Im „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de.

Ministerpräsidenten begrüßen Eckpunkte für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“

Mit dem Beschluss der Eckpunkte für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ hat das Bundeskabinett gesterne die Basis für die Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ geschaffen. Die Ministerpräsidenten der Länder Brandenburg, Dietmar Woidke, Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, Sachsen, Michael Kretschmer und Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, begrüßen diesen Schritt ausdrücklich.

Gemeinsam teilen die vier Ministerpräsidenten mit: „Die Bundesregierung bekennt sich damit zu ihrer Verantwortung für die Zukunftsperspektiven jener Regionen, die für die Erreichung der nationalen Klimaziele und den Fortschritt der Energiewende in den kommenden Jahren und Jahrzehnten im gesamtdeutschen Interesse herausragende Beiträge leisten werden.

Nach dem im April verabschiedeten Sofortprogramm des Bundes geht die Bundesregierung mit dem Eckpunktebeschluss den nächsten Schritt bei der angekündigten Eins-zu-Eins-Umsetzung der Empfehlungen der Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘. Dem Beschluss der Eckpunkte durch das Bundeskabinett sind in den vergangenen Wochen intensive Beratungen zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen vorausgegangen.

Mit dem nun erreichten Ergebnis ist eine zentrale Voraussetzung dafür geschaffen worden, dass die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen nachhaltige Perspektiven für Wachstum und Beschäftigung entwickeln können. Die Anstrengungen der Akteure vor Ort, in der Lausitz, im Mitteldeutschen Revier sowie im Rheinischen Revier erhalten damit den verlässlichen Rahmen, den die auf Langfristigkeit und Zukunftsorientierung angelegten regionalen Strategien benötigen.

Jetzt kommt es darauf an, die Inhalte der Eckpunkte in den konkreten Gesetzentwurf sowie den parallel zu schließenden Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern zu überführen. Die Landesregierungen werden die anstehenden Schritte eng begleiten und sich weiterhin für eine Eins-zu-Eins-Umsetzung der Empfehlungen der Kommission einsetzen – nur so kann der in intensiver Beratung erarbeitete Konsens zwischen Gewerkschaften, Wirtschaft, Umweltverbänden, Wissenschaft und Vertretern der betroffenen Regionen Grundlage für die Bewältigung dieser gesamtstaatlichen Herausforderung bleiben.“

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Wir sind heute einen großen Schritt vorangekommen. Mit dem Eckpunktepapier sendet die Bundesregierung ein starkes Signal in die Reviere und in unsere Lausitz. Dafür haben wir hart gearbeitet und verhandelt. Das Gesetz muss jetzt zügig auf den Weg gebracht werden. Weitere Verzögerungen würden die Menschen in den Revieren verunsichern. Politik muss jetzt liefern. Dann sehen die Menschen, dass wir handeln.”

Woidke weiter: „Wir wollen die Lausitz zu einer ‚Europäischen Modellregion für Klimaschutz und Wirtschaftswachstum‘ entwickeln. Das kann Vorbild werden für die 41 Kohleregionen in der EU. Sie alle sind von diesem Wandel betroffen. Die Lausitz soll auch ohne Braunkohle eine Industrie- und Energieregion bleiben. Dort ist die Kompetenz. Unsere Prioritäten sind Wissenschaft und Forschung sowie der Ausbau der Verkehrssysteme, insbesondere der umweltfreundlichen Bahn. In Cottbus wollen wir eine moderne Medizinerausbildung aufbauen. Ein starkes Brandenburg braucht eine starke Lausitz. Was dort geschehen wird, wird auf das ganze Land ausstrahlen. Deshalb werden wir selbstverständlich auch in den nördlichen Regionen investieren.”

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet sagte dazu: „Wir machen ernst mit dem Klimaschutz. Wir setzen den gesellschaftlichen Konsens in Politik um. Wir gehen damit in Vorleistung für Deutschland. Mit der Strukturhilfe werden heute die strukturpolitischen Rahmenbedingungen dafür geschaffen. Für das Rheinische Revier ist das eine gute Nachricht und ein Signal des Aufbruchs. In enger Abstimmung setzen Bundes- und Landesregierung die Empfehlungen der Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ schrittweise um.

