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Rückmarsdorf

Der Stadtrat tagt: Kompromiss zum Kiesabbau bei Rückmarsdorf + Update & Video

Am 24. März ging im Leipziger Stadtrat eine lange Debatte zu Ende: Wie geht die Stadt mit dem Ansinnen der Firma Papenburg um, ihren Kiesabbau bis vor die Haustüren des Ortsteils Rückmarsdorf auszudehnen? Kann sie den Kiesabbau verhindern oder auch nur den Verkauf der eigenen Flächen, was mit dem deutschen Bergrecht schwer zu vereinbaren ist? Zuletzt wurde auch mit unfairen Mitteln gekämpft, denn der seit 2016 andauernde Kampf der Bürgerinitiative Rückmardsorf gegen den Aufschluss des neuen Kiestagebaus fand auch Gegner, die aber nicht unbedingt mit offenem Visier kämpften.

Schwache Kommune gegen deutsches Bergrecht: Stadt will Grundstücke für den Kiesabbau bei Rückmarsdorf verkaufen

Was Bürger meistens nicht haben, haben Verwaltungen und Investoren zur Genüge: eine Riesengeduld. Sie finden schon zueinander, bevor die betroffenen Bürger auch nur ahnen, was da auf sie zukommen könnte. Und so holt die Rückmarsdorfer jetzt ein Beschluss aus dem Grundstücksverkehrsausschuss vom 19. Oktober 2015 ein.

Forderungskatalog zum Gesteinsabbau: Initiativen fordern vom Bundestag eine Reform des Bergrechts

Dreizehn Initiativen aus ganz Deutschland, die vom zunehmenden Abbau von Kies, Sand und Gips betroffen sind, fordern von der Bundespolitik ein Moratorium für Genehmigungen neuer Abbaugebiete und eine Reform des antiquierten Bergrechts. Mit ihrer „Erfurter Erklärung“ haben die Kritiker des Gesteinsabbaus nun einen Forderungskatalog an den Umwelt- und Wirtschaftsausschuss des Bundestages gesandt.

Ergänzungswahl des Ortschaftsrates Rückmarsdorf wird wiederholt

Am Sonntag, 27. September, können die Rückmarsdorfer Einwohnerinnen und Einwohner zwei Mitglieder ihres Ortschaftsrates wählen. Alle Wahlberechtigten haben hierfür bereits ihren Wahlbenachrichtigungsbrief erhalten, dieser informiert auch über die ausgewiesenen Wahlräume. Sie befinden sich im Ortsteilzentrum Rückmarsdorf (Ehrenberger Straße 5 A, kein barrierefreier Zugang) sowie in der Schule Rückmarsdorf (An der Friedenseiche 4, barrierefreier Zugang).

Seit 20 Jahren ist der Bau eines Radweges nach Rückmarsdorf überfällig

In einer anderen Welt, in der Vernunft Stadtpolitik machen würde, würden funktionierende Radwege und ÖPNV-Verbindungen das Erste sein, was gebaut wird, bevor ein neues Wohngebiet entsteht. In Leipzig ist das seit Jahrzehnten anders. Und das wird für all jene Bewohner der neuen Quartiere zum Problem, die gern umweltfreundlich unterwegs wären, wenn das nicht so gefährlich wäre. Worauf der ADFC Leipzig am 12. September mit seiner Fahrraddemo in Rückmarsdorf aufmerksam macht.

Bürgerinitiative Rückmarsdorf gehört zu den Erstunterzeichnern der „Erfurter Erklärung“ und lädt am 12. September gleich zu zwei Kundgebungen ein

Am Samstag, 30. August, wurde in Erfurt eine besondere „Erfurter Erklärung“ verabschiedet: Initiativen aus ganz Deutschland legen damit einen Forderungskatalog zur Eindämmung des industriellen Abbaus von Sand, Kies und Gips vor. Denn immer öfter bedroht der hemmungslose Abbau dieser Rohstoffe wertvolle landwirtschaftliche und geschützte Naturgebiete. So wie bei Rückmarsdorf.

