Verwaltungsvorlage zum Kiesabbau fand Mehrheit im Stadtrat, ist aber nicht das Ende der Diskussion + Video

Für alle LeserAm Mittwoch, 23, Januar, war auch die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Raumordnungsverfahren für den geplanten Kiesabbau bei Rückmarsdorf Thema im Stadtrat. Und mit neun Rednern ging es tatsächlich munter hin und her, auch wenn sich nicht nur die Grünen wunderten, wie emsig da über die Vorlage diskutiert wurde, wenn dann doch fast alle Redner die Vorlage fachlich und sachlich gut und richtig fanden. Außer einem.
Anzeige

Selbst Andreas Faulhaber, der für die CDU ans Mikrofon trat, würdigte die fachkundige und detaillierte Vorlage. Eine Vorlage, die – wie zuvor Ilse Lauter, Stadträtin der Linken feststellte – 59 fachliche Kritikpunkte an der Antragstellung der Firma Papenburg zum geplanten Raumordnungsverfahren zählte, Punkte, in denen verschiedene Ämter der Stadt die Angaben des Kiesbauunternehmens als „nicht nachvollziehbar“, „nicht belegbar“, „nicht zutreffend“ bezeichneten.

Was Papenburg also vorgelegt hatte, war sichtlich sehr schlampig zusammengeschustert. Vielleicht, weil das Unternehmen schon lauter Grüne Ampeln sah. Mit der Bahn sei man wohl schon einig über den Bau einer Brücke über die Bahnstrecke, die die alten Kiesabbaufelder mit dem neuen bei Rückmarsdorf verbinden soll. Und die Reden von Andreas Faulhaber, von Sven Morlok (FDP) und Tobias Keller (AfD) deuteten darauf hin, dass die Bauwirtschaft schon von allen Seiten Druck macht, diesen Kies unter den wertvollen Feldern von Rückmarsdorf zu bekommen.

Keller ging sogar so weit, die Vorlage als „grünideologisch“ zu denunzieren. Selbst den 300 Meter Abstand zur Wohnbebauung deklarierte der AfD-Mann als ideologisch.

Die Debatte am 23. Januar 2019 im Stadtrat Leipzig

Video: Livestream der Stadt Leipzig

Entweder hatte er nicht aufgepasst – oder ihm war das Thema einfach recht, sich schon einmal als Spitzenkandidat zur Kommunalwahl in Position zu bringen. Zumindest für alle Leipziger, die sich nie wirklich an Bürgerbeteiligungen beteiligen, auch nicht in Bürgerinitiativen mitmachen, wie eine in Rückmarsdorf entstanden ist. Roger Stolze sprach in der Stadtratssitzung für den Ortschaftsrat Rückmarsdorf und dessen eigenen Änderungsantrag, der sich im Wesentlichen mit dem von Grünen, Linken und SPD deckte, weshalb er ihn aus der Abstimmung zurückzog.

Und gerade diese drei Fraktionen hatten sehr wohl aufgenommen, dass es den Rückmarsdorfern vor allem darum ging, ohne Lärm und Dreck über 16 Jahre im direkten Wohnumfeld leben zu können. Und die Verwaltungsvorlage hatte sehr genau festgestellt, dass nach den Wünschen von Papenburg der Kiesabbau bis auf 20 bis 80 Meter an die Wohnhäuser heranrücken soll. Und das, obwohl sich der Regionale Planungsverband für Westsachen schon vor Jahren darauf verständigt hat, dass Bergbau möglichst einen Mindestabstand zur nächsten Wohnbebauung von 300 Metern einzuhalten habe. Ein Wert, den der Änderungsantrag von SPD, Grünen und Linken so auch dezidiert in die Stellungnahme der Stadt übernommen haben wollte.

Was Andreas Faulhaber gleich mal als Versuch interpretierte, den Kiesabbau durch Unwirtschaftlichkeit verhindern zu wollen.

Worauf Tim Elschner von den Grünen – auch nachdem Sven Morlok ganz ähnlich argumentierte – darauf hinwies, dass dieser Abstand nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern im Regionalplan der Kommunen Westsachsens so festgeschrieben.