In der Region ist in den letzten Wochen und Monaten intensiv daran gearbeitet worden, neue wirtschaftliche Perspektiven für das Rheinische Revier nach dem Ende der Braunkohleverstromung zu identifizieren und mit konkreten, innovativen Projektideen für die Energie und Industrie von morgen zu unterlegen. Die guten Strategien und Konzepte erhalten nun eine solide Basis, die Entscheidung des Bundeskabinetts verleiht diesen Anstrengungen neuen Schub.“

Ministerpräsident Laschet unterstrich auch die in den Eckpunkten enthaltenen Zusagen für die besonders betroffenen Standorte von Steinkohlekraftwerken: „Auch dort, wo Steinkohlekraftwerke abgeschaltet werden, die für die lokale Wertschöpfung von besonderer Bedeutung sind, wird der Strukturwandel mit Hilfen flankiert werden. Das ist insbesondere für die Kraftwerksstandorte im Ruhrgebiet eine gute Nachricht. Die Landesregierung hatte sich von Beginn an mit Nachdruck gegenüber der Bundesregierung für eine Berücksichtigung der Steinkohlekraftwerke auch bei den strukturpolitischen Maßnahmen eingesetzt.“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer: „Hinter uns allen liegt ein Prozess, der viel Kraft und Arbeit gekostet hat. Wir brauchen eine positive und freundliche Bereitschaft, einen Kompromiss zu schließen. Viele Menschen haben sich mit ihren Ideen für eine gute Zukunft der Lausitz und Mitteldeutschlands eingebracht. Deshalb bin ich dankbar, dass wir gemeinsam mit der Bundesregierung diesen Meilenstein erreicht haben. Wichtige Infrastrukturprojekte konnten wir im Gesetz unterbringen.

Durch die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecken und den Neu- und Ausbau von Straßenverbindungen schaffen wir die Voraussetzungen, dass sich neue Unternehmen ansiedeln und gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen. Auch bei der Finanzierung und den Themen Bildung und Forschung haben wir Fortschritte gemacht. Wir werden das Gesetzgebungsverfahren eng begleiten und in Gesprächen mit der Bundesregierung und dem Parlament weitere Vorschläge machen. Für die Lausitz und Mitteldeutschland wurde heute die Grundlage für eine gute Strukturentwicklung geschaffen.“

Der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff betonte: „Über viele Jahrzehnte hinweg haben die Kumpel im mitteldeutschen Revier mit ihrer Arbeit die Grundlage dafür gelegt, dass Mitteldeutschland zu einem starken Industriestandort wurde. Mit den von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkten für ein Strukturstärkungsgesetz wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Industrie und ebenso Innovation und Wissenschaft auch künftig hier zu Hause sind.

Wir haben in den kommenden zwei Jahrzehnten einen soliden und festen finanziellen Rahmen von insgesamt 4,8 Milliarden Euro für Sachsen-Anhalt, auf den wir bauen und mit dem wir verlässlich planen können. Wichtig ist, dass wir flexibel sind. Daher begrüße ich es, dass uns die in die Eckpunkte aufgenommenen Vorhaben die notwendigen Spielräume lassen. Der Strukturwandel in den Kohleregionen ist ein Prozess. Zusätzlich zu den bereits in Planung befindlichen Vorhaben, werden wir weitere Projekte definieren und umsetzen, damit das mitteldeutsche Revier und die Menschen in ihm eine gute Zukunft haben.“

Zum Hintergrund:

Gemäß der Empfehlung der Kommission soll bis zum Jahr 2038 die Braunkohleverstromung in Deutschland beendet werden. Die damit verbundenen industriepolitischen, wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Veränderungen müssen in den Regionen abgefedert werden.
Dazu sind insbesondere durch Mittel des Bundes erhebliche Investitionen vorgesehen.

Insgesamt handelt es sich um etwa 40 Milliarden Euro bis zum Jahr 2038. Von den jährlich etwa 2 Milliarden Euro sollen 1,3 Milliarden Euro über die jeweils fachlich zuständigen Bundesministerien zur Verfügung gestellt werden. 700 Millionen Euro sollen die Länder direkt erhalten, um über eigene Förderprogramme Strukturentwicklung zu finanzieren.

