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ARCHIV

Tägliches Archiv: 21. Mai 2021

Freitag, der 21. Mai 2021: Lebenslange Haft für Islamisten und Kundgebung gegen Antisemitismus + Video

Während in Dresden ein Islamist wegen eines tödlichen Messerangriffs im vergangenen Oktober zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, demonstrierten in Leipzig mehrere hunderte Menschen gegen Antisemitismus. Außerdem: Die Inzidenz ist in Leipzig wieder über 50 gestiegen; weitere Lockerungen verzögern sich demnach mindestens um einige Tage. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 21. Mai 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Albrecht Pallas (SPD): Wir unterstützen das wichtige Ehrenamt – für den Zusammenhalt

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Doppelhaushalt 2021/22: „Bei den Verhandlungen des Innenhaushaltes hat sich die SPD-Fraktion vor allem auf Nachbesserungen bei den Themen Sport und Blaulichtorganisationen konzentriert. Das Ergebnis kann sich sehen lassen.“

Regelungen des Barrierefreiheitsstärkungsgesetz löchriger als ein Käse

„Barrierefreiheit ist eine der Grundlagen für eine inklusive und teilhabeorientierte Gesellschaft. Umso erschreckender ist es, dass das gestern verabschiedete Barrierefreiheitsstärkungsgesetz löchriger ist als ein Schweizer Käse. Die getroffenen Regelungen sind völlig unzureichend und sind zumeist nicht dazu geeignet die realen, insbesondere die baulichen Barrieren in der Lebenswirklichkeit der auf Barrierefreiheit angewiesenen Menschen zu entfernen.“

HC Leipzig ist Gastgeber des Final-Four in der weiblichen Jugend A – Handballbundesliga

Wer tritt die Nachfolge von Borussia Dortmund als Deutscher Meister der weiblichen A-Jugend von 2019 an? Nachdem im vergangenen Jahr aufgrund des Corona-bedingten Saisonabbruchs kein Titelträger ermittelt werden konnte, soll dies am 5. und 6. Juni wieder im Rahmen eines Final-Fours erfolgen.

Gohliser Schlösschen an neuen Betreiber übergeben

Kulturamtsleiterin Dr. Anja Jackes hat heute offiziell den Schlüssel für das Gohliser Schlösschen an die „Gohliser Schlösschen – Musenhof am Rosental gGmbH" übergeben: „Ich freue mich, dass dieser in Leipzig einmalige historische Ort mit dem wunderbaren Garten den Leipzigerinnen und Leipzigern, aber auch vielen Touristen, mit einem neuen modernen Konzept nun wieder zur Verfügung steht – hoffentlich bald auch mit Veranstaltungen und Ausstellungen in den Innenräumen“.

Bundesverwaltungsgericht hält BAföG für verfassungswidrig

Am gestrigen Donnerstag, den 20.05.2021 wurde im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine BAföG-Revisionsverhandlung geführt. Rechtsanwalt Joachim Schaller vertrat eine Studentin aus Osnabrück. Die Klage berief sich auf den Vorwurf, dass der Bedarfssatz des BAföG verfassungswidrig niedrig war.

Fahrbahnerneuerungen auf der A 4 zwischen den Anschlussstellen Ohorn und Burkau

Ab 25.05.2021 wird zwischen den Anschlussstellen Ohorn und Burkau auf beiden Richtungsfahrbahnen auf circa 1,9 Kilometern Länge die Fahrbahn erneuert. Zur Vorbereitung werden zunächst die zugehörigen Sicherungsmaßnahmen und Verkehrsführungen aufgebaut.

Wissenschaft macht Schule: „Leipzig summt und brummt“

Mit dem Start ins neue Bienenjahr ist es soweit: Schüler/-innen aus ganz Deutschland können im Projekt „Leipzig summt und brummt“ mit Echtzeitdaten aus den Bienenstöcken des UFZ arbeiten. Mit denselben aktuellen Informationen, die die Wissenschaftler/-innen für ihre Forschung nutzen, können Lehrer/-innen von nun ab den Unterricht gestalten oder Schüler/-innen Facharbeiten und Besondere Lernleistungen (BELLs) verfassen. 

Kultur- und Reiseland Sachsen durch Doppelhaushalt gestärkt

Sachsen ist das Kulturreiseland Nummer 1 in Deutschland und bringt dieses Selbstverständnis auch im neuen Haushalt 2021/2022 zum Ausdruck. Im neuen Doppelhaushalt stehen allein für die Kulturräume – also für den Erhalt und die Stärkung der kulturellen Vielfalt in der Fläche – jährlich 104,7 Millionen Euro bereit.

Antonia Mertsching (Linke): Tagebaubetrieb in Turów vorerst gestoppt

Die Diskussion über die Erweiterung des Tagebaus Turów im Dreiländereck Deutschland-Polen-Tschechien dauert an – Tschechien hat eine Staatenklage gegen Polen angestrengt, dessen Regierung am Ausbau festhält. Zittaus Oberbürgermeister Thomas Zenker hat die Bundesregierung aufgefordert, dass sich Deutschland der Klage anschließt.

