Die Bürgerinitiative Rückmarsdorf befürchtet ein nicht mehr zu revidierendes Hintertürchen für 15 Jahre Kiesabbau direkt vor der Haustür

Für alle LeserNicht nur bei den Ausbauplänen zum Flughafen Leipzig/Halle erleben die Leipziger, dass augenscheinlich einiges quer läuft im Regionalen Planungsverband Westsachsen. Auch bei den Plänen, bei Rückmarsdorf eine neue Kiesgrube aufzumachen, setzen sich trotz aller Kritik aus dem Stadtrat die Interessen Dritter durch. In der Bürgerinitiative Rückmarsdorf ist man alarmiert.

Bis zum 3. Juli 2020 liegen die „festlegungsrelevanten Planänderungen“ zum Beteiligungsentwurf zur Gesamtfortschreibung des Regionalplanes Leipzig-Westsachsen zur öffentlichen Einsichtnahme aus. Übrigens mit massiver Verspätung: Seit Jahren wird an dem neuen Planwerk für Westsachsen gearbeitet. Immer wieder stockt der Prozess, scheitert an Unvereinbarkeiten und den unterschiedlichen Vorstellungen der Stadt Leipzig und der beiden Landkreise, was in der Region an zentralen Planungen eigentlich gemeinsames Interesse ist.

Und dann sind da noch die interessierten Dritten, die gleich den direkten Kontakt zum Büro des Planungsverbandes suchen und schon seit Jahren intensiv pflegen. Dazu gehören auch die Unternehmen, die an den für die Baubranche so wertvollen Kies unter den Feldern der Region heranwollen.

Ein Kiesabbau bei Rückmarsdorf war bislang aber nicht vorgesehen. Im Gegenteil: Hier sollte die wichtige landwirtschaftliche Nutzfläche erhalten bleiben und ein Teil der Fläche zum Anpflanzen von Wald zur Verfügung stehen. Vehement haben sich die Rückmarsdorfer zu Wort gemeldet, als bekannt wurde, dass das benachbarte Kiesabbauunternehmen unbedingt Zugriff auf die Felder direkt am Ortsrand bekommen wollte. Was – wenn es so umgesetzt wird – für mindestens 15 Jahre Staub und Lärm direkt vor der Haustür bedeutet und gleichzeitig den Verlust von wertvollem Ackerboden.

Conny Kluth und Detlev Ducksch von der Bürgerinitiative Rückmarsdorf ahnten zwar schon, dass auch der neue Entwurf seine Tücken haben würde. Aber die eigentlichen Fallstricke sind selten im eigentlichen Artikel enthalten. Sie werden immer häufiger ins „Kleingedruckte“ eingearbeitet.

„Zunächst sieht alles schick aus für uns in Rückmarsdorf: Vorhabengebiet ,Landwirtschaftliche Nutzfläche‘ und Vorranggebiet ,Waldmehrung‘ bleiben erhalten“, stellen sie nach Einsicht in die Unterlagen fest. Aber dieses Versprechen verliert völlig seine Basis, wenn in einem Nebenpassus dennoch der Kiesabbau ermöglicht werden soll.

„Ein Satz im Festlegungsteil zu den Grundsätzen zur Rohstoffgewinnung bei Kiesen und Sanden wurde ergänzt“, stellen die beiden fest. „Zunächst hieß es da nur: ,Zur Vermeidung von Immissionsbelastungen und Beeinträchtigungen des Wohnumfelds soll deshalb ein Mindestabstand von 300 m zwischen Wohnbebauung und Abbaustätte eingehalten werden.‘ Jetzt steht dort auch noch: ,Der 300 m-Abstand kann unterschritten werden, wenn im konkreten Zulassungsverfahren das Einhalten von immissionsschutzrechtlichen Vorgaben bzw. Sicherheitsabständen nachgewiesen wurde.‘ Damit könnte der Kiestagebau mit Bauschuttverfüllung in Rückmarsdorf dann doch bis wenige Meter an die Wohnbebauung heran.“

Wobei die 300 Meter Mindestabstand auch ein gewisser Schutz gegen den Kiesabbau überhaupt sind, denn damit schmilzt die potenzielle Abbaufläche radikal zusammen.

In einer Stellungnahme hat die Bürgerinitiative Rückmarsdorf alle Kritikpunkte noch einmal aufgelistet – bis hin zu den „erheblichen Bedenken“ der Stadt Leipzig gegen diesen Kiesaufschluss, den falschen Angaben zur (scheinbar kaum vorhandenen) Wohnbebauung und der Behauptung der Fa. Papenburg „Für die Weiterführung des Tagebaus zur Rohstoffsicherung der regionalen Wirtschaft am Standort Schönau ist der Aufschluss eines neuen Abbaufeldes (Rückmarsdorf) erforderlich.“

Das sei mit den schon erschlossenen Kiesvorräten alles längst gesichert, so die Bürgerinitiative: „Auf dieses öffentliche Interesse an einer Sicherung der Rohstoffversorgung kann sich ein Antragsteller aber nur dann berufen, wenn die Rohstoffversorgung tatsächlich nicht in ausreichendem Maße in der Planung berücksichtigt wurde. Dafür gibt es vorliegend aber keine Anhaltspunkte. Aus den entsprechenden Passagen des Raumordnungsplans Leipzig-Westsachsen 2017, der dafür aktuelle und verlässliche Zahlen liefert, ist die Versorgung mit dem Rohstoff ,Kiessand‘ in und um Leipzig auch auf längere Sicht – der Plan veranschlagt 20 bis 30 Jahre – gesichert.

Er geht sogar von einer Übersicherung von 170 % aus. Diese Quote wird erreicht, obwohl für den begehrten ,Kiessandtagebau Rückmarsdorf‘ gerade kein Vorrang- oder Vorbehaltsgebiet ausgewiesen wurde. Eine Ausweisung an dieser Stelle würde dem Plan und der darin zu erkennenden Abwägungsentscheidung eklatant widersprechen. Es ist also falsch, wenn der Antragsteller darauf verweist, dass die Eröffnung der Möglichkeit der Ausbeutung vorhandener Rohstoffe im volkswirtschaftlichen Interesse liegt. Der Bedarf kann auch ohne Neuaufschluss gedeckt werden, zumal der Kiessandtagebau mit seinen 4 bis 5 Millionen Tonnen nur einen kleinen Teil zur Gesamtsumme von 500 Millionen Tonnen Kiessand beiträgt.“

Wenn aber der Satz mit dem unterschrittenen Mindestabstand so in den Regionalplan kommt, sind immer neuen Vorstößen, die Kiesfelder zum Abbau freizugeben, Tür und Tor geöffnet.

„Das wollen wir unbedingt verhindern und protestieren aufs Schärfste dagegen“, betonen Conny Kluth und Detlev Ducksch für die Bürgerinitiative. So entstand dann auch die Stellungnahme, die auf der Website der Bürgerinitiative nachgelesen werden kann.

Verwaltungsvorlage zum Kiesabbau fand Mehrheit im Stadtrat, ist aber nicht das Ende der Diskussion + Video

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