Die Mittel für die Länder sollen entsprechend der Kommissionsempfehlungen aufgeteilt werden: Brandenburg 25,8 Prozent, Nordrhein-Westfalen 37 Prozent, Sachsen 25,2 Prozent und Sachsen-Anhalt 12 Prozent.

MelderBraunkohleStrukturstärkungsgesetz
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder --> Sachsens Technologien für die industrielle Transformation
Reparaturarbeiten – Fahrstuhl im Rathaus Wahren fällt aus
2. Polizeibericht 13. Juli: E-Bikes entwendet, Ungebetener Gast im Haus, Zeugenaufruf
Jugendaufsichtsrat des Naturkundemuseum Leipzig überreicht seine Ideen und Forderungen
Die zweite Fahrrad-Selbsthilfewerkstatt wurde am Schloss Rochlitz eröffnet
Neuer Gedenkstein für verstorbene Drogenkonsument/-innen am 21. Juli im Elsapark
Identifizierung ohne Behördengang: Das Selfie-Ident-Verfahren per Handy macht es möglich
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr



Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Juliane Nagel: Es braucht keine Straßennamen zur kritischen Auseinandersetzung mit der Kolonialzeit!
Die Ernst-Pinkert-Straße führt direkt zum Zoo. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIm Rahmen der Stadtratssitzung am 9. Juli 2020 beantwortete der Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning auch die Einwohneranfrage zur Umbenennung der Ernst-Pinkert-Straße und -Schule. Er schloss die Beantwortung mit der Darlegung seiner persönlichen Meinung. Demnach hätte die Benennung von Straßen oder öffentlichen Einrichtungen auch nach Persönlichkeiten mit problematischen Einstellungen eine pädagogische Wirkung und würde die kritische Auseinandersetzung fördern. Eine Auffassung, der die Linke-Stadträtin Juliane Nagel deutlich widerspricht.
Montag, der 13. Juli 2020: Schulen im Normalbetrieb und Hochschulen vor ungewissem Semester
Kultusminister Christian Piwarz (CDU). Foto: Pawel Sosnowski

Foto: Pawel Sosnowski

Für alle Leser/-innenDas sächsische Kultusministerium möchte das kommende Schuljahr weitgehend im Normalbetrieb durchführen – ohne allgemeine Maskenpflicht, aber mit uneingeschränkter Präsenzpflicht. Ob und inwieweit die Hochschulen im Wintersemester zur Präsenzlehre zurückkehren können, ist noch ungewiss. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 13. Juli 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Gastkommentar von Christian Wolff: Was tun? – Praktische Erwägungen zur Krise der Kirche
Blick zum Turm der Peterskirche. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„Ging eine Schockwelle durchs Land? Hörten Kommentatoren Alarmglocken läuten? Nein. Stattdessen: Apathie, Ratlosigkeit, Verdrängung, Ignoranz.“ – mit dieser Feststellung kommentiert Malte Lehming im Berliner „Tagesspiegel“ die weitgehende Nicht-Reaktion der Kirchen auf die erschreckenden Austrittszahlen 2019. In der Tat: In vielen Kirchgemeinden verläuft die Debatte über die düsteren Zukunftsperspektiven der eigenen Institution mehr als verhalten.
Berg der investiven Ausgabereste wuchs in Leipzig 2019 um 68 Millionen Euro an
Ein Berg von Ausgaberesten ... Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSie haben sich alle Mühe gegeben, Leipzigs Planer, von den 657 Millionen Euro, die ihnen im letzten Jahr fürs Bauen von Schulen, Straßen und Brücken zur Verfügung standen, möglichst viel verbaut zu bekommen. Aber auch der Endspurt im Herbst hat nicht geholfen. Über 300 Millionen Euro bekamen sie einfach nicht an den Markt. Am Donnerstag, 9. Juli, hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew sozusagen die Baubilanz für 2019 gezogen.
Der Stadtrat tagte: Leipzig kann jetzt das Vorkaufsrecht für dringend benötigte Flächen am Bahnbogen Leutzsch anmelden + Video
Das Plangebiet zwischen Ludwig-Hupfeld-Straße (unten) und dem ehemaligen Straßenbahndepot der LVB (oben). Grafik: Stadt Leipzig