„Wir wollen in der Stadt doch bauen“, hatte Morlok gesagt und damit das Interesse der Bauwirtschaft betont, die volle Auftragsbücher hat und natürlich jede Menge Kies braucht.

Nur kommt auch der Freistaat Sachsen so langsam dahin, dass der Kies knapp wird. Dass jetzt wertvoller Ackerboden mit der hohen Bodenwertzahl 50 verschwinden soll, um an den Kies bei Rückmarsdorf zu kommen, erzählt auch die Geschichte einer Zukunft, die weder Bauwirtschaft noch Politik bislang auf dem Schirm haben: Wie wird künftig eigentlich gebaut, wenn für diese riesigen Mengen an Beton kein Baukies mehr im Land zu finden ist? Oder nur noch in Lagen, bei denen mehr Werte vernichtet werden, als mit Neubauten zu schaffen sind. Wir könnten ja nicht mit Holz bauen, meinte Morlok noch spöttisch.

Aber selbst der Kies bei Rückmarsdorf sollte nach den Rechnungen von Papenburg nur bis 2034 reichen. Und dann? Wo wird der nächste Acker beiseitegeräumt, um weiteren Kies aus der Erde zu holen? Womit werden unsere Enkel und Urenkel bauen?

Man ahnt schon, welche Diskussionen da auch auf Leipzig zukommen. Und zwar egal, ob das Oberbergamt nun dem Kiesabbau bei Rückmarsdorf Grünes Licht gibt oder nicht.

Das musste Daniel von der Heide (Grüne) dem ideologisch so selbstsicheren AfD-Mann Keller dann doch noch erklären, dass ein Raumordnungsverfahren keine Abstimmung darüber ist, ob eine Kiesgrube eröffnet werden darf oder nicht. Die Stadt als Flächeneigentümer und kommunale Vertretung hat jetzt eine fundierte Stellungnahme abgegeben, die fachlich sehr genau beschreibt, was an der Antragstellung von Papenburg alles nicht stimmt und was alles nicht berücksichtigt wurde. Und dass das ausgerechnet jede Menge umweltfachlicher Standards sind, machte die Verwaltungsvorlage mehr als deutlich.

Das „etablierte Baustoffunternehmen“, wie es Faulhaber nannte, hatte also entweder geschlampert. Oder man glaubte dort tatsächlich, man werde einfach formlos beantragen, und dann würden die Behörden einfach zustimmen.

Das kann übrigens immer noch passieren. Die letzte Entscheidung liegt – das stellte auch Faulhaber fest – beim Sächsischen Oberbergamt. Das sammelt alle Stellungnahmen ein und muss dann fachlich bewerten, ob dem Antrag der Firma Papenburg so zugestimmt werden kann, ob mit den Auflagen, die die Stadt Leipzig wünscht, oder ob gar nicht.

Die Abstimmung war dann recht eindeutig: Dem gemeinsamen Antrag von SPD, Linken und Grünen, in dem insbesondere die Abstandswahrung von 300 Metern betont wurde, stimmten 35 Stadträtinnen und Stadträte zu, 23 stimmten dagegen. Damit war er angenommen.

Der Änderungsantrag der AfD, in dem sie gleich mal eine Bürgerbeteiligung für die Rekultivierung irgendwann in der Zukunft forderte, fanden dann nur die AfD-Stadträte toll. Er bekam 4 Stimmen und 52 Gegenstimmen.

Im Grunde war damit eigentlich auch die Vorlage der Stadt schon angenommen, denn das steckte im Antrag von Grünen, SPD und Linken gleich als Antragspunkt eins.

Aber irgendwie wollten dann doch auch die Fraktionen, die gegen diesen Änderungsantrag gestimmt hatten, zeigen, dass sie die Vorlage der Stadt gut finden. Also ließ OBM Burkhard Jung die Vorlage der Verwaltung auch noch abstimmen und das Ergebnis war überdeutlich: 57 Stadträtinnen und Stadträte stimmten dafür, nur eine Gegenstimme gab es.

Womit das Oberbergamt eigentlich – da kann man Ilse Lauter nur zustimmen – eine Stellungnahme vorliegen hat, die dazu führen müsste, dass die Firma Papenburg ihren Antrag gründlich überarbeiten muss.

