Gestern hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Polen den Tagebau Turów mit sofortiger Wirkung stoppen muss. Hintergrund ist die Klage der Tschechischen Republik gegen die Erweiterung des Tagebaus nahe seiner Landesgrenze. Das ist das erste Mal, dass sich EU-Mitgliedsstaaten wegen der Einhaltung von EU-Umweltauflagen verklagen.

Dazu erklärt Dr. Daniel Gerber, klimapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Das ist ein wichtiges Signal aus Luxemburg, für das wir Bündnisgrüne auf Landes- und Europa-Ebene gekämpft haben. Das entschiedene Handeln der Tschechischen Republik hat dies ermöglicht. Doch auch auf der deutschen Seite hätte die Tagebauerweiterung massive Auswirkungen. Aus diesem Grund habe ich Anfang diesen Jahres gemeinsam mit Zittaus Oberbürgermeister Thomas Zenker eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht.“

„Für mich steht fest, dass keine weitere Braunkohle die Erde in Turów verlassen darf, solange nicht alle Rechtsfragen geklärt sind. Angesichts der wissenschaftlichen Erkenntnisse über die länderübergreifenden negativen Einflüsse des Tagebaus, stehe ich nach wie vor gegen die Ausbaupläne des Tagebaubetreibers.“

Weitere Informationen:

Pressemitteilung ‚ Tagebau Turów – Bündnisgrüner Abgeordneter und Betroffene reichen Beschwerde bei der EU-Kommission ein‘ (21.01.2021)

Pressemitteilung ‚Alarmierende Grundwasserstudie zum Braunkohletagebau Turów — Bündnisgrünermahnen zu schnellem Handeln‘ (12.10.2020)

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