Grafik: Stadt Leipzig

Für alle LeserEigentlich sollte am Donnerstag, 9. Juli, Tim Elschner reden zum Änderungsantrag der Grünen-Fraktion zum Bebauungsplan Nr. 452 „Bahnbogen Leutzsch“. Da er verhindert war, sprach Kristina Weyh für ihn und warb für eine Neuaufnahme des Bürgerbeteiligungsprozesses in Leutzsch, der nach zwei Workshops zu den Georg-Schwarz-Brücken abgebrochen worden war. Und wenn man den Grünen-Antrag liest, steht das auch nicht anders darin.
Der Stadtrat tagte: Klimareferat soll jetzt aller zwei Jahre über die Erfolge seine Arbeit berichten + Video
Klimademo vor der Kongresshalle. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAm 9. Juli ging es ja nach der Klimapoltischen Doppelstunde hoch her, als die Entscheidung des Stadtrates zum Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand noch einmal um eine ganze Woche verschoben wurde, weil noch am Morgen des 9. Juli acht Änderungsanträge eingereicht worden waren. Ein Unding, fand Jürgen Kasek, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Doch eine Mehrheit im Stadtrat hat ja bekanntlich der Verschiebung doch zugestimmt.
Der Stadtrat tagte: Antrag der AfD-Fraktion zur Aussetzung der Umweltzone war binnen einer Minute vom Tisch + Video
Sylvia Deubel (AfD). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAuch diese Abstimmung im Leipziger Stadtrat ging am 9. Juli schnell über die Bühne und zeigte eigentlich, wie völlig aus der Zeit gefallen das Autodenken von AfD und CDU mittlerweile ist. Im April, mitten im Corona-Shutdown, hatte die AfD-Fraktion im Stadtrat die Aussetzung der Leipziger Umweltzone beantragt. Auf die Idee muss man erst einmal kommen, wenn nur noch 3,5 Prozent aller registrierten Fahrzeuge keine Grüne Palette haben. Die Zahl sinkt seit Jahren.
Scherbenhelden: Johannes Herwigs Punk-Roman aus den 1990er Jahren in Leipzig
Johannes Herwig: Scherbenhelden. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWahrscheinlich muss man wirklich jung gewesen sein in dieser Zeit. Wer sonst sollte so über die 1990er Jahre in Leipzig berichten? Über diese Jahre, die die Erwachsenen als Zusammenbruch aller Konstanten in ihrem bisherigen Leben erlebten. Nicht ahnend, wie diese Jahre nachwirken werden. Später. Also heute. „Und doch hatte ich das Gefühl, etwas wäre verloren gegangen. Etwas Wichtiges“, lässt Johannes Herwig seinen Helden Nino denken. Kurz vor Schluss, bevor er mit einem kleinen Funken Hoffnung endet.
Der Stadtrat tagte: Antrag des Jugendparlaments zu den S-Bahn-Haltepunkten Leipzig-Nord und Essener Straße ohne Federlesen angenommen + Video
Berliner Brücke mit S-Bahn-Haltepunkt Leipzig-Nord. Foto: Matthias Weidemann

