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Klimaschutz

Minister Dulig zu den Klimaschutzzielen: „Menschen brauchen Verlässlichkeit“

Zur heutigen Pressekonferenz von Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Bundesfinanzminister Olaf Scholz, sagt Martin Dulig, Sachsens Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: „Das Bundesverfassungsgericht hat uns ins Stammbuch geschrieben, dass wir unsere Klimaschutzziele zu konkretisieren haben.“

Klimapolitik auch in der Kleinstadt: In Taucha hat sich ein Klima-Bündnis gegründet

Bislang sah es so aus, als würde die Großstadt Leipzig ziemlich allein voranpreschen, was den Kampf für eine echte Wende bei Energie, Verkehr und Klimaschutz betrifft. Doch jetzt hat sich auch im angrenzenden 16.000-Einwohner-Städtchen ein Klimabündnis gegründet, um den Druck auf die Stadt zu erhöhen, wirklich effektive Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg zu bringen.

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Die Freiheit unserer Kinder verlangt mehr Klimaschutz

Das von der Bundesregierung im Oktober 2019 verabschiedete Klimaschutzgesetz wurde am vergangenen Donnerstag als in Teilen verfassungswidrig eingestuft. Für die Zeit nach 2030 seien nur unzureichende Maßnahmen vorgesehen, das Gesetz greife nach Überzeugung des Gerichts zu kurz und schränke damit die Freiheit der jetzigen jungen Generation ein. Bündnis 90/Die Grünen Leipzig fordern daher umgehendes politisches Handeln auch in der Kommune. Klimaschutz soll wichtigstes Wahlkampfthema werden.

Startschuss Klimaschutzkonzept – Öffentliche Beteiligung 2021 geplant

Nachdem im November das Klimaschutzmanagement mit einem neuem Mitarbeiter im Landratsamt startete, gibt es weitere Fortschritte: Die Analysen und Berechnungen für das Klimaschutzkonzept wurden nun an ein externes Büro vergeben.

Mittwoch, der 24. März 2021: Ratlosigkeit nach Osterlockdown-Rücknahme, OVG kippt Teile der Waffenverbotszone und Klimabündnis fordert Stadt zum Handeln auf + Video

Die Kanzlerin bittet um Verzeihung und gesteht einen Fehler ein: Die Montagnacht auf der Bund-Länder-Konferenz beschlossene „Osterruhe“ wurde heute zurückgenommen. Die Bundesregierung prüft nun ein Verbot von Auslandsreisen. Außerdem hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Verordnung, die das Mitführen „gefährlicher Gegenstände“ auf der Waffenverbotszone untersagt, heute für rechtswidrig erklärt. Etwa zeitgleich übergab das Bündnis „Leipzig fürs Klima“ seine Forderungen an die Stadt Leipzig bezüglich Klimaschutz und Verkehrswende symbolisch an Bürgermeister Heiko Rosenthal. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 24. März 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Grüne zu Haushaltsvorgesprächen: Mehr Solaranlagen, mehr Bäume und auch mehr Planungspersonal

Leipzig tut sich noch schwer, seine Haushalte klimafreundlich zu machen. Das wurde auch am 6. März wieder deutlich. Am Samstag, 6. März, fand der erweiterte Finanzausschuss des Leipziger Stadtrates nichtöffentlich statt. Da ging es um die Änderungsanträge aus den Ratsfraktionen. Aber dort bekamen auch die Grünen nicht alle Klima-Anträge durch.

Klimaschutz mit Grenzen: Ein eigener Eiffelturm lädt am heutigen 5. März an den Störmthalter See ein

Während der Eiffelturm des Leipziger Bündnisses „Leipzig für's Klima“ vom 1. bis 5. März durchs Leipziger Stadtgebiet auf Wanderschaft ist, haben sich der am Störmthaler See heimische Verein UferLeben e. V. und der Umweltzirkus die Idee zu eigen gemacht und aus Ästen einen eigenen Eiffelturm am Störmthaler See gebaut, der daran erinnert, dass der Landkreis Leipzig beim Thema Klimaschutz ebenso noch gewaltigen Nachholbedarf hat.

Kommentar: Warum Umweltthemen in der LZ nicht ins Laufgatter kommen

Manchmal muss man Dinge erklären, immer wieder, wenn es sein muss. Denn nicht alle waren ja von Anfang an dabei und haben miterlebt, wie bei uns einige Entscheidungen gefallen sind. Grundlegende. Zum Beispiel die simple Entscheidung, dass es ausgerechnet auf l-iz.de keine Rubrik Umweltschutz oder wie immer man das nennen mag gibt. Dabei schreiben wir doch so viel darüber?

10.000 Solaranlagen auf Leipziger Balkonen: Stadt befürwortet Grünen-Antrag für Förderprogramm

Die Grünen hatten im Januar ein ganzes Paket mit Änderungsanträgen zur Planung des Doppelhaushalts 2021/2022 vorgelegt. In einem großen Teil ging es um Maßnahmen für den Klimaschutz. Denn Leipzig hängt bei Klimaschutzmaßnahmen schon lange hinterher. Seit 2019 gilt der Klimanotstand. Und letztlich können alle Bürger mitmachen, die Klimalast der Stadt deutlich zu verringern. Dazu gehören auch mehr Solaranlagen.

