Die Herausforderungen der Klimaerhitzung betreffen alle Teile der Gesellschaft, mithin auch die Regierung und dessen Landesverwaltung selbst. Sie sollten ein Vorbild für alle künftigen Klimaschutzmaßnahmen darstellen.

Das Energie- und Klimaschutzprogramm (EKP) schreibt spezifische Ziele für verschiedene Sektoren vor, um die Treibhausgasemissionen im Freistaat zu reduzieren; enthalten sind Ziele der „Klimabewussten Landesverwaltung“ (S. 35), wozu eine interministerielle Arbeitsgruppe gebildet werden soll. Marco Böhme, klimaschutzpolitischer Sprecher der Linksfraktion, hat bei der Staatsregierung zur Umsetzung nachgehakt (Drucksache 7/8464) und bewertet die Antworten als ernüchternd:

„Die Staatsregierung hat derzeit lediglich das Ziel formuliert, fünf Prozent der Eigenenergieerzeugung über Photovoltaikanlagen-Anlagen auf den Landesliegenschaften ermöglichen. Dies ist viel zu wenig, schließlich verfügt der Freistaat über hunderte Gebäude (Drucksache 6/10356). Nur ein Bruchteil wird für regenerative Stromerzeugung genutzt.

Die Koalition hat offenbar keine Ambitionen, das zu ändern. Es gibt immer noch keine Potenzialanalyse und keine eigenen Finanzierungsvorschläge. Großflächige Umbaumaßnahmen sind somit nicht vor dem Jahr 2025 denkbar. Dieses Schneckentempo ist inakzeptabel!

Auch im Bereich der dienstlichen Mobilität sind die Ziele und deren Umsetzung enttäuschend. Laut EKP soll es deutlich mehr Elektrofahrzeuge im eigenen Fuhrpark geben –  doch lediglich ein Zehntel des landeseigenen Fuhrparks besteht aus Elektrofahrzeugen, Ziel waren zwölf Prozent für das Jahr 2021.

Die Regierung räumt ein, dass ,der Grundsatz zur Beschaffung von Batterieelektrischen Fahrzeugen nicht vollumfänglich umgesetzt‘ wurde. Es fehlen außerdem Ladestationen an eigenen Parkplatzanlagen. Die Obergrenze von 95 g CO2-Ausstoß pro Kilometer wurde bei den übrigen Fahrzeugen nicht eingehalten.

Eine weitere Enttäuschung besteht darin, dass die Staatsregierung die Arbeit an einem neuen Vergabegesetz noch nicht einmal begonnen hat. Bei der Vergabe öffentlicher Leistungen müssen sozial-ökologische Grundsätze dringend beachtet werden. Wir haben dazu immer wieder Vorschläge unterbreitet, zuletzt in unserem Vorschlag für ein Klimaschutzgesetz des Landes.

Wenn die Staatsregierung ihre eigenen niedrigen Ziele nicht einhalten kann, wie kann sie dann erwarten, dass Wirtschaft und Gesellschaft mitziehen? Wir fordern konkrete Maßnahme- und Förderprogramme, um endlich voranzukommen. Das angekündigte Maßnahmenprogramm zum EKP ist immer noch nicht fertig. Wir haben auf diese Probleme schon im letzten Jahr hingewiesen und gefordert, Sachverständige einzubinden. Koalition und Rechtsaußen haben das abgelehnt.“

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