Wรคrmeversorgung bis 2038 (VII-A-02889-VSP-02) der Grundstein fรผr einen breit angelegten Prozess zur Transformation der Energieversorgung in Leipzig gelegt. Es ist in diesem Rahmen der Erstellung des kommunalen Wรคrmeplans erklรคrter Wille, die zu etablierenden Strukturen zur Beschleunigung der kommunalen Energiewende zu nutzen.โ
Eine Steuerungsgruppe und ein Kernteam
Im Wesentlichen wird die Hauptlast des Umbaus bei den Leipziger Stadtwerken liegen, weshalb die L-Gruppe auch Mitglied der Steuerungsgruppe โTransformation der Energieversorgungโ ist.
Dort sollen die Vertreter der L-Gruppe mit dem Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz (Klimaschutzmanager RNK/SPA) zusammen agieren und sich um die โStrategische Steuerung des Gesamtprozesses zur Transformation der Energieversorgungโ und die โEntwicklung eines kommunalen Wรคrmeplans als strategisches Instrument zur Umsetzung einer klimaneutralen Strom- und Wรคrmeversorgungโ kรผmmern.
Dies beinhaltet sowohl die Versorgungsstrukturen bei der Transformation von Bestandsquartieren ebenso wie Neubaugebieten, wie auch die Bedarfsermittlung notwendiger Erzeugungsinfrastruktur und die Identifikation von Gebieten zur Produktion von Erneuerbaren Energien.
Daneben gibt es dann noch ein verwaltungsinternes Kernteam โTransformation der Energieversorgungโ unter Leitung des Referats Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz, in dem dann auch noch die verschiedenen betroffenen รmter vertreten sind:
ยท Amt fรผr Gebรคudemanagement
ยท Amt fรผr Geoinformation und Bodenordnung
ยท Amt fรผr Stadterneuerung und Wohnungsbaufรถrderung
ยท Amt fรผr Stadtgrรผn und Gewรคsser
ยท Amt fรผr Umweltschutz
ยท Liegenschaftsamt
ยท Referat Digitale Stadt
ยท Sozialamt
ยท Stadtplanungsamt
ยท Verkehrs- und Tiefbauamt
ยท Amt fรผr Wirtschaftsfรถrderung
ยท Geschรคftsbereich des OBM โ Kommunalwirtschaft
Hier geht es vor allem um die โKoordination des Planungs- und Genehmigungsprozesses zur Energieversorgung (Transformation Bestandsquartiere/ Versorgung neuer Wohngebiete, sowie bei der Produktion und Erzeugungsinfrastruktur Erneuerbarer Energien)โ und um die โGewรคhrleistung der prioritรคren Umsetzung von Maรnahmen aus dem Sofortmaรnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020 sowie dem Energie- und Klimaschutzprogramm.โ
Arbeitsbeginn 2023 angesetzt
Denn es ist ja nicht so, dass es erst eines Ukraine-Kriegs bedurft hรคtte, um die Dringlichkeit der Energiewende deutlich zu machen. Seit Herbst 2019 gilt fรผr Leipzig offiziell der ausgerufene Klimanotstand. Nur baut man eine Stadt, die auf fossile Energietrรคger ausgerichtet wurde, so schnell nicht um. Schon gar nicht ohne groรe Investitionen.
Und auch die Leipzigerinnen und Leipziger sollen mitgenommen werden bei diesem Prozess, heiรt es in der Vorlage: โUm fรผr die tiefgreifenden Maรnahmen zur beschleunigten Umsetzung einer kommunalen Energiewende auch eine breite gesellschaftliche Akzeptanz zu erzielen und stets transparent und nachvollziehbar die Planungsschritte zu kommunizieren, ist zudem die Erstellung eines Kommunikations- und Beteiligungskonzept notwendig.โ
Wobei auch die Schaffung der Arbeitsstrukturen nicht von heute auf morgen gehe, heiรt es in der Vorlage: โEtablierung der Arbeitsstruktur und Entwicklung von inhaltlichen Aufgabenschwerpunkten im Rahmen der Erstellung des kommunalen Wรคrmeplans bis zum 2. Halbjahr 2023.โ
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