Marco Böhme will jetzt wissen, wie Sachsens Regierung zum drohenden Kiesabbau in Rückmarsdorf steht

Für alle Leser Wie Politik völlig abseits aller demokratischen Gremien und gegen den Willen der Bürger gemacht wird, das zeigt sich nicht nur in der intransparenten Genehmigungspolitik den Kohletagebaubetreibern gegenüber. Die Bürger des Leipziger Ortsteils Rückmarsdorf erleben es ja gerade bei den Wünschen zu neuen Kiesabbaufeldern der Papenburg AG. Ein Problem, das ja auch die Kitzschener im Leipziger Südraum wahnsinnig macht.

Aber selbst Großstädte wie Leipzig sind regelrecht ratlos bei so einer Politik, in der Kommunen wie Bürger merken, wie leicht es großen Unternehmen fällt, ihre Interessen gegen die der Bürger durchzusetzen. Sie müssen sich – scheinbar – an keine demokratischen Regeln halten. Sie sprechen einfach direkt mit staatlichen Behörden und setzen ihr Eigeninteresse trotz anderer Abstimmungen durch.

Verzweifelt protestieren nun die Rückmarsdorfer immer wieder gegen die Zumutungen, von denen sie noch nicht wissen, ob sie eines Tages unangekündigt über sie kommen, auch wenn Stadt und Region eigentlich hinter ihnen stehen. Denn auch im neuen Regionalplan ist die Ackerfläche, auf der Papenburg weitere Kiesvorräte abbauen will, vor allem als Waldfläche vorgesehen. Es geht ja auch um das Stadtklima, das durch einen jahrzehntelang betriebenen Kiestagebau keineswegs besser wird, durch weitere kühlende Waldflächen schon.

Der Spruch „Mit uns ist kein Kies zu machen“ begrüßt die Reisenden schon, wenn sie von Süden her nach Rückmarsdorf kommen. Bei einem Termin vor Ort informierten sich jetzt auch Marco Böhme, Landtagsabgeordneter der Linken, und Stadträtin Ilse Lauter über das Anliegen der gleichnamigen Bürgerinitiative.

„Die Anwohner sind über ein von der Papenburg AG gewünschtes Kiesabbaufeld inklusive künftiger Bauschuttverfüllung empört. Das ist absolut nachvollziehbar. Zum Teil 50 Meter vor der Haustür will niemand für fünfzehn Jahre Krach und Feinstaubbelastung haben, von Bagger- und LKW-Lärm ganz zu schweigen“, sagt Ilse Lauter dazu.

Erst am 17. Juni hatten rund 150 Anwohner, darunter Mitglieder des Ortschaftsrates Rückmarsdorf, der Wählervereinigung Rückmarsdorf und Vertreter der örtlichen Wirtschaft in Rückmarsdorf gegen den geplanten Kiesabbau demonstriert. Organisiert wurde der Protest von der Bürgerinitiative Rückmarsdorf „Mit uns ist kein Kies zu machen“. Unter dem Motto „Bäume statt Bauschutt“ will die Bürgerinitiative auf die von Papenburg geplante Verfüllung der neu entstehenden Kiesgrube mit Bauschutt hinweisen. Denn es ist vorgesehen, wie schon bei Schönau II, die Kiesgrube größtenteils mit Bauschutt zu verfüllen.

„Damit verbunden ist enormer Dreck und Lärm während des geplanten Zeitraums von mindestens 15 Jahren. Nicht zu vergessen, dass dieses Gebiet in der Umweltzone liegt und als Belüftungsschneise der Stadt Leipzig dient“, kommentierte Detlev Ducksch von der Bürgerinitiative „Rückmarsdorf“ das Vorhaben. „Nach der Auskiesung und Verfüllung mit Schutt ist dann maximal ein kleiner Ententeich vorgesehen, der auf keinen Fall zum Baden geeignet sein wird. Wer will schon im Müll baden?“

Die Rückmarsdorfer wollen mit ihren öffentlichkeitswirksamen Aktionen verhindern, dass weiterhin Natur zerstört wird, und unterstützen den Plan der Regionalplanung Westsachsen, auf einer Fläche von etwa 17 Hektar Waldmehrung entstehen zu lassen.

Ducksch: „Deshalb ‚Bäume statt Bauschutt‘ für eine baumstarke Stadt Leipzig. Es wäre die größte je in Leipzig aufgeforstete Fläche.“

Und auch Ilse Lauter sieht nicht ein, warum hier wieder Privatinteressen den Willen der Bürger ignorieren sollen.

