Die Umweltministerinnen und Umweltminister von Bund und Ländern haben heute einmütig bekräftigt, dass Umwelt- und Klimaschutz sowie der Erhalt der biologischen Vielfalt zentrale Ziele eines jeden Konjunkturprogramms sein müssen. Sachsens Umweltminister Wolfram Günther betonte, es komme jetzt darauf an, die notwendigen Konjunkturprogramme so auszurichten, dass sie eine doppelte Rendite abwerfen.

Günther weiter: „Die Überwindung der Corona-Krise und ihrer wirtschaftlichen Folgen fordert von uns einen einzigartigen finanziellen Kraftakt. Damit wir nicht mit leeren Kassen vor den nächsten riesigen Problemen der Klimakrise und beim Artensterben stehen, muss der Kraftakt auch dazu beitragen, diese Probleme zu bewältigen.

Ich setze mich dafür ein, dass wir die enormen Potenziale der Energie- und Umweltpolitik entschlossener als bisher nutzen und so auch private Investitionen entfesseln. Das schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze und belebt die Konjunktur. Und letztlich wirft diese Strategie noch eine dritte Rendite ab. So reduzieren wir nämlich die Kosten, die durch Klimawandelfolgen und ökologische Probleme auf uns zukommen.“

Ebenso haben sich die Umweltminister mit der Frage auseinandergesetzt, wie vor Ort mehr Akzeptanz von Windenergieanlagen erreicht werden kann. Hierzu verwies Günther auf verschiedene Ansätze: „Frühzeitige Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Planungsprozess sind unabdingbar.

Darüber hinaus sollten die betreffenden Standort- und Nachbarkommunen bei neuen Anlagen einschließlich Repowering-Projekten an den Erträgen aus den Windrädern beteiligt werden. Diese können das Geld zum Beispiel für Kindergärten, Grünanlagen oder Spiel- und Sportplätze verwenden. Davon wiederum profitieren die Menschen vor Ort. Der aktuelle Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums dazu geht in die richtige Richtung.“

Freitag, der 15. Mai 2020: Sachsen rechnet mit fünf Milliarden weniger Steuereinnahmen

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