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Kiesabbau

Der Stadtrat tagt: Kompromiss zum Kiesabbau bei Rückmarsdorf + Update & Video

Am 24. März ging im Leipziger Stadtrat eine lange Debatte zu Ende: Wie geht die Stadt mit dem Ansinnen der Firma Papenburg um, ihren Kiesabbau bis vor die Haustüren des Ortsteils Rückmarsdorf auszudehnen? Kann sie den Kiesabbau verhindern oder auch nur den Verkauf der eigenen Flächen, was mit dem deutschen Bergrecht schwer zu vereinbaren ist? Zuletzt wurde auch mit unfairen Mitteln gekämpft, denn der seit 2016 andauernde Kampf der Bürgerinitiative Rückmardsorf gegen den Aufschluss des neuen Kiestagebaus fand auch Gegner, die aber nicht unbedingt mit offenem Visier kämpften.

Kiesabbau bedroht geschützte Wald-, Quell- und Moorgebiete: NABU Sachsen legt Beschwerde bei der EU ein

Der NABU Sachsen hat bei der Europäischen Kommission Beschwerde wegen Verstoßes gegen das EU-Recht eingereicht. Grund der Beschwerde ist die Gefährdung alter Waldbestände sowie unersetzbarer Quell- und Moorgebiete durch den großflächigen Kiesabbau in der Radeburg-Laußnitzer Heide. Das Gebiet liegt im Südosten des Freistaates Sachsen in den Landkreisen Meißen und Bautzen.

Schwache Kommune gegen deutsches Bergrecht: Stadt will Grundstücke für den Kiesabbau bei Rückmarsdorf verkaufen

Was Bürger meistens nicht haben, haben Verwaltungen und Investoren zur Genüge: eine Riesengeduld. Sie finden schon zueinander, bevor die betroffenen Bürger auch nur ahnen, was da auf sie zukommen könnte. Und so holt die Rückmarsdorfer jetzt ein Beschluss aus dem Grundstücksverkehrsausschuss vom 19. Oktober 2015 ein.

Forderungskatalog zum Gesteinsabbau: Initiativen fordern vom Bundestag eine Reform des Bergrechts

Dreizehn Initiativen aus ganz Deutschland, die vom zunehmenden Abbau von Kies, Sand und Gips betroffen sind, fordern von der Bundespolitik ein Moratorium für Genehmigungen neuer Abbaugebiete und eine Reform des antiquierten Bergrechts. Mit ihrer „Erfurter Erklärung“ haben die Kritiker des Gesteinsabbaus nun einen Forderungskatalog an den Umwelt- und Wirtschaftsausschuss des Bundestages gesandt.

Die Bürgerinitiative Rückmarsdorf befürchtet ein nicht mehr zu revidierendes Hintertürchen für 15 Jahre Kiesabbau direkt vor der Haustür

Nicht nur bei den Ausbauplänen zum Flughafen Leipzig/Halle erleben die Leipziger, dass augenscheinlich einiges quer läuft im Regionalen Planungsverband Westsachsen. Auch bei den Plänen, bei Rückmarsdorf eine neue Kiesgrube aufzumachen, setzen sich trotz aller Kritik aus dem Stadtrat die Interessen Dritter durch. In der Bürgerinitiative Rückmarsdorf ist man alarmiert.

Sächsisches Oberbergamt ignorierte bei der Kiesgrube Rehbach die Beteiligungsrechte der Stadt Leipzig

Die Kiesgrube Rehbach liegt auf Leipziger Flur. Wenn der Betreiber hier über die vertraglich vereinbarte Zeit weiter Kies abbauen will, muss die Stadt Leipzig zwangsläufig gefragt werden. Aber das hielt das Sächsische Oberbergamt im August 2019 nicht für nötig und erstellte einfach einen Zulassungsbescheid, mit dem die Mitteldeutsche Baustoffe GmbH (MDB) ihren Kiestagebau bis 2025 verlängern kann.

