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EU-Kommission tritt Klage im Fall Turów bei

Von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag
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    Gestern Abend wurde bekannt, dass sich die Europäische Kommission der Klage der Tschechischen Republik gegen Polen zum Fall Turów anschließen wird. Sie tritt damit der seit Februar dieses Jahres vor dem Europäischen Gerichtshof laufenden Klage gegen die Erweiterung des Braunkohletagebaus bei.

    Dazu erklärt Dr. Daniel Gerber, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag:

    „Der öffentliche Druck zahlt sich aus. Mit dem Beitritt zur Klage macht die Europäische Kommission ihre Unterstützung für die Tschechische Republik und die betroffenen Menschen im Dreiländereck deutlich. Der Rechtsbruch im Zuge der Erweiterung des Tagebaus wird nicht geduldet.“

    „Nicht nur für die Tschechische Republik hat die Erweiterung massive negative Auswirkungen, auch für die Region Zittau in Sachsen sind diese zu befürchten. Die Umweltverträglichkeitsprüfung weist deutliche Mängel auf. Es fehlen zum Beispiel wichtige Erkenntnisse über Bodenabsenkungen, Feinstaubbelastung und die notwendige Tagebauflutung. Diese Punkte müssen transparent aufgearbeitet werden.“

    „Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Zittau habe ich Anfang dieses Jahres Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Der Beitritt zur Klage durch die Europäische Kommission bestärkt mich erneut, dass dieser Schritt der richtige war.“

    Weitere Informationen:

    Pressestatement von MdEP Anna Cavazzini: „EU-Kommission schließt sich der Klage gegen Turów an“

     

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