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ARCHIV

Tägliches Archiv: 25. Juni 2020

Donnerstag, der 25. Juni 2020: Ermittlungen im „Fahrradgate“ und Haftbefehle nach Angriff auf Syrer

Für alle Leser/-innenDie Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat in einer Pressemitteilung bestätigt, gegen wie viele Polizist/-innen verschiedener Einrichtungen sich die Ermittlungen im sogenannten Fahrradgate aktuell richten. Das Amtsgericht Leipzig hat unterdessen Haftbefehl gegen drei Männer erlassen, die gestern einen Syrer angegriffen und rassistisch beleidigt haben sollen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 25. Juni 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Der AfD den Tag versauen – Gemeinsame Anreise nach Burgstädt

Das Aktionsnetzwerk ruft zur gemeinsamen Teilnahme auf. Treffpunkt ist 17 Uhr auf dem Leipziger Hauptbahnhof, Querbahnsteig, Höhe Gleis 23. Die Veranstaltung in Burgstädt, die maßgeblich von Protagonist/-innen, der nur zum Schein innerhalb der AfD aufgelösten Plattform „der Flügel“ bestimmt wird, macht einmal mehr deutlich, dass auch die AfD Sachsen klar zum rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Teil der AfD gehört. Diese Partei ist nicht bürgerlich, sondern begehrt die Abschaffung der Demokratie.

Zum Ausscheiden des Geschäftsführers der Stiftung Sächsische Gedenkstätten

Am gestrigen Mittwoch teilte die Stiftung Sächsische Gedenkstätten mit, dass der amtierende Geschäftsführer Siegfried Reiprich zum Jahresende sein Amt aus persönlichen Gründen vorzeitig niederlegt. Die sächsische Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus (sLAG) sieht darin die Chance für einen überfälligen Neustart.

Sommerferienpass 2020 in anderem Format

Doch ein verlässliches Ferienprogramm zu erstellen, war Anfang Mai – zum Termin der Drucklegung des Sommerferienpasses – nur bedingt möglich. Um für die Kinder und Jugendlichen dennoch ein aktuelles Ferienprogramm bereitstellen zu können, erscheint der Ferienpass in einem angepassten Format.

1. FC Lok Leipzig vs. SC Verl 2:2 – Es ist alles offen

Pech für den 1. FC Lok: Nach einer anständigen Leistung und zweimaliger Führung trennten sich die Wolf-Schützlinge nur 2:2 (1:1) vom SC Verl. Im Geister-Aufstiegshinspiel trafen Patrick Wolf und Matthias Steinborn für Lok, Verl glich in jeder Halbzeit spät aus. Der bis dahin gut haltende Fabian Guderitz legte sich das 2:2 in der 88. Minute selbst ins Netz. Im Rückspiel ist dennoch alles möglich.

OTWorld – Internationale Fachmesse und Weltkongress vom 27.- 29. Oktober 2020

Die Leipziger Messe führt mit genehmigtem Hygienekonzept ab sofort wieder Veranstaltungen durch. Vom 27.- 29. Oktober 2020 öffnet die OTWorld ihre Türen, vor Ort (OTWorldOnSite) und digital (OTWorldOnAir). Die OTWorld findet alle zwei Jahre in Leipzig statt und ist die weltweit führende Fachmesse und Weltkongress für Prothetik, Orthetik, Orthopädieschuhtechnik, Kompressionstherapie und individuelle Reha-Technik.

Energieminister Günther fordert Garantie für Finanzierung von Ewigkeitslasten im Kohleabbau

Nach Ansicht des sächsischen Energieministers Wolfram Günther bürden die von der Bundesregierung und den Bergbauunternehmen verhandelten Vereinbarungen zum Kohleausstieg dem Freistaat Sachsen ein unkalkulierbares finanzielles Risiko auf.

Homann: Nazi-Dörfer frühzeitig verhindern!

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, erklärt zu den Berichten in der Sächsischen Zeitung, wonach Rechtsextreme im Landkreis Bautzen „patriotische“ Wohnprojekte planen: „Wir wollen weder in Sachsen noch anderswo Nazidörfer oder sonstige Räumlichkeiten für Kampfsporttraining und nationalsozialistische Kaderbildung. Das muss das Ziel aller politischen Ebenen sein.“

Aufenthalt für Inhaber ablaufender Schengen-Visa weiter möglich

Der Aufenthalt in Deutschland ist für Inhaber ablaufender Schengen-Visa weiter möglich. Die Befreiung vom erforderlichen Aufenthaltstitel wurde nun bis zum 30. September verlängert. Dies geht aus der 2. Schengen-COVID-19-Pandemie-Verordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat hervor, die am 19. Juni in Kraft getreten ist (Bundesanzeiger AT 18.06.2020 V1).

