Heute haben vier Verbände einen offenen Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zum Braunkohletagebau Turów im Dreiländereck veröffentlicht. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Sachsen, Greenpeace Deutschland, Client Earth und GRÜNE LIGA fordern den Freistaat Sachsen auf, sich gegenüber der Bundesregierung für einen gemeinsamen Rechtsweg mit der Tschechischen Republik vor dem Europäischen Gerichtshof einzusetzen.

Anna Cavazzini, bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen kommentiert: „Sachsen muss jetzt handeln und zum Sprachrohr der lokalen Bevölkerung gegenüber der Bundesregierung werden. Diplomatie ist wichtig, doch Worten müssen auch Taten folgen.

Die Forderung der Verbände nach einem gemeinsamen Vorgehen gegen den Braunkohletagebau Turów im Dreiländereck unterstütze ich. Deutschland muss als Streithelferin unterstützen und sich der Klage Tschechiens gegen Polen vor der Europäischen Gerichtshof anschließen.

Der illegale Abbau muss gestoppt werden bis die rechtliche Klärung erfolgt ist.

Außerdem sollte auch die Europäische Kommission endlich ihrer Rolle als Hüterin der Verträge nachkommen. Dazu gehört das Europäische Recht durchzusetzen und bei nicht Einhaltung ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.“

Hintergrund:

Die Pressemitteilung der Verbände finden Sie hier:
https://www.bund-sachsen.de/service/presse/detail/news/kraftwerk-turow-offener-brief-an-mp-kretschmer/

Der offene Brief ist unter folgendem Link nachzulesen:
https://www.bund-sachsen.de/fileadmin/sachsen/PDFs/Pressemitteilungen/2021/210317_Brief_MP_Kretschmer_Turow.pdf

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