Am Samstag (12.12.) jährt sich die Verabschiedung des Pariser Klimaschutzabkommens zum fünften Mal. Dazu Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther: „Vor fünf Jahren einigte sich die Staatengemeinschaft in Paris auf das völkerrechtlich bindende Ziel, die menschengemachte globale Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Das Paris-Ziel bildet den Rahmen auch für unseren sächsischen Koalitionsvertrag und unsere sächsische Energie- und Klimaschutzpolitik.“
„Fünf Jahre nach Paris müssen wir einmal mehr feststellen, dass die bisherigen Ambitionen zur CO2-Minderung nicht ausreichen, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Gestern haben die europäischen Staats- und Regierungschefs das bisherige CO2-Reduktionsziel für 2030 von minus 40 Prozent gegenüber 1990 deutlich nachgeschärft – mit einer Vorgabe von minus 55 Prozent.
Damit ist völlig klar, dass an deutlich höheren Ambitionen auch auf nationaler Ebene kein Weg mehr vorbei führt. Das bedeutet auch für Sachsen: In allen Sektoren müssen wir unsere Planungen auf dynamische Erweiterung von Klimaschutzzielen und -Instrumenten ausrichten.
Ich werbe dafür, dass wir uns auf diesem Weg nicht als Getriebene bewegen, sondern ihn selbstbewusst beschreiten und mitbauen. Sachsen als Industrie-, Energie- und Wissenschaftsland hat enorme Chancen, seine Wettbewerbsposition im Transformationsprozess der Dekarbonisierung mit Innovationen und neuen Geschäftsmodellen zu stärken und auszubauen.
Immer häufiger machen große Investoren ihre Entscheidung für einen Standort davon abhängig, ob sie dort eine CO2-Neutralität ihrer Produktion und ihrer Produkte realisieren können.
Der Ausbau der Erneuerbaren ist damit heute ein knallharter Standortfaktor. Nachbarbundesländer, die sich bereits heute bilanziell nahezu vollständig mit sauberem Strom aus Wind und Sonne versorgen können, haben deshalb bedeutende Standortvorteile. Das gilt in noch höherem Maße, wenn es demnächst um massive Investitionen in die Wertschöpfungskette einer Wasserstoffwirtschaft geht.
Es wird höchste Zeit für Sachsen, die Bremsen zu lösen und nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität so rasch wie möglich Ausbauziele umzusetzen.
Auf Bundesebene setzen wir uns weiter dafür ein, dass beim Rechtsrahmen für die Energiewende die nötigen Verbesserungen und Beschleunigungen erreicht werden. Wir werben dafür, auf Basis einer wirksamen CO2-Bepreisung durch schnelle Absenkung der EEG-Umlage bis auf Null eine grundlegende Vereinfachung anzustreben.
Nicht ohne Grund machen wir uns dafür stark, dass Bürgerwindparks und andere kleinere Projekte von der Ausschreibungspflicht befreit werden. Und nicht ohne Grund haben wir als Sachsen im Bundesrat Anträge eingebracht, die beim Ausbau der Erneuerbaren Flächenkonkurrenz vermeiden. Agro-Photovoltaik ermöglicht parallel die landwirtschaftliche und energetische Nutzung. Und mit sogenannter Floating-PV, Anlagen auf dem Wasser, können wir Energie-Infrastruktur und Flächen der Braunkohletagebaue nutzen, die sonst bald nur noch Erinnerungsorte der sächsischen Energieerzeugung sein werden.
Wenn wir Paris-Ziel und die Dekarbonisierungsziele der EU erfüllen wollen, brauchen wir ambitionierte und entschlossene Schritte in Sachsen – mit allen Chancen für Wirtschaft und Gesellschaft.“
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