„Ein solcher Abstand zwischen Bergbau und Wohngebiet ist in Deutschland wohl einmalig“, sagt sie, sieht aber auch das Grundproblem: „Nun ist Bergbau Ländersache, zuständig ist das Oberbergamt in Freiberg. Die Stadt Leipzig will die dortigen kommunalen Flächen dann an die GP Papenburg AG verkaufen, wenn von dort grünes Licht gegeben wird. Dabei sollen die Flächen nach dem aktuellen, vom Stadtrat beschlossenen Regionalplan weiterhin für die Landwirtschaft genutzt werden.“

Ein Vorgang, der recht exemplarisch zeigt, wie überlebt eigentlich das sächsische Bergrecht ist. Im Sinn hat es ja das uralte „Berggesetz für das Königreich Sachsen“ wieder aufgegriffen. Bergrecht bricht Grundrecht. Aber gerade in Zeiten eines nun mittlerweile für alle spürbaren Klimawandels und schon jetzt großflächig zerstörter und verödeter Landschaften müsste auch das sächsische Bergrecht endlich durch flankierenden Umwelt- und Klimaschutz eingehegt werden. Wo das nicht passiert, werden wirklich wichtige Strukturen (in diesem Fall auch wertvoller Ackerboden) völlig sinnfrei zerstört – ohne dass die Gemeinschaft dafür in irgendeiner Weise eine angemessene Entschädigung bekommt.

Marco Böhme will jetzt wissen, wie die in Sachen Bergrecht sehr informationsunwillige Staatsregierung eigentlich zu dem Problem in Rückmarsdorf steht und hat eine entsprechende Kleine Anfrage gestellt.

***

Änderung am 5. September:  Auf die substanzielle Kritik unseres Lesers Ekkehard Walcher hin haben wir den Hinweis auf das Oberbergamt im Teaser entfernt.  Ämter müssen sich an die gesetzlichen Rahmensetzungen halten, in diesem Fall das gültige Bergrecht.  Auch dann, wenn Unternehmen die möglichen Schlupflöcher nutzen, um dennoch ihre Interessen durchzusetzen, auch wenn diese mit den Interessen der Allgemeinheit kollidieren.

 

 

 

Neuer Regionalplan macht Kiesabbau bei Rückmarsdorf eigentlich unmöglich

RückmarsdorfKiesabbau
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Ohne strenge Schutzauflagen wird ein Hochfahren des öffentlichen Lebens in Deutschland nicht zu machen sein
Lieber Abstand halten -auch am Cospudener See. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer Umgang mit der Covid-19-Pandemie hat auch in Deutschland einige negative Seiten der Globalisierung offengelegt. So die durchaus beängstigende Tatsache, dass die Produktion wichtiger medizinischer Güter wie Schutzkleidung und Schutzmasken seit Jahren ausgelagert wurden nach Asien. Dabei ist gerade bei der Bewältigung einer Epidemie nationale Handlungsfähigkeit überlebenswichtig. Forscher der Leopoldina haben jetzt ihre zweite Einschätzung zu den Maßnahmen in Deutschland geschrieben.
Blinder Fleck: Solo-Selbstständige fallen bei Bund und Freistaat einfach durchs Raster
Wie lange reicht das noch? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Corona-Krise zeigt nicht nur, welche Berufsgruppen tatsächlich systemrelevant und nicht ersetzlich sind. Sie zeigt auch, wer sofort in Nöte gerät, wenn alle öffentlichen Veranstaltungen abgesagt werden. Und wie unfähig heutige Politiker inzwischen sind, all jene Selbstständigen überhaupt mitzudenken, die das ganze Risiko der Selbstvermarktung tragen und in den vergangen Jahrzehnten erlebt haben, wie ihre Arbeit immer mehr prekarisiert wurde. Das thematisieren jetzt ein Offener Brief an Leipzigs OBM und eine Forderung der Gewerkschaft ver.di.
Auszüge aus Francis Neniks „Tagebuch eines Hilflosen“ #26
Wer Epidemien verhindern möchte, forscht vorsorgend. Grafik: L-IZ

Grafik: L-IZ

Für alle LeserUnd weiter geht's in der großen Ironie namens Geschichte, die wir gerade unsere Gegenwart nennen ... Die Trump-Regierung hat zwei Monate vor Ausbruch des Coronavirus heimlich, still und leise ein USAID-Hilfsprogramm zur Pandemiebekämpfung beendet. Das Programm war 2009 als Reaktion auf Ausbreitung der Vogelgrippe entstanden und trug den Titel „predict“ („vorhersagen“).
Zahl der privaten Pkw in Leipzig auch 2019 weiter gestiegen
Privatbesitz an Pkw in Leipzig 2019. Grafik: Stadt Leipzig

