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Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Die Freiheit unserer Kinder verlangt mehr Klimaschutz

Von Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Leipzig
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    Das von der Bundesregierung im Oktober 2019 verabschiedete Klimaschutzgesetz wurde am vergangenen Donnerstag als in Teilen verfassungswidrig eingestuft. Für die Zeit nach 2030 seien nur unzureichende Maßnahmen vorgesehen, das Gesetz greife nach Überzeugung des Gerichts zu kurz und schränke damit die Freiheit der jetzigen jungen Generation ein. Bündnis 90/Die Grünen Leipzig fordern daher umgehendes politisches Handeln auch in der Kommune. Klimaschutz soll wichtigstes Wahlkampfthema werden.

    „Es ist zu befürchten, dass es in 10 Jahren, also 2030, zu spät sein wird: Dann kann nichts mehr gegen die Klimakrise getan werden, und die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Folgen sind als katastrophal einzuschätzen. Unser Leben und das unserer Kinder wird sich in einem Dauerausnahmezustand befinden, mit massiven Freiheitseinschränkungen im täglichen Leben: Wird man im Sommer tagsüber noch das Haus verlassen können? Wird das Trinkwasser dann rationiert sein? Welche gesundheitlichen Risiken werden unsere Lebensqualität beeinträchtigen?“ fragt Ulrike Böhm, die Sprecherin der Leipziger Bündnisgrünen.

    Ebenfalls im Oktober 2019 wurde auf Betreiben des Jugendparlaments und der Leipziger Grünen in unserer Stadt der Klimanotstand ausgerufen. Leipzig ist „Europäische Energie- und Klimaschutzkommune“ und müsse nun erst recht zeigen, dass dieses Prädikat verdient ist. Bündnisgrüner Kommunalpolitik in Leipzig sei es hauptsächlich zu verdanken, dass es gelang, den Fernwärmevertrag mit dem Kraftwerk Lippendorf zu September 2022 zu kündigen und damit den Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohle zu beschleunigen. Die Umsetzung erweist sich, wie man nun sieht, als schwierig.

    Ulrike Böhm weiter: „Es zeigt sich jetzt, wie stark schon die aktuelle Handlungsfreiheit durch das politische Handeln der vergangenen Jahrzehnte eingeschränkt ist: Mit aller Kraft wurde wider besseren Wissen an fossiler Energiegewinnung festgehalten, zu lange wurden wirtschaftliche Interessen vor den Klimaschutz gestellt, aktuell wird zu wenig getan, um die Versorgung mit Erneuerbaren Energien voranzutreiben.

    Vor dem Hintergrund, dass Klimaschutz heute die Freiheit unserer Kinder morgen schützen soll, gehören auch etliche Leipziger Großbauprojekte nochmals auf den Prüfstand. Wurde und wird hier so sozial und ökologisch geplant und so maßvoll gebaut, dass mit dem Klima auch die zukünftige Freiheit unserer Kinder geschützt wird?  Wir Leipziger Grüne werden den Klimaschutz in das Zentrum unseres Wahlkampfes für die Bundestagswahl stellen – im Sinne der sozialen und der Generationengerechtigkeit.“

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