Braunkohletagebau

Heute haben vier Verbände einen offenen Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zum Braunkohletagebau Turów im Dreiländereck veröffentlicht. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Sachsen, Greenpeace Deutschland, Client Earth und GRÜNE LIGA fordern den Freistaat Sachsen auf, sich gegenüber der Bundesregierung für einen gemeinsamen Rechtsweg mit der Tschechischen Republik vor dem Europäischen Gerichtshof einzusetzen.

Im September vergangenen Jahres hat Tschechien eine förmliche zwischenstaatliche Beschwerde bezüglich des Braunkohletagebaus Turów gegen Polen eingereicht. Bei der Auswertung dieser Beschwerde kam die EU-Kommission zur der Feststellung, dass Polen mit dem Braunkohletagebau Turów europäische Richtlinien verletzt.

Eigentlich hat Sachsen mit den eigenen Braunkohletagebauen genug Ärger. Allein die ökologischen Schäden werden noch Milliarden kosten und Generationen beschäftigen. Aber seit Jahren wirkt sich auch der polnische Kohletagebau Turów schädigend aus – nicht nur auf das Zittauer Gebiet in Sachsen, sondern auch auf das benachbarte Tschechien. Die tschechische Beschwerde wurde von der EU-Kommission jetzt bestätigt.

Gestern wurde im Rathaus von Zittau eine Studie präsentiert, die die negativen Auswirkungen des Braunkohletagebaus Turów auf sächsische Gebiete bestätigt. Der Oberbürgermeister Thomas Zenker hatte zur Präsentation der aktuellen wissenschaftlichen Studie von Dr. habil. Ralf Krupp eingeladen. Es wurden verheerende Folgen für das Leben der Menschen in der Region und das Problem fehlender Strategien zur Abwehr aufgezeigt.

Gestern hat der Wirtschaftsausschuss den Antrag der Linksfraktion „Klarheit herstellen: Kohle-Kompromiss entsprechend den Empfehlungen der Kommission einhalten bedeutet Erhalt von Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz“ (Drucksache 7/2099) abgelehnt. Dazu sagt Antonia Mertsching, Sprecherin der Fraktion Die Linke für die Themen Lausitz und Strukturwandel: „Die LEAG schafft in Mühlrose Tatsachen und reißt Häuser weg, obwohl die darunterliegende Kohle nicht mehr gebraucht wird und ihr Abbau weder beantragt noch genehmigt ist.“

Am Sonntag, den 30.08.2020, findet am Dreilaendereck Nähe Zittau eine Protestaktion gegen die Verlängerung und den Ausbau des Braunkohletagebaus Turów statt. Dazu sagt Anna Cavazzini, bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen: „Der Braunkohletagebau in Turów läuft seit Mai illegal, gräbt den Menschen das Grundwasser ab und heizt das Klima an. Am Sonntag fordern Menschen aus Polen, Tschechien und Deutschland gemeinsam: Wir wollen eine Zukunft ohne Kohle.“

Am Dienstag, 14.07.2020, behandelt der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments die Petition gegen den Ausbau des Braunkohletagebaus in Turów. Dazu erklärt Anna Cavazzini, Bündnisgrüne-Europaabgeordnete aus Sachsen: „Es ist ein wichtiges Signal, dass es die Petition gegen den Ausbau des Braunkohletagebaus Turów auf die erste Sondersitzung des Petitionsausschuss geschafft hat.“