Bis zum Dienstag, 27.09., können sich zivilgesellschaftliche und politische Akteure aus den Ländern und Regionen Europas in das Konsultationsverfahren zu zwei wichtigen EU-Verordnungen im Bereich Klimaschutz einbringen. Dr. Jana Pinka, umwelt- und ressourcenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag und Mitglied des Europa-Ausschusses, erklärt dazu: „Die EU bietet den Menschen, Interessensvertretungen und politischen Ebenen in Sachsen vielfältige Mitmach-Möglichkeiten. Bisher wird dieses Potenzial von der Staatsregierung nicht ausgeschöpft. Ganz im Gegenteil wird die EU von CDU und SPD oft nur als Geldgeber oder als Sündenbock für eigene Fehler (aus)genutzt.“
An den aktuellen Verordnungsentwürfen COM(2016)482 zur „Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen“ und COM(2016)479 zur „Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft“ zeigt sich, wie wichtig es ist, dass sich viele Akteure aus den Regionen Europas aktiv einbringen.
Denn die Klimaschutz-Ziele der EU sind, entgegen den Vereinbarungen in Paris, nicht verschärft worden. Zudem drohen die skizzierten „Flexibilisierungsmöglichkeiten” die Wirkung der Klimaschutzziele weiter zu schwächen. Und Sektoren, die bisher kaum oder gar nicht zum Klimaschutz beigetragen haben, werden weiterhin privilegiert und können ihre Ziele mit reduzierten Emissionen aus anderen Bereichen verrechnen. Zudem dürfen nun Waldbestände, die weit vor dem Start der europäischen Klimaschutzpolitik gepflanzt wurden, selbst heute noch als Emissionssenker angerechnet werden. Und das sind nur einige der angedachten Regelungen.
Kurz: Es droht ein Unterlaufen der Pariser Klima-Beschlüsse.
Deshalb haben wir als Oppositionsführerin im Landtag nicht nur einen Antrag (Drs. 6/6526) ins Parlament eingebracht, sondern uns direkt in das EU-Konsultationsverfahren eingeschaltet. In unseren offiziellen Stellungnahmen an die EU-Kommission fordern wir unter anderem deutlich stärkere Minderungsziele für Treibhausgasemissionen und eine Streichung der Flexibilisierungsmöglichkeiten. Und wir möchten die politischen Ebenen von Landesregierung über Kreisebene bis hin zu den Kommunen ermuntern, sich auch aktiv in der EU einzubringen. Die Möglichkeiten gibt es, auch vorbei am „Bremser“ Staatsregierung.
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