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ARCHIV

Tägliches Archiv: 23. Mai 2019

Anschlag auf Gemkow-Wohnung: Angeklagter bricht sein Schweigen

Dreieinhalb Jahre nach dem heimtückischen Angriff auf die Privatwohnung des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow steht ein Verdächtiger erneut vor Gericht – seine Haftstrafe aus erster Instanz will er nicht hinnehmen. Am Donnerstag brach er erstmals sein Schweigen.

Polizeibericht, Handtaschen entrissen, Frau umgefahren, Busfahrer angegriffen und bespuckt

Im Rübezahlweg und in der Kurt-Eisner-Straße wurden einer 93-Jährigen und einer 81-Jährigen von einem vorebeifahrenden Radfahrer die Handtaschen entrissen +++ In Markkleeberg wurde eine 29-Jährige von einem Radfahrer umgefahren und verletzt. Dieser fuhr, nachdem er verweigerte, sich bekannt zu machen, einfach weiter – In beiden Fällen werden Zeugen gesucht +++ An der Haltestelle Dornberger Straße gerieten drei Jugendliche mit einem Busfahrer aneinander.

Wirbel um rassistische Wahlplakate der NPD

Die NPD zieht mit rassistischen Parolen in den Europawahlkampf und hat den Bogen dabei offenbar überspannt. In mehreren Bundesländern entschieden Gerichte, dass bestimmte Plakate volksverhetzend seien. In Sachsen sind Zittau und Görlitz gegen die NPD vorgegangen – bislang mit unterschiedlichem Erfolg.

Mindestens 40 Leipziger Stadtratskandidat/-innen befürworten ein bedingungsloses Grundeinkommen

Mit vier Kandidaten tritt die Leipziger Initiative Grundeinkommen auch zur Leipziger Stadtratswahl am 26. Mai an, auch wenn man ein Bedingungsloses Grundeinkommen natürlich (BGE) nicht auf lokaler Ebene einführen kann. Dazu braucht es einen großen gesellschaftlichen Wandel. Aber die Initiative wollte auch von anderen Kandidierenden wissen, wie sie zum Grundeinkommen stehen.

Landkreis wird Mitglied der Metropolregion Mitteldeutschland

Der Landkreis Nordsachsen tritt zum 1. Juli 2019 der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland (EMMD) bei. Dem vom Kreistag beschlossenen Mitgliedsantrag stimmte der EMMD-Vorstand auf seiner Sitzung am Montag (20.05.) einstimmig zu.

Einnahmen aus fehlerhaften Bußgeldbescheiden müssen in den Aktionsplan fließen

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ fordert die Stadt Leipzig auf, den Förderrahmen des lokalen Aktionsplans „Leipzig. Ort der Vielfalt“ um den Betrag der fehlerhaft erlassenen Bußgeldbescheide (mehrere zehntausend Euro) zu erhöhen. Dieses Geld stammt aus Bußgeldverfahren, die im Nachgang einer Sitzblockade auf dem Leipziger Ring am 2. Mai 2016 eingenommen wurden.

BUND Leipzig: Europäischer Klimaschutz ist bei allen Parteien angekommen

Am Dienstagabend fanden sich auf Einladung des BUND Leipzig die EU-Parlaments-Kandidat*innen von CDU, Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ein. Diskutiert wurde über die Vorstellungen der Parteien für eine nachhaltige europäische Zukunft in Mobilität, Energie, Ernährung und Ressourcenschutz.

Tourismusstrategie 2025 stärkt wichtige Branche und sichert Wettbewerbsposition

Gestern debattierte der Sächsische Landtag auf Antrag der Koalitionsfraktionen zur neuen Tourismusstrategie 2025. Dazu sagt der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Colditz: „Tourismus ist sachsenweit ein wichtiger Wirtschafts- und Standortfaktor. Jede zweite Kommune profitiert davon. Landesweit wurden acht Mio. Besucher mit über 20 Mio. Übernachtungen in 2018 gezählt. Diese Zahlen sprechen für sich, allen Unkenrufen zum Trotz!“

Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs – Zeugenaufruf

Am Mittwochabend, dem 22.05.2019 gegen 19:45 Uhr wurde die Bundespolizeiinspektion Dresden durch einen Zugbegleiter darüber informiert, dass es am Bahnhof Radeberg zu einer Auseinandersetzung zwischen ca. 15-20 Jugendlichen gekommen sei. Unverzüglich informierte Kräfte der PD Görlitz stellten vor Ort fest, dass es sich um zwei rivalisierende Gruppen handelt, die sich bereits verbal bedrohten. Zudem sollen aus einer Schreckschusswaffe zwei Schüsse abgegeben worden sein.