Aber vielleicht hat Andreas Faulhaber auch ein richtiges Gefühl, wenn er nicht nur sagt, dass das Oberbergamt „Herr des Verfahrens“ ist, sondern dass es in Leipzig zum Schwur kommt, wenn es um den Verkauf der Flächen geht, die der Stadt Leipzig gehören. Denn die Stadt selbst hat ja schon signalisiert, dass sie die Flächen verkaufen wird, wenn das Oberbergamt die Genehmigung zum Kiesabbau gibt.

Leipzig kann nur darauf hoffen, dass das Oberbergamt die fachliche Kritik aufnimmt und die gewünschten Auflagen tatsächlich durchsetzt.

Wie man Hochhäuser aus Holz bauen kann

Quelle: Bioökonomie bei Youtube

Geplanter Kiesabbau bei Rückmarsdorf

* Video *StadtratRückmarsdorfKiesabbau
Print Friendly, PDF & Email
 
Ein Kommentar


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Mit dem richtigen Hygienekonzept und guter Belüftung könnten Hallenveranstaltungen auch in Corona-Zeiten stattfinden
Konzert mit Tim Bendzko am 22. August in der Quarterback Immobilien Arena Leipzig. Foto: SC DHfK Handball

Foto: SC DHfK Handball

Für alle LeserAm 2. November sollen die neuen verschärften Allgemeinverfügungen zur Corona-Pandemie in Kraft treten. Und die Sportvereine und -verbände in Mitteldeutschland meldeten sich sofort nach Verkündung mit heftiger Kritik zu Wort, denn sie haben in der Regel alles getan, damit der Verein nicht zum Hotspot für das Virus wurde. Und mit dem großen Experiment RESTART-19 im August haben die Universitätsmedizin Halle (Saale) und der SC DHfK gezeigt, dass auch Sportveranstaltungen mit dem richtigen Hygienekonzept machbar sind.
Mehr als ein Stück Ernährungswende in Taucha: Kooperative Landwirtschaft vor den Toren Leipzigs
Kohlernte bei KoLa mit Spaßfaktor. © Frank Willberg

Foto: Frank Willberg

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 84, seit 23. Oktober im HandelEine Gemüsewurzelrevolution vor den Toren der Stadt. KoLa Leipzig steht für Kooperative Landwirtschaft. Die Genossenschaft mit aktuell 976 Mitgliedern ist im Mai 2018 entstanden und hat einen überaus verheißungsvollen Auftakt hingelegt. Aber was macht solidarische Landwirtschaft besser als gewöhnlicher Ökolandbau? Wie hat sich die Idee von KoLa bislang entwickelt? Und was bewegt hauptsächlich junge Menschen, diesen nicht unbedingt einfachen Weg einzuschlagen?
SPD fasst ihren Antrag zum Wilhelm-Leuscher-Platz neu: Das neue Quartier braucht mehr Grün, mehr Spielplätze und Radabstellanlagen
Blick auf den Nordteil des Geländes Richtung Rossplatz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEigentlich sollte die zukünftige Bebauung des Wilhelm-Leuschner-Platzes in der Ratsversammlung am 7. Oktober debattiert und beschlossen werden. Doch eine lange Latte an Änderungsanträgen ließ schon ahnen, dass die Diskussion um diesen Platz heftig werden würde. Jetzt soll die Verwaltungsvorlage am 11. November diskutiert werden. Und auch die SPD-Fraktion attestiert den städtischen Planern hier ein Denken von vorgestern und fordert die Schaffung erlebbarer Grünflächen.
Nach Aus für B 178-Verlängerung in der Lausitz: ADFC fordert endlich mehr Einsatz für Radwegebau in Sachsen
Und wo fahren die Radfahrer? Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserAls Sachsen vor über einem Jahr seine Projekte für das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ anmeldete, waren auch reihenweise teure Straßenneubauten drin, die vorher nie eine Chance auf Realisierung gehabt hätten. Aber der Glaube ist unerschütterlich, dass über Staatsstraßen und Autobahnen endlich die florierende Wirtschaft käme. Auch in die Lausitz. Am 23. Oktober aber vermeldete das Verkehrsministerium das Ende eines dieser Traumprojekte.
Verkehrsdezernat lehnt Linke-Antrag ab: Am Cottaweg können wir nichts ändern
Die neu montierten Geländer an der Einmündung Cottaweg. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas Herumgeeier um den Cottaweg und seine gefährliche Einmündung in die Jahnallee zeigt recht exemplarisch, wie schwer sich Leipzigs Verkehrsplaner tun, altes Autostraßendenken zu verlassen und wirklich moderne Lösungen für den Stadtverkehr zu finden. Die neuen Geländer an der Einmündung stehen geradezu für dieses Denken von Vorgestern. Gibt ja nun keine Unfälle mehr, meint das Planungsdezernat zu einem Antrag der Linksfraktion.
Klares Ergebnis der Vorlesestudie 2020: Schenkt den Kindern Bücher! Viele Bücher!
Es gibt genug wirklich schöne Vorlesebücher. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 20. November ist wieder Bundesweiter Vorlesetag. Ein Tag, der daran erinnert, dass Lesen und Vorlesen für Kinder nicht einfach nur Luxus sind. Denn frühes Vorlesen öffnet den Kindern den Weg in Welten, die ihnen sonst ein Leben lang verschlossen bleiben. Denn Bildung erschließt sich durch Lesen erst in ihrer ganzen Komplexität. Aber warum lesen dann so wenige Eltern vor, wollte die Stiftung Lesen wissen?
„Wenn man spürt, wie die Luftkräfte einen tragen“: In Eilenburg können Kinder Skispringen lernen
Blick von der 1999 neu gebauten Josef-Dotzauer-Schanze in Eilenburg. Foto: Michael Billig