Grafik: Stadt Leipzig

Für alle LeserZurzeit sind zwar Straßenbahnen und Busse in Leipzig relativ leer. Fast hat man schon wieder vergessen, wie vollgestopft sie noch vor vier Wochen im Berufsverkehr waren. Und das trotz stagnierender Fahrgastzahlen. Dass Leipzig die Stärkung seines ÖPNV über Jahre viel zu sehr vertrödelt hat, macht noch eine andere Zahl sichtbar, die das Amt für Statistik und Wahlen am 1. April veröffentlicht hat.
Leckerland ist abgebrannt: Warum unsere Esskultur keine Kultur mehr ist und Großkonzerne alles nur noch schlimmer machen
Manfred Kriener: Leckerland ist abgebrannt. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserGanz so schlimm, wie es der Titel suggeriert, ist es nicht. Wir müssen nicht verhungern. Auch wenn das Buch pünktlich zum Ausbruch der Covid-19-Epidemie auch in Deutschland erschien. Geschrieben von einem, den das Thema als freien Journalisten seit Jahrzehnten umtreibt. Und zwar in der ganzen Breite: Klima, Essen, Trinken, Umwelt. So langsam spricht es sich auch an deutschen Mittagstischen herum, dass unser Essen eine Katastrophe ist. Auch für die Welt.
Leipzigs Umweltdezernat legt Umsetzungsbericht zum Klimaschutzprogramm vor, Stand 2016
Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen in Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig

Grafik: Stadt Leipzig

Für alle LeserNicht nur die vielen Aktionsgruppen von Fridays for Future befürchten, dass die Anstrengungen, endlich etwas gegen die Klimaerwärmung zu tun, in Zeiten der Corona-Krise einfach vergessen werden. Gerade hatte man ja so viel Aufmerksamkeit geschaffen, dass Regierungen sich wenigstens zum üblichen theatralischen Handeln gezwungen sahen. Aber die Wirklichkeit – auch in Leipzig – sieht nach wie vor so aus, dass es nur in Millimeterschritten vorangeht. Auch im Energie- und Klimaschutzprogramm der Stadt Leipzig.
Die Johannes-Passion gibt es am Karfreitag als Live-Stream direkt aus der Thomaskirche
Blick zum Altar der Thomaskirche. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserOstern ohne Besuch der Kirche ist für viele Familien kaum denkbar. Aber schon in den vergangenen Tagen erlebten viele Menschen, wie die Kirchen umdachten und Gottesdienste per Live-Stream anboten. Und die Corona-Pandemie zwingt jetzt auch die Thomaskirche und das Bachfest zum umdenken. Eine öffentlich besuchte Bach-Passion ist derzeit unmöglich. Was tun? Auch die Passionsmusik gibt es in diesem Jahr am Karfreitag im Internet.
In der Holbeinstraße 58 wird ab Herbst endlich eine Kindertagesstätte für 200 Kinder entstehen
Der Garagenkomplex in der Holbeinstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMan kann ja die Schnecke auf der Klinke des Neuen Rathauses bewundern. Sie kommt langsam voran. Aber sie kommt voran. 2014 war das, als erstmals auf Vorschlag der Grünen über einen neuen Kita-Standort in der Holbeinstraße 58 in Schleußig diskutiert wurde. Jetzt endlich hat die Schnecke die ersten Runden hinter sich gebracht und das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule meldet: „In der Holbeinstraße 58 in Leipzig-Schleußig soll eine neue Kindertageseinrichtung mit 200 Plätzen entstehen.“
Biberzählung im Landkreis Leipzig: Zwischen 200 und 300 Elbebiber leben an Mulde und Weißer Elster
Der Elbebiber fühlt sich an der Mulde wohl. Im Landkreis Leipzig haben sich zwischen 200 und 300 Nager angesiedelt. Foto: Sven Möhring, Untere Naturschutzbehörde Landkreis Leipzig