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserEs ging ein bisschen drunter und drüber, gerade in der heißen Bauphase des Leipziger City-Tunnels, als immer heftiger über die Baukosten für dieses zentrale Bauteil des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes diskutiert wurde und geradezu schrill darüber debattiert wurde, dass die Kosten von 1 Milliarde Euro gerissen werden könnten. Ein Kollateralschaden dieser Debatte waren Dutzende Streichungen und Verschiebungen in den sogenannten „netzergänzenden Maßnahmen“. Dazu gehörten auch wichtige S-Bahn-Haltepunkte.
Der Stadtrat tagte: Mindestens drei neue Schulen in Leipzig werden jetzt auf ihre Eignung als Gemeinschaftsschule geprüft +Video
Ute Köhler-Siegel, SPD. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserLeipzigs Stadtrat hat sich vor der Sommerpause noch einmal die Tagesordnung richtig vollgepackt. In drei Sitzungen werden jetzt noch Dutzende wichtige Richtungsentscheidungen getroffen. Eine gab es am Mittwochabend, 8. Juli. Da kam kurz vorm Schlafengehen noch der SPD-Antrag zur Einrichtung von Gemeinschaftsschulen zur Abstimmung. Denn in der nächsten Woche müsste ja auch die Entscheidung im Sächsischen Landtag dazu fallen.
Der Stadtrat tagte: Leipzigs Stadtrat sagt drei Mal Nein zum „europäischen Frachtdrehkreuz“ + Video
Landeanflug am Flughafen Leipzig/Halle. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser„Eine ,Klatsche‘ für den OBM“, nennt es Lutz Weickert, der sich seit Jahren gegen den Lärm am Flughafen Leipzig/Halle engagiert, was da am Donnerstag, 9. Juli, im Leipziger Stadtrat passierte. Dort kam zu später Stunde die neue „Stellungnahme der Stadt Leipzig zu geänderten Teilen des Regionalplanentwurfs Leipzig-Westsachsen“ zur Abstimmung – plus zwei Änderungsanträge. Doch was die Leipziger/-innen da erlebten, war gelebte Demokratie pur. Und ein dreifacher Misstrauensantrag gegen die bürokratischen Schattenkriege all derer, die den Flughafen immer weiter ausbauen wollen.
Ein neues Parkbaumkataster, noch kein Wassermangel und über 100.000 Straßenbäume im Jahr 2030
Gefällter Baum. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserJüngst berichteten wir an dieser Stelle, dass Leipzig seit 2015 über 3.000 Straßenbäume verloren hätte. Was irgendwie logisch wirkte, denn auch die Straßenbäume leiden unterm Dürrestress. Aber in diesem Fall trogen die statistischen Daten, worauf uns ein kritischer Leser aufmerksam machte. Die weisen zwar tatsächlich über die Jahre diesen massiven Rückgang an Straßenbäumen aus. Aber dahinter steckt eine Katasterbereinigung, wie uns Rüdiger Dittmar, Leiter des Amtes für Stadtgrün und Gewässer, auf Nachfrage erklärt.
Hiddensee – Insel im Licht: Uta-Katharina Gaus Fotografien einer faszinierenden Ostsee-Insel
Uta-Katharina Gau: Hiddensee - Insel im Licht. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNicht allen, die in diesem Sommer so gern auf die Ostsee-Insel Hiddensee gefahren wären, ist das auch vergönnt. Es ist der Sommer, in dem viele wieder die Schönheiten dieses Landstrichs zwischen Thüringer Wald und Erzgebirge entdecken, die hiesigen Sonnenauf- und -untergänge. Und über das Licht staunen, das zuweilen die Landschaft wieder so eindrucksvoll macht, wie sie Caspar David Friedrich einst entdeckte. Zeit, wieder Sehen zu lernen.
Kino der Jugend: IG Fortuna will sich bewerben und lädt engagierte Leipziger/-innen ein mitzumachen
Das ehemalige Kino der Jugend. Foto: IG Fortuna, Matthias Mehlert

Foto: IG Fortuna, Matthias Mehlert

Für alle LeserBei der IG Fortuna/Kino der Jugend, der Bürgerinitiative, die seit langem für den Erhalt des ehemaligen „Kino der Jugend“ kämpft, löste die Nachricht über den Start der Konzeptvergabe des Gebäudes in der Eisenbahnstraße 162 am vergangenen Wochenende nur verhaltenen Jubel aus. Dabei gäbe es jede Menge Gründe, die Sektkorken ordentlich knallen zu lassen.
Zurück ins Kino! Cineplex Leipzig mit Wiedereröffnung am 16. Juli 2020
Quelle: Cineplex Leipzig

Quelle: Cineplex Leipzig

Nach dem wochenlangen Lockdown und der Rücknahme der geplanten Wiedereröffnung am 2. Juli öffnet das Cineplex Leipzig nun definitiv am 16. Juli wieder seine Türen für alle Leipziger Kinofans. Auch wenn sich die Situation mit und um Corona leider nicht so schnell ändern wird, möchte das Multiplex im Leipziger Westen seinem Familienpublikum ein verlässlicher Partner sein und pünktlich zu den Sommerferien an den Start gehen.