Folgen der Klimaerhitzung treffen auch bei uns zuerst die Armen

Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität, erklärt anlässlich der heutigen Einbringung des sozial-ökologischen Klimaschutzgesetzes der Linksfraktion in den Landtag: „Die Klimaerhitzung wird vom Menschen verursacht und bedroht unsere Lebensgrundlagen. Wir können diesen Prozess nicht mehr aufhalten, sondern nur noch verlangsamen.“

Bis 2035 klimaneutral: Linksfraktion legt sozial-ökologisches Klimaschutzgesetz für Sachsen vor

Städte wie Leipzig sind mit der Ausrufung des Klimanotstands schon vorangegangen. Die Bundesregierung hat eigene Klimaziele. Aber wenn man auf ein Bundesland wie Sachsen schaut, fehlt da bislang jede Vision, wie dieser Freistaat bis 2035 klimaneutral werden könnte. Jetzt versucht die Linksfraktion, die Landesregierung zu einem Klimaschutzgesetz zu drängen.

Die CO2-Bepreisung in Deutschland startet, ist aber vorerst ein zahnloser Tiger

2021 bekommen die CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen in Deutschland endlich einen Preis mit der in Kraft tretenden CO2-Abgabe. Aber das Gesetzeswerk ist sozial einmal mehr völlig unausgewogen. Und es genügt nicht einmal ansatzweise, um auch nur die deutschen Klimaziele zu erreichen. Das funktioniert nun einmal nicht nach dem Prinzip „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.“

Homann begrüßt Einigung zur Novellierung des EEG

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, begrüßt die Einigung zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG): „Der SPD sind auf Bundesebene einige wichtige Fortschritte für Klimaschutz und Energiewende gelungen, für die auch die sächsische SPD seit Jahren gestritten hat. Zukünftig bringen Windräder Geld in die Kassen vor Ort.“

Reaktion von Fridays for Future zu den EEG-Beschlüssen

Am heutigen Vormittag hat die Große Koalition die Reformen der EEG-Novelle verabschiedet. In unserem offiziellen Statement kritisieren wir von Fridays for Future diese Entscheidung als einen weiteren Aufschub der Energiewende und stellen Forderungen an die Bundesregierung für den Januar 2021. Gerne können Sie aus dem folgenden Text die Reaktion unserer Bewegung zu den heutigen Beschlüssen zitieren.

Günther: Vorankommen bei Klimaschutz und Energiewende ist für Sachsen längst eine Frage der Standortsicherung

Am Samstag (12.12.) jährt sich die Verabschiedung des Pariser Klimaschutzabkommens zum fünften Mal. Dazu Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther: „Vor fünf Jahren einigte sich die Staatengemeinschaft in Paris auf das völkerrechtlich bindende Ziel, die menschengemachte globale Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Das Paris-Ziel bildet den Rahmen auch für unseren sächsischen Koalitionsvertrag und unsere sächsische Energie- und Klimaschutzpolitik.“

Klimaschutz: Oxfam-Bericht zu ungleichen CO2-Emissionen in Europa

Eigentlich ist überhaupt nicht überraschend, was der jetzt von Oxfam vorgestellte Bericht „Confronting Carbon Inequality in the European Union“ feststellt: Die gesamte CO2-Einsparleistung in der EU zwischen 1990 und 2015 ist Bürger/-innen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen zuzuordnen. Die reichsten zehn Prozent der Europäer/-innen hingegen haben ihren C02-Ausstoß gesteigert.

Integriertes Schutzkonzept für das Klima – Landkreis und Kommunen arbeiten zusammen

Der Landkreis übernimmt künftig mehr Verantwortung für Klimaschutzaufgaben und erhält dafür Mittel aus dem Bundesprogramm Nationale Klimaschutzinitiative. Gemeinsam mit Kommunen soll bis Ende 2022 ein Klimaschutzkonzept entwickelt werden, um künftig die Aktivitäten im Klimaschutz stärker strategisch auszurichten.

Innovative Lösungen für Klimaschutz in Gebäuden gefragt

Staatsminister Thomas Schmidt hat heute (30. Juni 2020) in Chemnitz ein Umdenken der Klimapolitik im Gebäudebau gefordert. „In der deutschen Klimaschutzpolitik sind im Gebäudebereich innovative Lösungen gefragt. Bisher beziehen sich die klassifizierten Einsparpotenziale überwiegend auf die Gebäudedämmung oder den Einsatz elektrisch betriebener Energieversorgungssysteme, wie beispielsweise Wärmepumpen“, sagte der Staatsminister bei einem Unternehmensbesuch bei der Chemnitzer Firma „FASA AG“. Ziel müsse es vielmehr sein, weitaus stärker auf die Forschung und die raschere und bezahlbare Umsetzung der Ergebnisse in den Markt zu setzen.

Heißzeit: Mojib Latifs vehementes Plädoyer, jetzt die rasende Fahrt in die Klimakatastrophe zu stoppen

Einen flammenden Appell nennt Mojib Latif sein Buch, in dem er nicht nur davor warnt, dass wir mit Vollgas in die Klimakatastrophe rasen. Immer noch. Trotz all der Klimakonferenzen, auf denen Staatsoberhäupter regelmäßig Schritte zur CO2-Reduzierung vereinbaren, schöne Reden halten, nach Hause fahren – und dann wird weitergefeuert wie bisher, werden immer neue Treibhausgas-Rekorde vermeldet. Mojib Latif ist nicht irgendwer.

Beim Klimaschutz ist Handeln geboten!

Die Stadt Leipzig hat diese Woche endlich ihren Umsetzungsbericht „europäische Energie- und Klimaschutzkommune“ für das Jahr 2018 veröffentlicht. Erst im April wurden die Zahlen für das Jahr 2017 herausgegeben. Die Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat begrüßt die Veröffentlichung, mahnt aber auch zur Eile.

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