Freitag, der 7. Juli 2023: CDU-Diskussion über „Brandmauer“, Theaterintendantin verlängert Vertrag nicht und Demos gegen Repression und LNG-Terminal + Video

Der ehemalige CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hält im Bundestag eine bemerkenswerte Rede gegen die AfD und auch andere in der Partei bemühen sich um Distanz. In Thüringen bringt der ehemalige Landesvorsitzende Mohring eine Zusammenarbeit mit der Linken ins Spiel. Außerdem: Winnie Karnofka will 2025 ihre Intendanz am Theater der Jungen Welt beenden und in Leipzig gab es Demonstrationen gegen Hausdurchsuchung und LNG-Terminalpläne. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 7. Juli 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Teile der CDU sind aktuell offenbar damit beschäftigt, Befürchtungen einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD entschieden zu begegnen. Am deutlichsten wurde das heute bei einer Rede des ehemaligen Kanzlerkandidaten Armin Laschet im Bundestag.

Dieser sagte anlässlich einer Debatte zur Gewalt in Frankreich, dass die AfD-Abgeordneten die „Gesinnungsgenossen“ des rechtsterroristischen NSU seien, und grenzte sich von rassistischen Narrativen ab. Aus seiner Rede wurde deutlich, dass er Migration und Integration als komplexes Thema betrachtet. Die knapp fünfminütige Rede brachte Laschet fraktionsübergreifend Applaus und auch in den sozialen Medien viel Anerkennung aus dem Mitte-Links-Lager.

Selbst aus Thüringen kommen heute Töne, die manch einer von dort aktuell wohl nicht erwarten würde. Der CDU-Landtagsabgeordnete Mike Mohring – viele Jahre auch Landes- und Fraktionsvorsitzender – brachte eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nach der nächsten Landtagswahl im Jahr 2024 ins Gespräch.

Anlass dafür sind sicherlich nicht die politischen Schnittmengen, aber die Erkenntnis, dass es anders kaum geht, möchte man die AfD nicht beteiligen. Diese kommt laut einer aktuellen Wahlumfrage auf 34 Prozent der Stimmen. Eine Regierung ohne AfD-Beteiligung käme bei solchen Verhältnissen wohl nur zustande, wenn sich alle übrigen Fraktionen verbünden – also auch CDU und Linke.

Mohring wies das sogenannte Hufeisen zurück, mit dem Linke und AfD von Teilen der CDU als gleichermaßen inakzeptabel gebrandmarkt werden. Ob dies aus Überzeugung geschieht oder in Anbetracht der politischen Realitäten, ist natürlich schwer einzuschätzen.

Widerspruch aus den eigenen Reihen

Der aktuelle Landesvorsitzende Sven Schulze scheint jedenfalls unter Realitätsverlust zu leiden. In Reaktion auf die Mohring-Äußerungen sagte er der „Volksstimme“, dass nicht nur AfD und Linke keine Optionen für die CDU seien, sondern aktuell in Sachsen-Anhalt auch die Grünen.

In seinem Bundesland lässt sich das noch relativ bequem sagen, schließlich hätten CDU, SPD und FDP laut aktuellen Umfragen eine Mehrheit. In Thüringen hingegen kommen diese drei Parteien zusammen(!) derzeit auf gerade mal einen Prozentpunkt mehr als die AfD.

Und während Mohring dem „Hufeisen“ eine Absage erteilt, wirft Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, ein solches direkt hinterher. Er sagte der „Welt“, dass es auch zum Sozialismus eine „Brandmauer“ brauche, und nutzt damit einen Begriff, der in der Regel in Bezug auf die AfD verwendet wird.

Abseits der aktuellen Positionierungen in der CDU ist auch in Sachsen einiges passiert. In Leipzig demonstrierten heute Klima-Aktivist*innen gegen das geplante LNG-Terminal auf Rügen. Sauberes Gas sei eine dreckige Lüge, so das Motto des Protests. Kurz vor Beginn der Kundgebung hatte der Bundestag allerdings für das LNG-Terminal gestimmt.

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Ebenfalls protestiert wurde am Donnerstagabend. Etwa 125 Menschen zogen durch Connewitz, um gegen die am selben Tag erfolgte Hausdurchsuchung bei einem angeblichen Unterstützer der Gruppe rund um Lina E. zu demonstrieren. Bei beiden Versammlungen wurden keine außergewöhnlichen Vorfälle bekannt.

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Vielleicht nicht außergewöhnlich, aber zumindest bemerkenswert: Winnie Karnofka, Intendantin des Theaters der Jungen Welt (TdJW), wird ihren 2025 auslaufenden Vertrag nicht verlängern. Das teilte das Dezernat Kultur heute mit. Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke äußerte sich von der Entscheidung „überrascht“.

Karnofka nannte „persönliche Gründe“ in der Mitteilung. „Zwei Jahre liegen noch vor mir, in denen ich mit dem Team des TdJW weiterhin ein starkes Kinder- und Jugendtheater für Leipzig machen will, aber auch hinsichtlich der momentan drängenden gesellschaftlichen und theaterstrukturellen Debatten mit allen Kräften an den Weichenstellungen für einen zukunftsgerichteten, gesellschaftsrelevanten Theaterbetrieb arbeite.“

Worüber die LZ heute berichtet hat: über die Debatte im Stadtrat zu einem Drogenkonsumraum in Leipzig,

über die LWB-Bilanz für das vergangene Jahr und

über eine Umfrage, die zeigt, dass niemand so unbesorgt angesichts der Trockenheit ist wie die Sachsen.

Was heute außerdem wichtig war: Der Staatsbetrieb Sachsenforst warnt vor einem „brandgefährlichen Wochenende“. Für Sonntag werde in weiten Teilen des Freistaates eine hohe bis sehr hohe Waldbrandgefahr erwartet. Forstminister Wolfram Günther bittet alle Besucher*innen, im Wald nicht zu rauchen, keine Feuer zu entzünden und nur ausgewiesene Parkplätze zu nutzen.

Was am Wochenende passieren wird: Das Kollektiv „QueerArea“ veranstaltet am Samstag ab 13 Uhr eine Kundgebung auf dem Augustusplatz. Die Versammlung steht unter dem Motto „Gegen Drag-Verbote“ und richtet sich gegen die Stigmatisierung solcher Shows. Es sind zahlreiche Redebeiträge und Auftritte geplant.

Am Sonntag gibt es dann wieder einen autofreien Tag im Zentrum, diesmal aber nicht auf dem gesamten Ring, sondern nur zwischen Goerdelerring und Hallischem Tor. Veranstalter ist der ADFC.