Bürgerintitiative sieht sich um das versprochene Ende des Kiesabbaus bei Knauthain betrogen

Wenn es um den Abbau von Rohstoffen in Sachsen geht, dann wird es seltsam, dann bekommen betroffene Bürger schnell das Gefühl, dass es wattig und neblig wird. So geht es den Bürgern von Rückmarsdorf bei den Plänen für einen neuen Kiesabbau direkt vor ihrer Haustür. So geht es jetzt wieder den Bewohnern von Knauthain und Knautkleeberg, die seit 20 Jahren darauf gewartet haben, dass der Kiesabbau vor ihrer Nase endlich endet.

NABU Sachsen fordert sofortigen Maßnahmenstopp im Kiesabbaugebiet „Würschnitz-West“

Nicht nur rund um Leipzig geraten immer wieder wertvolle Biotope unter Nutzungsdruck, weil auf einmal die Kohle oder der Kies darunter für Bergbauunternehmen interessant werden. Jetzt geraten auch die Moore bei Großdittmannsdorf in Gefahr. Selbst Google Maps weist auf die wertvollen Moore nördlich von Dresden hin. Doch gleich daneben frisst sich der Kiestagebau in die Landschaft.

Verwaltungsvorlage zum Kiesabbau fand Mehrheit im Stadtrat, ist aber nicht das Ende der Diskussion + Video

Am Mittwoch, 23, Januar, war auch die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Raumordnungsverfahren für den geplanten Kiesabbau bei Rückmarsdorf Thema im Stadtrat. Und mit neun Rednern ging es tatsächlich munter hin und her, auch wenn sich nicht nur die Grünen wunderten, wie emsig da über die Vorlage diskutiert wurde, wenn dann doch fast alle Redner die Vorlage fachlich und sachlich gut und richtig fanden. Außer einem.

Geplanter Kiesabbau bei Rückmarsdorf

Die Leipziger Verwaltung hat ja mittlerweile ihre Stellungnahme zum geplanten Kiesabbau bei Rückmarsdorf vorgelegt und einige Bedingungen gestellt, unter denen sie bereit wäre, ihre Grundstücke dort zu verkaufen und einen Kiesabbau in den nächsten 16 Jahren zu dulden. Aber sie ging dabei nicht weit genug, finden SPD, Linke und Grüne im Leipziger Stadtrat. Denn eine klare Kante muss Leipzig schon deshalb ziehen, weil genau das in der Regionalplanung Westsachsens schon so festgeschrieben ist.

Leipzigs Verwaltung will Kiesabbau bei Rückmarsdorf unter bestimmten Vorbehalten tatsächlich zustimmen

Vehement wehren sich die Rückmarsdorfer gegen das Ansinnen der Günter Papenburg AG, direkt vor ihrer Haustür auf 52 Hektar eine Kiesgrube zu eröffnen und 16 Jahre lang Kies abzubauen. Und ihre Befürchtung bestätigt sich nun: Die Stadt Leipzig würde dem Kiesabbau unter einigen Auflagen zustimmen. Wenn denn der Stadtrat am 23. Januar der Stellungnahme der Verwaltung so zustimmt.

Kiesabbaubetrieb will die Raumordnungsziele vor Rückmarsdorf gern aufheben lassen

Wenn Unternehmen das, was demokratisch gewählte Gremien beschlossen haben, nicht passt, versuchen sie es gern irgendwie auszuhebeln. So wie in Rückmarsdorf, wo die Bewohner nun seit zwei Jahren immer wieder auf die Barrikaden gehen, weil direkt vor ihrer Nase ein Kiestagebau entstehen soll. Und das, obwohl selbst der Regionalplan Westsachsen genau das ausschließt. Aber was wären Gesetze, wenn nicht kleine Schlupflöcher eingebaut wären?

Marco Böhme will jetzt wissen, wie Sachsens Regierung zum drohenden Kiesabbau in Rückmarsdorf steht

Wie Politik völlig abseits aller demokratischen Gremien und gegen den Willen der Bürger gemacht wird, das zeigt sich nicht nur in der intransparenten Genehmigungspolitik den Kohletagebaubetreibern gegenüber. Die Bürger des Leipziger Ortsteils Rückmarsdorf erleben es ja gerade bei den Wünschen zu neuen Kiesabbaufeldern der Papenburg AG. Ein Problem, das ja auch die Kitzschener im Leipziger Südraum wahnsinnig macht.

