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Freistaat schlägt neuen Weg ein: Klimaschutz wird Kernthema

Von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag
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    Gestern wurde in der Kabinettssitzung das vom Sächsischen Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft vorgelegte "Energie- und Klimaprogramm" beschlossen. Es bildet die Grundlage für zahlreiche Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes für den Freistaat Sachsen.

    Dazu erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag:

    „Das Energie- und Klimaprogramm ist der zentrale Werkzeugkasten des Freistaats im Umgang mit der Klimakrise. Sachsen begibt sich damit verbindlich auf den Weg zur Klimaneutralität und vollzieht einen Paradigmenwechsel in der sächsischen Energie- und Klimapolitik.“

    „Für uns Bündnisgrüne ist die Aktualisierung des Energie- und Klimaprogramms nach fast 10 Jahren einer der wichtigsten Punkte aus dem Koalitionsvertrag. Die Menschen im Land haben die Erwartungshaltung an uns, dass sich im Klimaschutz wirklich etwas tut. Und wir liefern: jetzt mit dem EKP, im Haushalt mit dem Klimafonds und anderen Maßnahmen.“

    „Ich bin Staatsminister Günther und seinem Haus sehr dankbar, dass am Ende eines intensiven Diskussionsprozesses nun ein Energie- und Klimaprogramm steht, welches diesen Namen auch wirklich verdient. Ich sage ehrlich: Das war ein langer Weg innerhalb der Koalition.“

    „Das EKP gibt dem Freistaat die Chance, weiterhin Energieland zu bleiben und den Wandel selbst mitzugestalten. Angesichts der raschen Entwicklung in den einzelnen Sektoren ist bereits jetzt absehbar, dass die Braunkohle in naher Zukunft nicht mehr die zentrale Rolle in der Energieversorgung für Sachsen spielen wird. Darauf müssen wir uns vorbereiten – und das gelingt durch den Ausbau der erneuerbaren Energien.“

    Weiterhin betont Franziska Schubert: „Für uns Bündnisgrüne steht in diesem Transformationsprozess die Beteiligung der Menschen vor Ort im Mittelpunkt. Dies spiegelt sich zum Beispiel im Anspruch, die Bürgerinnen und Bürger am Gewinn von Windkraftanlangen vor Ort zu beteiligen, wider. Zudem wird eine Dialog- und Servicestelle aufgebaut, die gezielt Konflikte moderiert und Akteurinnen und Akteure vor Ort berät.“

    „Das EKP wirkt sektorübergreifend – wichtige Bereiche wie Landwirtschaft, Artenschutz, klimafreundlicher Verkehr, Wasserversorgung oder Waldumbau werden adressiert. Schließlich finden sich auch die Themen Bildung und des Wissenstransfer auf den über 100 Seiten.“

    Weitere Informationen:

    Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft: „Sächsisches Kabinett beschließt Energie- und Klimaprogramm“

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