Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Doppelhaushalt 2021/22: „Bei den Verhandlungen des Innenhaushaltes hat sich die SPD-Fraktion vor allem auf Nachbesserungen bei den Themen Sport und Blaulichtorganisationen konzentriert. Das Ergebnis kann sich sehen lassen.“

„Wichtig ist uns dabei die Unterstützung und Anerkennung für die vielen Ehrenamtlichen, die in diesen Bereichen eine unverzichtbare Arbeit leisten. Sie sorgen wesentlich dafür, dass unsere Gesellschaft beieinander bleibt.“

„Beim Sport haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, jährlich über 14 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant auszugeben. Denn der Breitensport braucht nach Corona Unterstützung für den Neustart. Zum einen wird die Übungsleiterpauschale auf das Niveau der Ehrenamtsförderung des Programms ‚Wir für Sachsen‘, die 40 Euro monatlich beträgt, angehoben.

Zudem gibt es mehr Geld für Investitionen in kommunale und Vereinssportstätten: im Jahr 2021 gibt es zusätzlich ca. 8 Mio. Euro und in 2022 ca. 6,5 Mio Euro mehr als geplant. Für die SPD-Fraktion war dabei besonders die Erhöhung beim Anteil für die ‚kleinen Maßnahmen‘ wichtig, da hier viele Vereine unterstützt werden können. Für 2021 sind 4 Mio. Euro und für 2022 dann 2,5 Mio. Euro zusätzlich vorgesehen. Damit können nicht nur Räume renoviert werden, sondern für den Neustart nach Corona auch Mannschaftstrikots oder Sportgeräte angeschafft werden.“

„Zudem haben wir erreicht, dass die Projekte ‚Integration durch Sport‘ fortgeführt werden können, denn Integration ist ein Langstreckenlauf. Der Haushaltsentwurf der Staatsregierung sah kein Geld mehr dafür vor. Als SPD wollen wir dieses erfolgreiche Programm fortsetzen und langfristig sichern. Daher haben wir mit 240.000 Euro in diesem Jahr und 400.000 Euro für 2022 nachgebessert.“

„Besonderes Augenmerk haben wir erneut auf die Blaulichtorganisationen sowie die vielen Helfer in der Corona-Krise gerichtet“, so Pallas weiter. „Noch immer sind viele Unterkünfte von Katastrophenschützern in schlechtem Zustand. Darum stellen wir erneut 2 Mio Euro für deren Sanierung zur Verfügung. Ab 2022 kann diese Unterstützung den Hilfsorganisationen direkt zur Verfügung gestellt werden. Einem Vorschlag der Hilfsorganisationen folgend sind insgesamt 12.000 Euro für ein Ehrenzeichen eingeplant, mit denen die Arbeit der Helferinnen und Helfer in Impfteams oder in den Testzentren gewürdigt werden soll.“

„Im Bereich der Polizei setzen wir unsere Personalpolitik seit 2014 fort, nachdem wir in den vergangenen Jahren für mehr Stellen und mehr Ausbildung gesorgt haben. Zudem sichern wir mit zusätzlich 300.000 Euro die gute Forschungsarbeit des noch jungen Sächsischen Institutes für Polizei- und Sicherheitsforschung (SIPS) an der Polizeihochschule ab. Wichtig für einen funktionsfähigen Staat ist auch gut qualifiziertes Personal für die Landesverwaltung und die Kommunen. Mit zusätzlichen Stellen an der Fachhochschule Meißen und mehr als 1 Mio. Euro für IT-Struktur und -Verfahren soll dem Rechnung getragen werden.“

https://www.spd-fraktion-sachsen.de/zusammenhalt-dafuer-sind-wir-da/

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