Der Stadtrat tagte: Unterkunft für Wohnungslose in Innenstadtnähe gesucht

Die Stadtverwaltung soll in der Nähe der Innenstadt eine Schutzeinrichtung für wohnungslose Menschen suchen. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 25. März, beschlossen. Der Vorschlag aus der Grünen-Fraktion, den derzeit gesperrten Astoriatunnel zu nutzen, fand in den anderen Fraktionen keinen Zuspruch.

Die Grünen hatten vorgeschlagen, im Astoriatunnel Faltbetten oder Isomatten aufzustellen, eine Toilettenanlage einzurichten und regelmäßigen Besuch durch Streetworker*innen sicherzustellen. Damit sollten vor allem wohnungslose Menschen, die sich in der Innenstadt aufhalten, einen „geordneten Platz für informelles Nächtigen“ bekommen, wie es in der Begründung des Antrags heißt.

Bei Linken und SPD stieß dieser Vorschlag aber auf große Skepsis. Juliane Nagel (Linke) sprach von „Bauchschmerzen“ und sieht grundlegende Standards nicht gewährleistet, etwa Beheizung. Pia Heine (SPD) lehnte den Astoriatunnel wegen „deutlicher Sicherheitsbedenken“ ab. Sie verwies auf mögliche Brände beziehungsweise Brandstiftung und fehlende Fluchtwege.

Im Lene-Voigt-Park in Reudnitz hatte in den vergangenen Monaten mehrmals ein Gebäude gebrannt, das wohnungslose Menschen als Unterkunft nutzen. Die Brandursache ist bislang ungeklärt. Einige befürchten, dass das Feuer aus Hass auf Wohnungslose gezielt gelegt worden sein könnte.

In der Ratsversammlung kam statt des Astoriatunnel-Vorschlags ein Änderungsantrag der Linksfraktion zur Abstimmung. Darin ist vorgesehen, dass die Verwaltung mehrere Standorte als temporäre Unterkunft prüft, zum Beispiel das Schreberbad, das Bahnhofsgelände und Kirchen in Innenstadtnähe.

Fraktionen sehen Bedarf für den Winter

Die Rednerinnen betonten, dass eine solche Unterkunft bis zum Winter gefunden werden sollte. Eigentlich sollte bis dahin eine dauerhafte Einrichtung in der Kurt-Schumacher-Straße fertig sein, doch die Arbeiten verzögern sich bis mindestens 2027.

In der Verwaltung sieht man die Pläne für eine weitere Unterkunft kritisch. Sozialbürgermeisterin Martina Münch betonte, dass es jederzeit freie Plätze in den vorhandenen Unterkünften gegeben habe. Fehlende Erreichbarkeit sei ebenfalls kein Argument. So würden Streetworker*innen Fahrscheine an Interessierte verteilen oder diese gleich selbst hinfahren. Es gebe einfach Menschen, die nicht in den Unterkünften übernachten möchten, so Münch.

In der Ratsversammlung gab es eine knappe Mehrheit für den Auftrag an die Verwaltung. Linke, Grüne, SPD und zwei Mitglieder der BSW-Fraktion stimmten dafür. CDU, AfD und Freie stimmten geschlossen dagegen.

Duschbus erneut Thema im Stadtrat

Ein weiterer Antrag beschäftigte sich mit einem Duschbus für Wohnungslose im Bahnhofsumfeld. Bereits 2020 hatte es einen entsprechenden Beschluss im Stadtrat gegeben. Dieser wurde jedoch nie umgesetzt, bemängelte Grünen-Stadträtin Katharina Krefft in der Ratsversammlung. Die Verwaltung begründete das damit, dass der Bedarf aufgrund anderer Angebote nicht vorhanden gewesen sei. Das habe sich mittlerweile aber geändert, so Krefft.

Aus dem Sozialamt hieß es nun, dass die Stadt weiter an dem Projekt arbeite. Im zweiten Halbjahr soll es dazu auch Gespräche mit dem Bahnhofsbetreiber geben. Aus dem Stadtrat gab es dafür mehrheitlich erneute Zustimmung.