Der Sächsische eku-Zukunftspreis wurde an mehr als 200 Projekte, darunter auch Initiativen aus Leipzig vergeben. Auch die Stadt Zittau kann sich über einen möglichen Fortschritt in Sachen Klimaschutz freuen: Ein polnisches Gericht hat entschieden, dass der 20 Kilometer hinter der Grenze liegende Tagebau Turów erneut auf seine Umweltverträglichkeit geprüft werden muss. Und: Die Immobilienpreise in Leipzig sind im letzten Jahr eingebrochen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 13. März 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Sächsische Nachhaltigkeits- und Klimaprojekte ausgezeichnet

Am heutigen Mittwoch wurden sächsische Projekte von Unternehmen, Kommunen, Wissenschaftseinrichtungen oder Vereinen, die sich für Nachhaltigkeit und Klimaschutz einsetzen, mit dem eku-Zukunftspreis 2023 ausgezeichnet. Im Rahmen des sächsischen Förderpreises wurden mehr als zweihundert Projekte ausgezeichnet. Dotiert ist der Preis in diesem Jahr mit 2 Millionen Euro; maximal 20.000 Euro kann ein Projekt erhalten. Sowohl die Bewerbungen als auch das Budget des Preises sind in den letzten Jahren gewachsen.

Die Stadt Leipzig erhielt den Preis in der Sparte „eku erfolg“ für ihre Themenreihe zu klimafreundlicher Stadtentwicklung. Auch die Leipziger Lebensmittelkooperative Koope, die gemeinschaftlich die Versorgung ihrer Mitglieder mit Lebensmitteln und Hygieneprodukten organisiert sowie Infoveranstaltungen, Stadtteilfeste und Küchen für Alle (Küfas) veranstaltet, wurde ausgezeichnet. In der Sparte „eku idee“ erhielten neben vielen weiteren Projekten auch der Ernährungsrat Leipzig e.V. für seinen „Aktionstag Regioschmaus“, der Ökolöwe für das Projekt „Leipzig blüht auf“ und der „Superblocks Leipzig e.V.“ den Preis.

Auch das „Klasse Klima“-Projekt, mit dem der Umwelt-Jugendverband BUNDJugend an Schulen in Sachsen und bundesweit Bildung zu Klimathemen macht, erhielt den Preis. „Wir sind überwältigt von der Anerkennung, die uns durch den Gewinn des ‘eku – Zukunftspreises’ zuteil wird”, sagt Sarah Morwinski, Jugendbildungsreferentin des BUND Sachsen. „Diese Auszeichnung bestärkt uns in unserem Engagement, das Bewusstsein für den Klimawandel zu schärfen und junge Menschen zu befähigen, aktiv zu werden.“

Zittau gewinnt Prozess um Tagebau Turów

Das Verwaltungsgericht Warschau hat am heutigen Mittwoch im Streit um den Braunkohletagebau Turów der Stadt Zittau Recht gegeben. Daraus folgt, dass der Weiterbetrieb des Tagebaus rund 20 Kilometer hinter der deutsch-polnischen Grenze 2026 erneut auf seine Umweltverträglichkeit geprüft werden muss. Vor zwei Jahren hatte die polnische Regierung den Betrieb des Tagebaus bis 2044 auf Grundlage einer Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt, die das Gericht nun aufgehoben hat.

Wenngleich das heutige Urteil laut der Stadt Zittau einen Teilerfolg darstellt, mahnte Oberbürgermeister Thomas Zenker zur Zurückhaltung: „Wir müssen dringend die Urteilsbegründung abwarten, bevor wir zu vorschnell die Situation kommentieren. Es ist mit der Berufung durch den Staatskonzern PGE zu rechnen, weil der Tagebau Turów für das Unternehmen angesichts der hohen Investitionen ins dazugehörige Kraftwerk große Bedeutung hat.“

Auch inhaltlich sei das Urteil noch kein Gewinn: „Unsere inhaltlichen Argumente, die belegen, dass keine ordnungsgemäße Umweltverträglichkeitsprüfung stattgefunden hat, sind, wie es aktuell scheint, noch gar nicht herangezogen werden. Offenbar stützt das Gericht sein Urteil darauf, dass der polnisch-tschechische Vergleich, der wegen der tschechischen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof geschlossen wurde, grundsätzlich den Bergbau so verändert, dass eine neue Prüfung stattfinden muss“, so Zenker.