Stadt Leipzig dankt Kunst- und Kulturszene mit besonderem Video

Die Stadt Leipzig nutzt den heutigen „Welttag der kulturellen Vielfalt für Dialog und Entwicklung“, um der hiesigen Kunst- und Kulturszene für ihre jahrelange Arbeit im Sinne der Stadtgesellschaft zu danken. Sie hat maßgeblichen Anteil an der positiven Außenwahrnehmung Leipzigs sowie mit ihrer solidarischen Haltung zur Bewältigung der Corona-Pandemie beigetragen. Dafür hat das Kulturdezernat eine besondere Videobotschaft erstellt, die den Akteuren der Szene direkt zugestellt wurde und die unter www.leipzig.de abrufbar ist.

Störfall Kanuparkschleuse: Markkleeberger und Störmthaler See bleiben unbefristet für die Nutzung gesperrt

Eigentlich hatten alle gehofft, dass im Juni wenigstens die Nutzung des Markkleeberger und des Störmthaler Sees wieder freigegeben werden könnte, auch wenn die Kanuparkschleuse weiter gesperrt bleibt. Aber das wird nicht passieren, denn noch immer ist die Ursache für das Sickerwasser an der Kanuparkschleuse nicht gefunden. Die Sperrung der Seen wird jetzt unbefristet verlängert, teilt das Landratsamt des Landkreises Leipzig mit.

1,18 Milliarden Euro für Regionalentwicklung

„Mit der Gründung des Staatsministeriums für Regionalentwicklung hat die Staatsregierung ein starkes Zeichen gesetzt, wie wichtig uns die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Sachsen ist. Der erste eigene Doppelhaushalt des neuen Ministeriums unterstreicht dies“, das sagte Staatsminister Thomas Schmidt nach der Verabschiedung des Doppelhaushalts für die Jahre 2021 und 2022 durch den Sächsischen Landtag.

Die Online-Liebesfalle: Das LKA informiert zum Thema Love-Scamming

Wir wollen mal wieder den Wonnemonat Mai zum Anlass nehmen, vor einer besonders perfiden Anbahnungsmasche zu warnen, mit der Betrüger nicht nur die Gefühle und das Vertrauen ihrer Opfer schamlos ausnutzen. Auch der finanzielle Schaden, den sie anrichten, ist enorm.

Opferbeauftragte von Bund und Ländern unterstützen Betroffene des islamistischen Mordes in Dresden weiter

Das Oberlandesgericht Dresden hat heute sein Urteil im Fall des islamistischen Messerattentats auf zwei Männer am 4. Oktober 2020 in der Nähe des Kulturpalastes in Dresden verkündet. Eines der Opfer erlitt tödliche Verletzungen und verstarb kurze Zeit später im Krankenhaus. Das zweite Tatopfer überlebte den Anschlag schwer verletzt. Die Opferbeauftragten des Bundes, von Sachsen und Nordrhein-Westfalen, der Heimat des Getöteten, unterstützen in enger Abstimmung die Betroffenen und Hinterbliebenen

Graffiti-Sprayer durch Bundespolizei gestellt

Gestern Morgen gegen halb drei Uhr wurde die Bundespolizei vom Sicherheitsdienst der Deutschen Bahn alarmiert. Zwei Männer sollten gerade am Haltepunkt Leipzig-Slevogtstraße eine Wand besprühen. Die Beamten stellten noch auf dem Bahnsteig einen 32-jährigen Mann. Sein Komplize konnte flüchten.

Bahnbrechende EuGH-Entscheidung – Kohletagebau in Turów muss mit sofortiger Wirkung gestoppt werden

Heute hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Kohletagebau in Turów mit sofortiger Wirkung gestoppt werden muss, bis die finale Entscheidung des Falles vor Gericht getroffen ist. Es ist das erste Mal, dass der EuGH eine solche vorläufige Maßnahme auf Anfrage eines Mitgliedsstaates, Tschechien, in Bezug auf den Schutz der Umwelt festlegt.

AWO Soziale Dienste Vogtland gGmbH: Betriebsratsvorsitzende von Kündigung bedroht

Die beabsichtigte Kündigung der AWO-Betriebsratsvorsitzenden ist in der gestrigen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht in Zwickau nicht bestätigt worden. Auf Antrag des AWO-Vorstandes sollte die verweigerte Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung ihrer Vorsitzenden durch die Entscheidung des Gerichts ersetzt werden.

Programm gegen das Artensterben

Am 22. Mai, dem Internationalen Tag der Biologischen Vielfalt, startet Sachsens Umweltminister Wolfram Günther die Öffentlichkeitsbeteiligung zu einem neuen Programm gegen das Artensterben. Bürgerinnen und Bürger können an der Weiterentwicklung des Programms mitwirken, erstmals aufgelegt wurde es im Jahr 2009. Das neue Programm trägt den Arbeitstitel „Sachsens Biologische Vielfalt 2030“.

Urteil gegen Abdullah A. wegen des Messerangriffs in Dresden

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden verurteilte heute den Angeklagten Abdullah A. wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord und mit gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung einer Geldstrafe zu lebenslanger Freiheitsstrafe.

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