Neuer Regionalplan macht Kiesabbau bei Rückmarsdorf eigentlich unmöglich

Am 29. Januar hat der Regionale Planungsverband der Landesdirektion Sachsen (LDS) den Regionalplanentwurf für Leipzig-Westsachsen 2017 herausgegeben. Darin soll der Regionalplan Westsachsen aus dem Jahre 2008 fortgeschrieben werden. Die Bürgerinitiative Rückmarsdorf "Mit uns ist kein Kies zu machen!" hat sich die Pläne ganz genau angeschaut und kommt zu dem Fazit: Kiesabbau ist hier gar nicht mehr möglich. Der Planungsverband sieht so etwas hier auch gar nicht vor.

Am 13. Januar: Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative und der Wählervereinigung Rückmarsdorf

Am 13.01.2018 findet eine Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative und der Wählervereinigung Rückmarsdorf statt. Zu Gesprächen bei Kaffee und Kuchen laden Mitglieder der BI und der WVR ein. So werden unter anderem unsere Kandidaten zur Ortschaftsratswahl am 28.01.2018, Herr Lenk und Herr Fieber, für eine Fragerunde zur Verfügung stehen.

Lichterkette in Rückmarsdorf

Trotz teilweise ergiebigen Regen, kamen am Samstagnachmittag etwa 150 Rückmarsdorfer und Unterstützer zu einer Lichterkette zusammen. Kerzen, Fackeln und Lampions in den Händen von vielen Kindern und Erwachsenen leuchteten weit sichtbar entlang der Miltitzer Strasse. Aus einem „Licht der Hoffnung“ jedes Einzelnen wurde ein Lichtermeer von Vielen.

Rückmarsdorfer laden am 25. November zu Lichterketten-Protest gegen den geplanten Kiesabbau ein

Auch wenn es über den Sommer still geworden ist um den geplanten Kiesabbau bei Rückmarsdorf, glaubt die Bürgerinitiative ganz und gar nicht daran, dass die Sache bereinigt ist und die Felder nicht zum Kiesabbau freigegeben werden. Dass das noch immer droht, daran will die Bürgerinitiative am Samstag, 25. November, um 16:30 Uhr mit einer Lichterkette gegen den Kiesabbau erinnern.

Diskussion zum geplanten Kiesabbau: Bürgerinitiative Rückmarsdorf bedankt sich

Die Bürgerinitiative Rückmarsdorf lud am letzten Samstag, den 18.03.2017, zu einem Informations- und Familiennachmittag ein. An diesem wettertechnisch eher ungemütlichen Tag, kamen 11 Abgeordnete und Stadträte von den Grünen, der SPD und der CDU nach Rückmarsdorf, um in lockeren Gesprächen die Meinungen der Anwohner zum geplanten Kiesabbau zu diskutieren. Bei frisch gezapften Bier, Bratwurst und Steak vom Grill, Kaffee und riesigem Kuchenbuffet, gebacken von vielen fleißigen Rückmarsdorfern, der wie warme Semmeln weg ging, war der Tag ein riesiger Erfolg zur Bürgerbeteiligung am demokratischen Prozess bei der Entscheidungsfindung gegen einen Kiesabbau mitten in der Stadt.

Bürgerinitiative nimmt die emotionslose Stellungnahme der Stadtverwaltung mit Emotion auseinander

Die Grünen hatten eigentlich sehr konkret gefragt, auch in der Hoffnung, Leipzigs Stadtverwaltung würde sich zum geplanten Kiesabbau bei Rückmarsdorf endlich positionieren. Aber was das Wirtschaftsdezernat dann am Donnerstag, 9. Februar vorlegte, war ein einziges amtliches Ausweichen. Entsprechend frustriert reagiert die Bürgerinitiative Rückmarsdorf.

Nach einem Nein zum Kiesabbau klingt die Auskunft des Wirtschaftsdezernats ganz und gar nicht

Manchmal sind Antworten der Stadtverwaltung doch sehr erhellend. Wie die, die jetzt die Grünen-Fraktion bekommen hat zum geplanten Kiesabbau-Projekt bei Rückmarsdorf: Schönau III. Sie hatten bewusst auch ein Fragezeichen in die Überschrift gemalt: „Schönau III: Acker nicht zu Kies machen! – Hat die Stadt Leipzig sich tatsächlich noch nicht positioniert?“

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