Berechtigterweise fürchtet die Stadt Zittau durch den Tagebau Umweltschäden wie Grundwassermangel, Luftverschmutzung, Bodensenkung und sichtbare Schäden an Häusern durch die vom Tagebau verursachten Bodenbewegungen. Eine Studie der Umweltorganisation BUND Sachsen hatte diese negativen Folgen bereits im Januar belegt.

Leipziger Immobilienmarkt brach 2023 ein

Die Preise für Eigentumswohnungen und Eigenheime sind in Leipzig zum ersten Mal seit fast zehn Jahren gesunken. Nachdem bereits 2022 deutlich weniger Immobilien in Leipzig verkauft wurden als noch in den Vorjahren, ist der Leipziger Immobilienmarkt 2023 regelrecht eingebrochen: Der Gutachterausschuss in der Stadt Leipzig hat im vergangenen Jahr 3.754 Kauffälle erfasst (-38 Prozent), nur in den Jahren 1992, 1993 sowie 2002 und 2004 waren es noch weniger. Das teilte der unabhängige Gutachterausschuss der Stadt Leipzig mit.

Während es bei Neubauten kaum Preiseinbrüche gab, sanken die Preise bei gebrauchten Immobilien um rund 10 Prozent. Der gesamte Geldumsatz sank um mehr als die Hälfte von 3,4 auf 1,6 Milliarden Euro. Insbesondere bei den Gewerbeimmobilien sank die Zahl der Käufe und Verkäufe um die Hälfte. Ob sich aus den Entwicklungen auch für Mieter*innen Veränderungen ergeben werden, teilte der Ausschuss nicht mit.

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Nein zu „Taurus“ und Offener Brief der SRW-Beschäftigten in Espenhain

Was heute außerdem wichtig war: Bundeskanzler Scholz hat im Bundestag sein Nein zur „Taurus“-Lieferung bekräftigt. „Es ist für mich ausgeschlossen, bei weitreichenden Waffensystemen solche zu liefern, die nur sinnvoll geliefert werden können, wenn sie auch mit dem Einsatz deutscher Soldaten auch außerhalb der Ukraine verbunden wären“, so Scholz. Dabei sei es egal, wo sich deutsche Soldaten an einem System wie „Taurus“ beteiligen würden. Konkret sehe der Kanzler seine Verantwortung darin, eine direkte Beteiligung Deutschlands am Krieg in der Ukraine zu verhindern.

Eine Delegation der seit 127 Tagen streikenden Beschäftigten des Schrott- und Recyclingunternehmens SRW metalfloat überreichte dem chinesischen Botschafter einen Offenen Brief mit der Bitte um seine Unterstützung bei der Herstellung einer Gesprächsebene zwischen ihrem chinesischen Arbeitgeber und der IG Metall. Der Arbeitskampf ist der längste, den die IGM jemals geführt hat. Die IG Metall fordert gemeinsam mit den Beschäftigten 8 Prozent mehr Entgelt, eine Erhöhung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes auf je 1.500 Euro und eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 38 Stunden. Der Arbeitgeber verweigert seit August 2023 die Fortführung der Tarifverhandlungen.

Der Branchenverband Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) rechnet für Donnerstag mit mehr als 580 Flugausfällen. Der Ausstand betrifft laut ver.di im Laufe der Nacht zum Donnerstag schrittweise die Flughäfen Hamburg, Stuttgart, Karlsruhe/Baden Baden, Köln und Berlin und soll am Freitag auf Flughäfen Hannover, Dortmund, Weeze, Dresden und Leipzig ausgeweitet werden. Die Gewerkschaft UFO weitet ihren Streik nun auch auf den Münchner Flughafen aus. Währenddessen gehen die Verhandlungen weiter.

Ver.di fordert 12,5 Prozent mehr Gehalt bei einer Laufzeit von einem Jahr für rund 25.000 Beschäftigte im Bodenpersonal von Lufthansa sowie assoziierten Unternehmen. Der Arbeitgeber hatte eine Laufzeit von 28 Monaten angeboten. UFO fordert 15 Prozent mehr bei einer Laufzeit von eineinhalb Jahren für die 18.000 Kabinenbeschäftigen und 1.000 Cityline-Beschäftigten; das Angebot der Lufthansa liegt deutlich darunter.

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