Zur heutigen Pressekonferenz von Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Bundesfinanzminister Olaf Scholz, sagt Martin Dulig, Sachsens Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: „Das Bundesverfassungsgericht hat uns ins Stammbuch geschrieben, dass wir unsere Klimaschutzziele zu konkretisieren haben.“
„Ich unterstützte daher den Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Bundesfinanzminister Olaf Scholz von heute, noch vor der Bundestagswahl im September Klarheit zu schaffen, wie es beim Klimaschutz in unserem Land in den kommenden Jahrzehnten weitergehen soll.
Ich bin beiden Ministern dankbar für das klare Signal, dass der Kohlekompromiss nicht noch einmal aufgemacht wird. Die Menschen in den Revieren brauchen Verlässlichkeit, was ihre Perspektiven für die Zukunft betrifft. Unsere Aufgabe ist es, den Strukturwandels zu unterstützen und aktiv zu begleiten. Wir erwarten vom Bund, dass er weiterhin zu seiner Verantwortung steht, den bereits laufenden Strukturwandel aktiv zu begleiten.“
Keine Kommentare bisher