Foto: Sven Möhring, Untere Naturschutzbehörde Landkreis Leipzig

Für alle LeserAuch in Leipzig wurden ihre Spuren mittlerweile gesichtet – am Elsterbecken zum Beispiel und an der Paußnitz. Im Landkreis Leipzig werden die emsigen Wasserburgenbauer seit einigen Jahren systematisch gezählt. Zwischen 200 und 300 Elbebiber leben im Landkreis Leipzig. Diese Einschätzung basiert auf einer Zählung, die von ehrenamtlichen Naturschutzhelfern und -helferinnen im vergangenen Winter vorgenommen wurde.
Very British: Eine herzhafte Liebeserklärung an die hierzulande kaum bekannte englische Küche
Carola Ruff: Very british. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEigentlich wäre ja derzeit die große Medienberichterstattung darüber fällig, wie der britische Premier Boris Johnson es nun schaffen will, Großbritannien aus der EU zu führen. Denn bis auf die feste Absicht auszutreten, liegt ja bislang immer noch kein einziger Umsetzungsvorschlag vor. Aber nun hat der Bursche selbst eine Corona-Infektion. Und ein kleines Büchlein macht jetzt – so völlig gegen den Trend – neugierig auf die so gern belächelte englische Küche.
Gastkommentar von Christian Wolff: Krise und Angst – Wir müssen aufpassen
Was ist das Wesentliche? Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWir müssen aufpassen. Nicht nur, um einer möglichen Infektion durch das Coronavirus im wahrsten Sinne des Wortes aus dem Weg zu gehen. Wir müssen vor allem aufpassen, dass wir in dieser Krise Haltung bewahren. Als einzelne Bürger, als Gesellschaft, als Demokraten. Denn in krisenhaften Zeiten gehen die Maßstäbe schnell verloren. Vor allem dann, wenn sich Krise und Angst paaren und zu einem in uns wild wuchernden Gestrüpp zusammenwachsen.
Heiko Rosenthal: „Optimistisch, dass es noch in diesem Jahr Sport vor vollen Rängen gibt.“
Sportbürgermeister Heiko Rosenthal ist optimistisch, dass es bald wieder mit Sportveranstaltungen weitergehen kann. Foto: Jan Kaefer (Archiv)

Foto: Jan Kaefer (Archiv)

Für alle LeserIn der zweiten Auflage des großen Lokruf-Wunschkonzerts am Freitagabend haben die beiden Fanradio-Moderatoren Marko Hofmann und Thomas Franzky unter anderem ein Interview mit Heiko Rosenthal über den Äther geschickt. Die L-IZ hat es aufgeschrieben. Lesen Sie also hier, wie es Leipzigs Bürgermeister für Umwelt, Ordnung und Sport in der Corona-Krise ergeht, wie die Stadt den aktuell arg angeschlagenen Sportvereinen helfen kann und wie Rosenthal über Geisterspiele denkt.
Häusliche Gewalt: In Leipzig ein Problem, nicht erst durch Corona
Fast ausschließlich weibliche Gewaltopfer suchen Unterstützung. Symbolfoto: Pixabay/Counselling

Symbolfoto: Pixabay/Counselling

Für alle LeserIn Leipzig ist der Beratungsbedarf bei häuslicher Gewalt bisher nicht angestiegen. Er war schon vorher hoch und das Personal knapp. Lynn Huber ist seit 2006 Mitarbeiterin in der Koordinierungs- und Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking und im Vorstand des Vereins Frauen für Frauen e.V. Wann die Fälle häuslicher Gewalt in Leipzig zuletzt am höchsten waren, wie man Hilfe bekommt und was zu häuslicher Gewalt führt, erklärt sie im Interview.
Freitag, der 3. April 2020: Anstieg der neuen Coronafälle in Sachsen seit Tagen unter zehn Prozent
Auch das Leipziger Uniklinikum behandelt Coronafälle. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAnders als in der Vorwoche, als sich binnen eines Tages die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Menschen in Sachsen teilweise um 18 Prozent erhöhte, liegt der Anstieg in dieser Woche seit Tagen bei unter zehn Prozent. Es gibt aber dramatische Situationen – beispielsweise in einem Altenpflegeheim im Erzgebirge, in dem 77 Personen infiziert sind. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 3. April 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Corona-Krise: 725 Millionen Euro Soforteinsatz, 6 Milliarden Euro neue Schulden bis 2022
Auch Sachsen kommt nicht ohne Schuldenaufnahme durch die Corona-Krise. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn der vergangenen Woche wurde noch emsig diskutiert, auch wenn sich schon abzeichnete, dass auch Sachsen nicht umhinkommen würde, sich aufgrund der Corona-Pandemie neu zu verschulden. Am Freitag, 3. April, gab die Staatsregierung nun bekannt, dass genau das passieren wird und dass bis 2022 wohl eine Neuverschuldung von 6 Milliarden Euro notwendig sein wird. Die Schuldenbremse ist damit bis auf Weiteres ausgesetzt.