Foto: Michael Billig

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 84, seit 23. Oktober im HandelDas Land ist flach, der erste Schnee noch in weiter Ferne. In Eilenburg schnallen sich die Jungadler des SV Lok dennoch ihre Ski an und stürzen sich an einem Oktobernachmittag die Josef-Dotzauer-Schanze hinunter. Bereits seit 1958 hat das Skispringen in der Kleinstadt, rund 20 Kilometer nordwestlich von Leipzig, ein Zuhause. Doch außerhalb von Eilenburg wissen nur wenige davon, wie Lok-Trainer Stephan Kupke (44) gegenüber der „Leipziger Zeitung (LZ)“ sagt.
Warum Kompromisse schließen? Andreas Weber zeigt, warum nur gute Kompromisse Überleben erst möglich machen
Andreas Weber: Warum Kompromisse schließen? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVon den beiden Händen, die sich da auf dem Cover drücken, darf man sich nicht irritieren lassen. Das erinnert eher an eine der kompromisslosesten Parteien, die es in Deutschland mal gab. Und um die DDR geht es schon gar nicht. Es geht um unser Jetzt und unsere heutige Unfähigkeit, echte Kompromisse zu schließen. Faule Kompromisse sehen wir überall. Auch deshalb ist die Stimmung derzeit so aggressiv wie in einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Ehe.
1. FC Lok Leipzig vs. Meuselwitz 1:0 – Arbeitssieg vor dem Lockdown
Das Leipziger Siegtor fiel bereits in der ersten Spielminute. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserDer nächste Heimsieg für den 1. FC Lok. Gegen den ZFC Meuselwitz obsiegten die Blau-Gelben am Mittwochabend mit 1:0 (1:0). Vor 999 Zuschauern traf Tom Nattermann schon nach 50 Sekunden zur Führung. Danach bot das Spiel Kampf und Krampf. Lok und Meuselwitz wollten, konnten allerdings kaum Angriffe durchspielen.
LockdownLight: Zankapfel Gastronomie
Was vom Sommer blieb, endet in der Schließung im November 2020. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWas sich bereits im Laufe des Tages anbahnte, wird durch eine Pressemitteilung der sächsischen Industrie- und Handelskammern zu den neuen Corona-Maßnahmen Gewissheit. Die Gastronomien und Tourismusunternehmen fühlen sich ungerecht behandelt, die „Verhältnismäßigkeit ist nicht gewahrt“, so die IHK Leipzig, Dresden und Chemnitz in einer gemeinsamen Erklärung. Für einen Monat sollen alle Kneipen, Bars und Restaurants, aber auch Freizeit,- Tourismus,- und Veranstaltungsstätten ab 2. November 2020 schließen. Erste Klageandrohungen dagegen waren bereits vereinzelt schon vor den Beschlüssen vom heutigen 28. Oktober zu hören, die IHKs warnen nun vor steigenden Insolvenzzahlen.
Mittwoch, der 28. Oktober 2020: Lockdown light ab Montag
Kultureinrichtungen wie das Gewandhaus dürfen im November wohl nicht öffnen. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDeutschland wird wohl ab Montag in einen „Lockdown light“ gehen. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsident/-innen heute beschlossen. Wie genau die Situation in Sachsen sein wird, ist noch nicht offiziell bekannt, doch der Bund wird 10 Milliarden für Umsatzausfälle auch bei Soloselbstständigen, Gastronomien und der Eventbranche zur Verfügung stellen. Außerdem: Sachsen fördert ein Forschungsprojekt für Coronatests und Chemnitz wird Kulturhauptstadt Europas. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 28. Oktober 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Coronavirus: Einmal Weihnachten retten + Updates zum Lockdown light
Weihnachten retten, Weihnachtsmarkt beerdigen? Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSeit dem heutigen Morgen geht es bereits rund in den deutschen Medien. Noch vor der Videokonferenz des Bundes mit den Ministerpräsident/-innen der Länder kursierte ein Entwurf der Bundesregierung, in welchem die Vorschläge der neuen Corona-Maßnahmen ab 4. November 2020 beschrieben werden. Seit wenigen Stunden heißt es nun, dass diese sogar bereits ab Montag, 2. November 2020 in Kraft treten sollen und es weitgehende Einigkeit der Länder mit dem Bund dazu gibt. Der Katalog liegt neben anderen Medien auch der L-IZ.de vor. Informationen, die in der Pressekonferenz der Bundesregierung bestätigt wurden.
Südtiroler Pestizidprozess: Landesgericht Bozen beendet Strafverfahren gegen Verleger des Münchner oekom Verlags und weitere Mitglieder des Umweltinstituts München
Alexander Schiebel: Das Wunder von Mals. Cover: Oekom Verlag

