Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, begrüßt die Einigung zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG): „Der SPD sind auf Bundesebene einige wichtige Fortschritte für Klimaschutz und Energiewende gelungen, für die auch die sächsische SPD seit Jahren gestritten hat. Zukünftig bringen Windräder Geld in die Kassen vor Ort.“
„Genauso ist es ein wichtiger Schritt, dass der Mieterstrom entbürokratisiert und erleichtert wird. Beides sind wichtige Schritte dafür, dass die Kosten von Klimaschutzmaßnahmen einkommensgerecht und nach dem Verursacherprinzip verteilt und getragen werden. Nur mit solchen Schritten werden wir zu mehr Unterstützung für weitergehende Klimaschutzmaßnahmen auch in Sachsen kommen.
Nicht zuletzt ist es für Sachsen enorm wichtig, dass der durch erneuerbare Energien hergestellte Wasserstoff (grüner Wasserstoff) von der EEG-Umlage befreit wird: Damit wird die Bereitstellung grünen Wasserstoffs wirtschaftlicher. Gerade beim Wasserstoff kann die ostdeutsche Industrie und Wirtschaft nun Vorreiter auf einem einzelnen Wirtschaftsfeld werden.
Die Befreiung von grünem Wasserstoff von der EEG-Umlage ist daher ein wichtiger Schritt: Es geht eben nicht nur um mehr Klimaschutz, sondern um die Schaffung von Arbeitsplätzen der Zukunft und um die Spitzenstellung Sachsens. Dafür müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien forcieren, damit wir nicht ins Hintertreffen gegenüber Standorten mit großen Windparks zu Land und auf dem Wasser, vor allem im Norden Deutschlands, geraten.
Die EEG-Umlage kann dabei nicht mehr das Instrument der mittleren Zukunft sein. Schrittweise muss sie durch ein alternatives Instrument abgelöst werden, das klimaschonende Energieerzeugung fördert, etwa über die Bereisung von Treibhausgasemissionen. Dadurch würde der allgemeine Strompreis sinken, aber Heizen und Tanken mit fossilen Brennstoffen vielfach teurer werden. Für uns in der SPD ist klar, dass dabei keine sozialen Härten entstehen dürfen. Ein neues System wird es mit uns nur geben, wenn es sozial ausgewogen ist.“
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