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Turów

EU-Kommission tritt Klage im Fall Turów bei

Gestern Abend wurde bekannt, dass sich die Europäische Kommission der Klage der Tschechischen Republik gegen Polen zum Fall Turów anschließen wird. Sie tritt damit der seit Februar dieses Jahres vor dem Europäischen Gerichtshof laufenden Klage gegen die Erweiterung des Braunkohletagebaus bei.

Pressestatement zur Ankündigung Polens, sich der EuGH Entscheidung zum Stopp Turóws zu widersetzen

Polen hat angekündigt, sich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die vorläufige Maßnahme zum Stopp des Braunkohletagebau in Turów zu widersetzen. Aktuelle Gespräche zwischen Polen und Tschechien geben widersprüchliches Bild ab.

Stopp für Tagebau Turów – Bündnisgrüne: Wichtiges Signal des Europäischen Gerichtshofs

Gestern hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Polen den Tagebau Turów mit sofortiger Wirkung stoppen muss. Hintergrund ist die Klage der Tschechischen Republik gegen die Erweiterung des Tagebaus nahe seiner Landesgrenze. Das ist das erste Mal, dass sich EU-Mitgliedsstaaten wegen der Einhaltung von EU-Umweltauflagen verklagen.

Antonia Mertsching (Linke): Tagebaubetrieb in Turów vorerst gestoppt

Die Diskussion über die Erweiterung des Tagebaus Turów im Dreiländereck Deutschland-Polen-Tschechien dauert an – Tschechien hat eine Staatenklage gegen Polen angestrengt, dessen Regierung am Ausbau festhält. Zittaus Oberbürgermeister Thomas Zenker hat die Bundesregierung aufgefordert, dass sich Deutschland der Klage anschließt.

Bahnbrechende EuGH-Entscheidung – Kohletagebau in Turów muss mit sofortiger Wirkung gestoppt werden

Heute hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Kohletagebau in Turów mit sofortiger Wirkung gestoppt werden muss, bis die finale Entscheidung des Falles vor Gericht getroffen ist. Es ist das erste Mal, dass der EuGH eine solche vorläufige Maßnahme auf Anfrage eines Mitgliedsstaates, Tschechien, in Bezug auf den Schutz der Umwelt festlegt.

Tagebau Turów: Sachsens Regierung will den polnischen Nachbarn weiter mit Samthandschuhen anfassen  

Der Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft hat sich am Donnerstag, 22. April, unter anderem mit einem Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema Tagebau Turów beschäftigt. Mit dem Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, auf Bundesebene auf eine Unterstützung der Staatenklage gegen die Republik Polen wegen der Erweiterung des Tagesbaus hinzuwirken. Während die Staatsregierung noch zögert, halten die Grünen einen Klagebeitritt für sinnvoll.

Anna Cavazzini, MdEP: Pressestatement zum offenen Brief gegen Turów an MP Kretschmer

Heute haben vier Verbände einen offenen Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zum Braunkohletagebau Turów im Dreiländereck veröffentlicht. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Sachsen, Greenpeace Deutschland, Client Earth und GRÜNE LIGA fordern den Freistaat Sachsen auf, sich gegenüber der Bundesregierung für einen gemeinsamen Rechtsweg mit der Tschechischen Republik vor dem Europäischen Gerichtshof einzusetzen.

Turów – Bündnisgrüne: Illegalen Tagebau stoppen, unsere Umwelt und Städte schützen

Der Sächsische Landtag debattierte gestern auf Antrag der Fraktion Bündnisgrüne über den illegalen Betrieb des Tagebaus in Turów. Die Bergbaugenehmigung des Tagebaus endete offiziell am 30. April 2020 – doch bis heute wird in Turów Kohle gefördert.

Antonia Mertsching: Tschechien bei Staatenklage wegen des Tagebaus Turów beistehen

Antonia Mertsching, Sprecherin der Linksfraktion für die Themen Braunkohle, Lausitz und Strukturwandel, sagt zur Aktuellen Debatte auf Antrag Grünen-Fraktion „Tagebau Turów: Transparenz schaffen und EU-Recht einhalten – der Kohleausstieg ist eine europäische Aufgabe“: „Die Tschechische Republik wehrt sich derzeit bei der Europäischen Kommission mit einem Vertragsverletzungsverfahren (Staatenklage) auf der Grundlage des Artikels 259 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gegen das Ansinnen der Republik Polen, den Braunkohletagebau Turów im Dreiländereck auszubauen und dessen Nutzungsdauer zu verlängern.“

Tagebau Turów – Abgeordneter und Betroffene reichen Beschwerde bei EU-Kommission ein

Im September vergangenen Jahres hat Tschechien eine förmliche zwischenstaatliche Beschwerde bezüglich des Braunkohletagebaus Turów gegen Polen eingereicht. Bei der Auswertung dieser Beschwerde kam die EU-Kommission zur der Feststellung, dass Polen mit dem Braunkohletagebau Turów europäische Richtlinien verletzt.

Braunkohletagebau Turów ist illegal: Endet der Grenzstreit nun vorm Europäischen Gerichtshof?

Eigentlich hat Sachsen mit den eigenen Braunkohletagebauen genug Ärger. Allein die ökologischen Schäden werden noch Milliarden kosten und Generationen beschäftigen. Aber seit Jahren wirkt sich auch der polnische Kohletagebau Turów schädigend aus – nicht nur auf das Zittauer Gebiet in Sachsen, sondern auch auf das benachbarte Tschechien. Die tschechische Beschwerde wurde von der EU-Kommission jetzt bestätigt.

Alarmierende Grundwasserstudie zum Braunkohletagebau Turów

Gestern wurde im Rathaus von Zittau eine Studie präsentiert, die die negativen Auswirkungen des Braunkohletagebaus Turów auf sächsische Gebiete bestätigt. Der Oberbürgermeister Thomas Zenker hatte zur Präsentation der aktuellen wissenschaftlichen Studie von Dr. habil. Ralf Krupp eingeladen. Es wurden verheerende Folgen für das Leben der Menschen in der Region und das Problem fehlender Strategien zur Abwehr aufgezeigt.

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