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Forderungskatalog zum Gesteinsabbau: Initiativen fordern vom Bundestag eine Reform des Bergrechts

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    Dreizehn Initiativen aus ganz Deutschland, die vom zunehmenden Abbau von Kies, Sand und Gips betroffen sind, fordern von der Bundespolitik ein Moratorium für Genehmigungen neuer Abbaugebiete und eine Reform des antiquierten Bergrechts. Mit ihrer „Erfurter Erklärung“ haben die Kritiker des Gesteinsabbaus nun einen Forderungskatalog an den Umwelt- und Wirtschaftsausschuss des Bundestages gesandt.

    Darin werden auch ambitionierte Recyclingquoten für Baustoffe und bessere Mitspracherechte in den Abbaugebieten eingefordert. Die Initiativen werden dabei von der Grünen Liga und der Bewegungsstiftung unterstützt.

    „Es brodelt gewaltig an vielen Orten in Deutschland. Der industrielle Abbau von Sand, Kies, Gips und anderen Gesteinen sorgt für die Zerstörung unwiederbringlicher Natur und Landschaften auf Kosten nachfolgender Generationen“, sagt Ulrich Wieland von der Bundeskontaktstelle Gesteinsabbau des Umweltnetzwerkes Grüne Liga e.V. „Von Sachsen bis Brandenburg und Thüringen, von Baden-Württemberg bis Nordrhein-Westfalen – es gibt kaum ein Bundesland, wo Menschen nicht gegen die Interessen der Rohstoffindustrie aufbegehren. Die Bundespolitik darf vor den Protesten gegen den massiven Ausbau von Sand, Kies und Gips nicht weiter die Augen verschließen.“

    Die Grüne Liga sieht in den dezentralen Strukturen der Rohstoffausbeutung im Bereich des Gesteinsabbaus einen Grund für das Schweigen der Bundesregierung.

    „Jedes Vorhaben hat seine eigene Geschichte. Es wird gerne als nur lokales Problem abgetan, auf das die Bundesregierung nicht reagieren muss. Über das Bundesbergrecht wird die Verantwortung alleine den Ländern und ihren Genehmigungsbehörden übertragen, ohne dass die etwas grundsätzlich ändern dürfen. Dieser unhaltbare Zustand muss beendet werden. Wir brauchen klare Ansagen von der Bundesregierung, wann endlich das Bergrecht geändert wird“, fordert Wieland.

    „Wenn das Neubauwachstum anhält, werden Baustoffemissionen ein Fünftel der CO2-Emissionen bis 2050 ausmachen. Mit fatalen Folgen für Mensch und Natur.“

    Eine Devise müsse lauten „Die Stadt als Steinbruch“ anstatt einem weiteren Raubbau an der Natur, erklärt Wieland.

    Ein Blick nach Brandenburg zeigt: „Der Flächenfraß und die Kiesausbeutung im Raum Mühlberg übersteigt mittlerweile nicht nur jedes erträgliche Maß, sondern auch alles, was in Europa bekannt ist. Von den Gewinnen der nicht ortsansässigen Firmen verbleibt so gut wie nichts in der Region. Auflagen werden ignoriert und Rekultivierungsmaßnahmen erfolgen nicht im vertraglich vereinbarten Umfang“, kritisiert Sigrid Käseberg von der Bürgerinitiative in Mühlberg/Elbe.

    Seit mehreren Jahren wehren sich die 72 Mitglieder dieses Vereins sowie Einwohner der Mühlberger Region gegen die industrielle Ausweitung des Kiestagebaus. „Wir haben hier die hochwertigsten Ackerböden in ganz Brandenburg. Die sollen einfach weggebaggert werden“, berichtet Käseberg.

    Anderer Ort, eine ähnliche Problematik: Schon in den 1930er Jahren wurde in Rückmarsdorf bei Leipzig (Sachsen) Kies abgebaut. Mitte bis Ende der 1990er Jahre wurden die Kiessandtagebaue „Schönau I“ und in den 2000er Jahren „Schönau II“ aufgeschlossen. Immerhin mit einem Abstand zum Ort von ca. 2.000 Metern. Die Gruben wurden immer und werden weiter mit Bauschutt aufgefüllt. Damit aber noch nicht genug.

    Der Kiesförderer GP Günter Papenburg AG will weiterbaggern und einen neuen riesigen Tagebau aufschließen. „Schönau III“ soll nun bis zu 70 Meter nah an den Ort heranrücken – inklusive anschließender Bauschuttverfüllung. Das aber sind die Menschen in der Region nicht mehr bereit hinzunehmen. Im November 2016 hat sich die Bürgerinitiative „Rückmarsdorf – Mit uns ist kein Kies zu machen!“ aus Anwohner/-innen in Leipzig, OT Rückmarsdorf gegründet.

    Auch einmaligen Naturlandschaften droht das Abbaggern. Die Industrie hat ein Auge auf die letzten Gipsvorkommen im Südharz geworfen. Wird denn der Gips gebraucht? Darüber herrscht bisweilen immer noch Unkenntnis: Aktuelle Daten und Abschätzungen zum Gips-Bedarf liegen nicht vor.

    „Es ist erschreckend, wie sehr die Bundesregierung die Augen vor der angekündigten massiven Ausweitung des Gipsabbaus verschließt. Ganze Landstriche der wertvollen Karstlandschaft im Südharz sind bedroht, wenn die Industrie ihre Pläne umsetzt“, kritisiert Ursula Schäfer vom BUND Thüringen.

    Die Grüne Liga hat deshalb eine Tagung unter dem Titel „Bedarf an Naturgips in Deutschland“ am 27. November 2020 organisiert.

    Aktuell haben 13 Bürger/-inneninitiativen die Erfurter Erklärung mitgezeichnet:

    BUND-Kreisverband Nordhausen, BUND-Regionalverband Westharz, Bürgerinitiative Beiern, Bürgerinitiative Contra Kiesabbau Würschnitz, Bürgerinitiative gegen Kiesabbau Söbrigen – für die Bewahrung der Kulturlandschaft zwischen Pillnitz und Pirna, Bürgerinitiative Rückmarsdorf – Mit uns ist kein Kies zu machen!, Bürgerinitiative Steinbruch Bölgental – Nein Danke!, Bürgerinitiative Verträglicher Kiesabbau für Mensch und Natur Pinnow Nord, GRÜNE LIGA Bundeskontaktstelle Gesteinsabbau, Verein Bürgerinitiativen Pro Natur Schneppendorf, Verein Für eine Heimat mit Zukunft e.V., Verein für verantwortungsvolle Nutzung des Lebensraumes Claußnitz und Umgebung e.V., Verein PRO Wal- und Wüsteberg e. V.

    Bürgerinitiative Rückmarsdorf gehört zu den Erstunterzeichnern der „Erfurter Erklärung“ und lädt am 12. September gleich zu zwei Kundgebungen ein

    Leipziger Zeitung Nr. 85: Leben unter Corona-Bedingungen und die sehr philosophische Frage der Freiheit

     

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