Cover: Oekom Verlag

Für alle LeserDas Landesgericht Bozen bestätigte in seiner Entscheidung vom heutigen 28. Oktober den Antrag der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen gegen oekom-Verleger Jacob Radloff und die Mitglieder des Umweltinstituts aus Mangel an Beweisen einzustellen. Die Betroffenen begrüßen die Entscheidung als einen bedeutenden Teilsieg für das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Haltungsnote: Lipgloss auf Eierragout – Eine Kolumne über Ossis und Wessis
Autor, Leipziger und Kolumnist David Gray. Foto: Erik Weiss Berlin

Foto: Erik Weiss Berlin

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 84, seit 23. Oktober im HandelAm Abend des 9. November 1989 sagte Stefan Aust in einem Kommentar: „Heute Abend ging der zweite Weltkrieg zu Ende“. Der Mann hatte Recht. Der Mauerfall setzte einen Schlusspunkt unter die Nazidiktatur und den auf sie folgenden Kalten Krieg. Damals wird Aust mit seiner Interpretation eher alleingestanden haben.
Europäische Menschenrechtskommissarin wertet den Prozess gegen „Das Wunder von Mals“ als typische SLAPP-Klage
Äpfel, mit Misstrauen betrachtet. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEigentlich sind es die Naturschutzverbände, die ein verbrieftes Recht haben, gegen Verstöße gegen den Naturschutz vor Gericht zu ziehen. Was sie oft schon aus dem simplen Grund nicht tun, weil ihnen nicht die finanziellen Reserven zur Verfügung stehen, mit denen selbst Kommunen und Länder die Klagen anwaltlich abwehren können. Dass ein staatlicher Amtsträger nun gar gegen ein Umweltinstitut und einen Autoren vor Gericht zieht, wertet auch Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatovic als massive Grenzüberschreitung. Der Fall betrifft auch den Journalismus.