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Tag: 11. Februar 2020

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Marco Wanderwitz. Foto: CDU

Der Tag: Ein AfD-Gegner als neuer Ostbeauftragter

Der sächsische CDU-Politiker Marco Wanderwitz, der die AfD einst als „Abschaum“ bezeichnete, ist neuer „Ostbeauftragter“ der Bundesregierung. Er folgt auf Christian Hirte, dem eine Äußerung zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen das Amt kostete. Außerdem: Die Nominierungen für die Buchmesse-Preise sind draußen und Leipzig soll zwei neue Umweltämter erhalten. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 11. Februar 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

Das Gebiet am Bockwitzer See ist als Naturschutzgebiet, europäisches Fauna-Flora-Habitat-Gebiet und Europäisches Vogelschutzgebiet ausgewiesen. Foto: NABU Südraum Leipzig

NABU Sachsen kündigt Widerstand gegen den Surf- und Skatepark am Bockwitzer See an

Das geht so nicht. Schon vor über 20 Jahren war eigentlich geklärt, welche Seen im Leipziger Neuseeland für touristische Angebote genutzt werden sollen und welche der natürlichen Entwicklung überlassen werden sollten. Zu letzteren gehört der Bockwitzer See bei Borna. Doch mit der Entscheidung, hier den Bau eines großen Surfparks zu ermöglichen, hat der Bornaer Stadtrat das einfach ignoriert. Jetzt schaltet sich der NABU Sachsen ein.

Zahl der bewaffneten Rechtsextremisten in Sachsen sinkt nicht. Montage L-IZ.de

Wie kam sächsische Polizeimunition in die rechte „Prepper“-Szene?

Prepper sind keine harmlosen Leute, auch wenn das auf den ersten Blick so wirkt: Sie decken sich ein mit allen möglichen Vorräten und Geräten, die sie am Tag einer großen Katastrophe, die die Infrastrukturen lahmlegt, in die Lage versetzen, allein zu überleben. Wenigstens für einen gewissen Zeitraum. Empfiehlt denn das nicht auch das Bundesamt für Katastrophenschutz?

Bürgerintitiative sieht sich um das versprochene Ende des Kiesabbaus bei Knauthain betrogen

Wenn es um den Abbau von Rohstoffen in Sachsen geht, dann wird es seltsam, dann bekommen betroffene Bürger schnell das Gefühl, dass es wattig und neblig wird. So geht es den Bürgern von Rückmarsdorf bei den Plänen für einen neuen Kiesabbau direkt vor ihrer Haustür. So geht es jetzt wieder den Bewohnern von Knauthain und Knautkleeberg, die seit 20 Jahren darauf gewartet haben, dass der Kiesabbau vor ihrer Nase endlich endet.

Bornaer Stadtrat öffnet den Weg zum Bau eines riesigen Surfparks am Bockwitzer See

In Leipzig hat das Umdenken längst begonnen. Die Umweltverbände haben geschlossen den Runden Tisch zum Wassertouristischen Nutzungskonzept (WTNK) verlassen. Worüber freilich nichts zu lesen ist auf der am 7. Februar von der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland mit viel Tamtam vorgestellten Website Leipziger Neuseenland. Denn die Bürgermeister/-innen draußen im Leipziger Süden machen einfach weiter mit ihren wilden Plänen für touristische Großbespaßung. Mit absehbaren Folgen.

Polizeieinsatz am Connewitzer Kreuz. Foto: Jan Kaefer

Wie die dpa das Märchen steigender Gewalt gegen Polizisten in Sachsen in die Welt setzte

Forsch behauptete die LVZ am 5. Februar: „Sachsen: Zahl der Angriffe auf Polizisten gestiegen“ und bezog die beängstigende Nachricht auch gleich mal auf die Silvesterereignisse am Connewitzer Kreuz. Das passte ja nur zu gut in die Berichtstrategie der Zeitung, die mit der „Randale“ am Kreuz auch gleich noch ein bisschen OBM-Wahlkampf macht. Doch was das sächsische Innenministerium der dpa da als Auskunft gegeben hatte, erzählt ganz und gar nicht von vermehrten Angriffen auf Polizisten.

Kleiner Willy-Brandt-Platz vorm Hauptbahnhof. Foto: Ralf Julke

Leipzigs Verwaltung arbeitet den Stadtratsbeschluss zu den Obdachlosen am Hauptbahnhof tatsächlich ab

Anders als Berlin hat Leipzig seine Obdachlosen noch nicht gezählt. Aber dass es in den letzten Jahren deutlich mehr geworden sind, ist für die Leipziger deutlich zu sehen. Besonders am Hauptbahnhof hat sich das Bild verändert. Und es ist nicht die Linksfraktion allein, die sich mit dem Thema beschäftigt. Für ihren Antrag zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof bekam sie im Juni 2019 die Unterstützung der Stadtratsmehrheit.

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