Holger Mann und SPD Leipzig-Nord laden am Freitag zu Gesprächen im Leipziger Norden

Am Freitag, dem 24. Mai 2019, laden der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD) und die SPD Leipzig-Nord anlässlich des „Tags der Nachbarn“ von 14 – 15.30 Uhr bei frischem Popcorn zu Gesprächen rund um die Kommunal- und Landtagswahl ins Jedermanns SPD-Bürgerbüro (Georg-Schumann-Straße 133) ein. Mit dabei ist auch Christina März, Spitzenkandidatin der SPD Leipzig-Nord zur Kommunalwahl am 26. Mai.

Augenscheinlich leidet Leipzig jetzt schon unter dem Mangel an frisch ausgebildeten Erzieher/-innen

Da baut Leipzig nun seit ein paar Jahren mit hohem Druck immer neue Kindertagesstätten, um den Bedarf aufzufangen. Und dann stellt sich heraus, dass Sachsen bei der Ausbildung der benötigten Erzieherinnen und Erzieher nicht hinterherkommt. Man hat viel zu knapp geplant. Zwei Leipziger Kitas sind fertig und können keine Kinder aufnehmen, weil das Personal fehlt. Und dabei hatte die Linksfraktion im April erst nachgefragt.

Ministerpräsidenten begrüßen Eckpunkte für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“

Mit dem Beschluss der Eckpunkte für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ hat das Bundeskabinett gesterne die Basis für die Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ geschaffen. Die Ministerpräsidenten der Länder Brandenburg, Dietmar Woidke, Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, Sachsen, Michael Kretschmer und Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, begrüßen diesen Schritt ausdrücklich.

„Freiräume statt Investorenträume“: Einschränkungen rund um Demonstration am 25. Mai

Unter dem Motto „Freiräume statt Investorenträume“ ist für Samstag, den 25. Mai, ein Aufzug des Querbeet Leipzig e. V. mit etwa 200 Teilnehmern angezeigt.

Zählen, was zählt – NABU startet zweiten Insektensommer

Unter dem Motto „Zählen, was zählt“ startet der NABU vom 31. Mai bis zum 9. Juni die erste Zählphase der diesjährigen Aktion Insektensommer. Naturfreunde sind auch im zweiten Jahr der Zählung sachsenweit aufgerufen, die Summer, Brummer und Krabbler in ihrer Umgebung zu beobachten und unter www.insektensommer.de online zu melden. Das geht auch über die kostenlose NABU-App „Insektenwelt“, die Infos über 120 in Deutschland häufige vorkommende Arten bereithält.

Lindenauer GRÜNch auf dem Lindenauer Markt

„Wahlkampf macht hungrig nach mehr. Wir laden deswegen mit unserem Wahlkampfteam alle Menschen aus dem Leipziger Westen zum Lindenauer GRÜNch ein“, so Petra Čagalj Sejdi, Spitzenkandidatin für die Kommunalwahl in Leipzig Alt-West.

Offene Gartenpforte Muldental

Üblicherweise sind die privaten Gärten für Freunde, Familie und Bekannte vorbehalten. Am Sonnabend, 15. Juni, erhalten reiselustige Gartenliebhaber Einblicke in die sehenswerten Oasen. Die offene Gartenpforte Muldental präsentiert sich im Verbund mit der Gartenpforte in Delitzsch und Partheland.

AbL unterstützte in Leipzig die Demonstration “Ein Europa für alle“

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL e.V.) unterstützte vor Ort die Demonstration “Ein Europa für alle“, unter dessen Motto am Sonntag Tausende Menschen durch Leipzigs Innenstadt zogen.

Globaler Klimastreik am 24. Mai zur Europawahl – Auf die Straße für mehr Klimaschutz in Europa

#fridaysforfuture #farmersforfuture: Demeter solidarisiert sich mit den jungen Menschen, die morgen in vielen europäischen Städten am „Globalen Klimastreik“ auf die Straße gehen. Zwei Tage vor der Europawahl weisen sie darauf hin, wie essenziell eine entschiedene europäische Politik für die Bewältigung der Klimakrise ist.

Auch in Delitzsch blühen jetzt die Schmetterlingswiesen

Nicht nur in Leipzig, auch im benachbarten Delitzsch nimmt man die Gefährdung der Insekten ernst. In der „aufgeräumten“ Stadt finden Insekten viel zu wenig Nahrung, ihr Lebensraum schwindet. Es fehlen die blühenden Wiesen. Die Industrialisierung der Landwirtschaft sowie die Flächenversiegelung durch Industrie und Privathaushalte sind Hauptgründe für den Rückgang von Blühwiesenflächen in Deutschland.

Leipziger Genossenschaften: Es gibt noch genug Wohnungen im ganzen Leipziger Stadtgebiet

Die einen finden keine passende Wohnung, die anderen keine, die sie bezahlen können. Viele Leipziger ziehen heute schon mit ihren Familien lieber ins Umland. Hat Leipzig also ein Wohnungsproblem? Nein, sagt Dr. Axel Viehweger, Vorstand VSWG. Zusammen mit den Vorständen der sechs größten Leipziger Wohnungsgenossenschaften hat er am Mittwoch, 22. Mai, zur Pressekonferenz geladen.

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