Die Bürgerinitiative Rückmarsdorf befürchtet ein nicht mehr zu revidierendes Hintertürchen für 15 Jahre Kiesabbau direkt vor der Haustür

Nicht nur bei den Ausbauplänen zum Flughafen Leipzig/Halle erleben die Leipziger, dass augenscheinlich einiges quer läuft im Regionalen Planungsverband Westsachsen. Auch bei den Plänen, bei Rückmarsdorf eine neue Kiesgrube aufzumachen, setzen sich trotz aller Kritik aus dem Stadtrat die Interessen Dritter durch. In der Bürgerinitiative Rückmarsdorf ist man alarmiert.

Das Ringen um eigene Bevölkerungszahlen in Rückmarsdorf und Burghausen

Vielleicht sollte man sie wirklich trennen, die beiden Dörfer Burghausen und Rückmarsdorf im Leipziger Westen, so wie es die beiden Ortschaftsräte im Januar beantragt haben. Dabei ging es nur um aktuelle Bevölkerungszahlen, die die beiden Ortschaftsräte gern separat ausgewiesen haben wollten, um die Ortsteilpolitik besser justieren zu können. Aber während Rückmarsdorf den Verwaltungsvorschlag akzeptiert, will Burghausen die Trennung.

Ein OBM-Wahl-Vergleich zwischen einer „CDU-Hochburg“ und dem „gefährlichen“ Connewitz + Ortsteilliste

Wenn man die Oberbürgermeister-Wahlrunde vom 2. Februar auf Ortsteilebene betrachtet, wird sichtbar, wie sehr die Stadtkarte mit dem scheinbar überwältigenden Ergebnis für den CDU-Kandidaten Sebastian Gemkow im kompletten Randgürtel tatsächlich täuscht. Denn gewonnen hat er vor allem in Ortsteilen mit geringer Bevölkerungsdichte und entsprechend geringeren Wählerzahlen. Zum Beispiel in Burghausen-Rückmarsdorf, wo er fast spektakuläre 50,9 Prozent erzielte.

Verwaltungsvorlage zum Kiesabbau fand Mehrheit im Stadtrat, ist aber nicht das Ende der Diskussion + Video

Am Mittwoch, 23, Januar, war auch die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Raumordnungsverfahren für den geplanten Kiesabbau bei Rückmarsdorf Thema im Stadtrat. Und mit neun Rednern ging es tatsächlich munter hin und her, auch wenn sich nicht nur die Grünen wunderten, wie emsig da über die Vorlage diskutiert wurde, wenn dann doch fast alle Redner die Vorlage fachlich und sachlich gut und richtig fanden. Außer einem.

Geplanter Kiesabbau bei Rückmarsdorf

Die Leipziger Verwaltung hat ja mittlerweile ihre Stellungnahme zum geplanten Kiesabbau bei Rückmarsdorf vorgelegt und einige Bedingungen gestellt, unter denen sie bereit wäre, ihre Grundstücke dort zu verkaufen und einen Kiesabbau in den nächsten 16 Jahren zu dulden. Aber sie ging dabei nicht weit genug, finden SPD, Linke und Grüne im Leipziger Stadtrat. Denn eine klare Kante muss Leipzig schon deshalb ziehen, weil genau das in der Regionalplanung Westsachsens schon so festgeschrieben ist.

Leipzigs Verwaltung will Kiesabbau bei Rückmarsdorf unter bestimmten Vorbehalten tatsächlich zustimmen

Vehement wehren sich die Rückmarsdorfer gegen das Ansinnen der Günter Papenburg AG, direkt vor ihrer Haustür auf 52 Hektar eine Kiesgrube zu eröffnen und 16 Jahre lang Kies abzubauen. Und ihre Befürchtung bestätigt sich nun: Die Stadt Leipzig würde dem Kiesabbau unter einigen Auflagen zustimmen. Wenn denn der Stadtrat am 23. Januar der Stellungnahme der Verwaltung so zustimmt.