Matheabi: Klarer Folgefehler

Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Entscheidung des Kultusministeriums, das Matheabitur neu zu bewerten: „Das Matheabitur legt ein Problem offen, auf das die SPD schon lange hinweist: In den Schulen wird viel auswendig gelernt. Gute Noten gibt es vor allem für ein gutes Gedächtnis. Doch viel zu oft bleibt das wirkliche Verstehen auf der Strecke. “

Tierschutz erhöhen, Abhängigkeit verringern: Grüne fordern mehr dezentrale Schlachtstätten

Anlässlich der ersten nachgewiesenen Corona-Infektion im Schlachthof Weißenfels fordern Bündnis 90/Die Grünen Thüringen erneut mehr dezentrale sowie mobile Schlachtstätten.

Covid-19-Immunitätsnachweis wird Gesellschaft sozial spalten

„Mit der Zustimmung der SPD zum Corona-Immunitätsausweis droht eine weitere soziale Spaltung unserer Gesellschaft. Menschen mit Behinderung oder Pflegebedarf, Ältere und Kranke, die zur sogenannten Risikogruppe gehören, würden ohne überstandene Erkrankung oder Impfung vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden. Dem Missbrauch eines solchen Ausweises für den Zugang zu Restaurants, Schwimmbädern und Kinos sind Tür und Tor geöffnet.“

Corona-Infos für Delitzsch, 25. Juni 2020

Neue Verordnung und Allgemeinverfügungen online: Ab 30. Juni 2020 gelten in Sachsen eine neue Corona-Schutz-Verordnung und eine neue Allgemeinverfügung Hygiene sowie eine neue Corona-Quarantäne-Verordnung.

Preisdumping und Werbung mit Billigfleisch beenden

Lidl und Kaufland haben mit ihren Frischfleisch- sowie Frischgeflügel-Lieferanten vereinbart, ab spätestens Januar 2021 auf Werkverträge mit Dritten in den Kernprozessen Schlachtung, Zerlegung sowie Verpackung verzichten zu wollen.

Schleuse Connewitz vorübergehend außer Betrieb

Ab sofort ist die Schleuse Connewitz vorübergehend außer Betrieb. Durch die anhaltende Trockenheit und die geringen Niederschlagsmengen in den letzten Wochen führt die Pleiße derzeit zu wenig Wasser.

Arbeitsgericht zwingt Schaudt Mikrosa Geschäftsführung zurück an den Verhandlungstisch

Vorschnell wollte die Geschäftsführung der Schaudt Mikrosa GmbH Verhandlungen mit dem Betriebsrat für gescheitert erklären und damit die Abwicklung des Leipziger Standorts beschleunigen. Vor dem Leipziger Arbeitsgericht kassierten die Verantwortlichen nun eine Niederlage und müssen jetzt an den Verhandlungstisch mit dem Betriebsrat zurückzukehren.

SEK-Einsatz in Plagwitz

Im Rahmen der Amtshilfe kam die Polizei am heutigen Tag zur Unterstützung bei einer Zwangsräumung zum Einsatz. Der Mieter (60, deutsch) einer Wohnung drohte der Gerichtsvollzieherin und hielt ein Beil in den Händen.

Evensong in der Leipziger Peterskirche – Kammerchor der Stadt Leipzig mit musikalischem Abendgebet

Am morgigen Freitag, dem 26. Juni, ist der Kammerchor der Stadt Leipzig in solistischer Besetzung um 19:30 Uhr in der Leipziger Peterskirche zu erleben. Unter der Überschrift “Evensong: A Choral Evening Prayer” erklingen unter anderem Chorwerke von Claudio Monteverdi, Heinrich Schütz oder Johann Sebastian Bach. Der Eintritt ist frei. Zum Besuch des etwa 40-minütigen Kurzkonzertes ist die Buchung eines Null-Euro-Tickets erforderlich.

Beim Klimaschutz ist Handeln geboten!

Die Stadt Leipzig hat diese Woche endlich ihren Umsetzungsbericht „europäische Energie- und Klimaschutzkommune“ für das Jahr 2018 veröffentlicht. Erst im April wurden die Zahlen für das Jahr 2017 herausgegeben. Die Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat begrüßt die Veröffentlichung, mahnt aber auch zur Eile.

Stadt erarbeitet Entwicklungskonzept für Knautkleeberg-Knauthain

In den kommenden anderthalb Jahren soll gemeinsam mit den Anwohnern ein Entwicklungskonzept für den Ortsteil Knautkleeberg-Knauthain erarbeitet werden. Zentral hierbei sind etwa Fragen zur Wohnbauflächenentwicklung, zur künftigen Verkehrsanbindung sowie zur Gestaltung von Freiflächen. Dieses Konzept soll im Herbst 2021 den politischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt werden. Dies hat die Stadtspitze jetzt auf Vorschlag von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau beschlossen und ein entsprechendes Konzept zur Bürgerbeteiligung vorgelegt.

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