Kiesabbaubetrieb will die Raumordnungsziele vor Rückmarsdorf gern aufheben lassen

Wenn Unternehmen das, was demokratisch gewählte Gremien beschlossen haben, nicht passt, versuchen sie es gern irgendwie auszuhebeln. So wie in Rückmarsdorf, wo die Bewohner nun seit zwei Jahren immer wieder auf die Barrikaden gehen, weil direkt vor ihrer Nase ein Kiestagebau entstehen soll. Und das, obwohl selbst der Regionalplan Westsachsen genau das ausschließt. Aber was wären Gesetze, wenn nicht kleine Schlupflöcher eingebaut wären?

Marco Böhme will jetzt wissen, wie Sachsens Regierung zum drohenden Kiesabbau in Rückmarsdorf steht

Wie Politik völlig abseits aller demokratischen Gremien und gegen den Willen der Bürger gemacht wird, das zeigt sich nicht nur in der intransparenten Genehmigungspolitik den Kohletagebaubetreibern gegenüber. Die Bürger des Leipziger Ortsteils Rückmarsdorf erleben es ja gerade bei den Wünschen zu neuen Kiesabbaufeldern der Papenburg AG. Ein Problem, das ja auch die Kitzschener im Leipziger Südraum wahnsinnig macht.

Neuer Regionalplan macht Kiesabbau bei Rückmarsdorf eigentlich unmöglich

Am 29. Januar hat der Regionale Planungsverband der Landesdirektion Sachsen (LDS) den Regionalplanentwurf für Leipzig-Westsachsen 2017 herausgegeben. Darin soll der Regionalplan Westsachsen aus dem Jahre 2008 fortgeschrieben werden. Die Bürgerinitiative Rückmarsdorf "Mit uns ist kein Kies zu machen!" hat sich die Pläne ganz genau angeschaut und kommt zu dem Fazit: Kiesabbau ist hier gar nicht mehr möglich. Der Planungsverband sieht so etwas hier auch gar nicht vor.

Rückmarsdorfer wünschen sich dringend bessere Radwege und ÖPNV-Verbindungen

Als sich am Samstag, 13. Januar, im „Fuchsbau“ in Rückmarsdorf 200 Bürger auf Einladung der Bürgerinitiative Rückmarsdorf gegen den geplanten Kiesabbau („Mit uns ist kein Kies zu machen!“) und der Wählervereinigung Rückmarsdorf einfanden, ging es nicht nur um die Kandidaten zur anstehenden Ortschaftsratswahl. Es wurde auch mal darüber geredet, wie man sich in einem so abgelegenen Leipziger Ortsteil fühlt. Abgehängt nämlich.

Am 13. Januar: Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative und der Wählervereinigung Rückmarsdorf

Am 13.01.2018 findet eine Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative und der Wählervereinigung Rückmarsdorf statt. Zu Gesprächen bei Kaffee und Kuchen laden Mitglieder der BI und der WVR ein. So werden unter anderem unsere Kandidaten zur Ortschaftsratswahl am 28.01.2018, Herr Lenk und Herr Fieber, für eine Fragerunde zur Verfügung stehen.

Für Rückmarsdorf muss wieder gewählt werden

Das ist auch in Leipzigs Ortschaftsratsgeschichte eher ungewöhnlich, dass mitten in der Wahlperiode neu gewählt werden muss. Aber genau das wird am 28. Januar passieren. Denn mit drei Mitgliedern ist der Ortschaftsrat von Rückmarsdorf deutlich unterbesetzt. Zwei neue Mitglieder müssen nachgewählt werden.

Ortschaftsrat Rückmarsdorf: Gemeindewahlausschuss hat über Wahlvorschläge für Ergänzungswahl entschieden

Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am 27. November 2017 die eingereichten Wahlvorschläge für die Ergänzungswahl des Ortschaftsrates Rückmarsdorf am 28. Januar 2018 geprüft und wie folgt zugelassen.

Lichterkette in Rückmarsdorf

Trotz teilweise ergiebigen Regen, kamen am Samstagnachmittag etwa 150 Rückmarsdorfer und Unterstützer zu einer Lichterkette zusammen. Kerzen, Fackeln und Lampions in den Händen von vielen Kindern und Erwachsenen leuchteten weit sichtbar entlang der Miltitzer Strasse. Aus einem „Licht der Hoffnung“ jedes Einzelnen wurde ein Lichtermeer von Vielen.

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