Eigentlich ist es eine gute Meldung, sogar eine doppelt gute, die das Statistische Landesamt zum Energieverbrauch im Jahr 2023 in Sachsen veröffentlicht hat. Zur Erinnerung: Das war das erste Jahr nach Putins groĂflĂ€chigem Ăberfall auf die Ukraine und den dann rasant gestiegenen Preise fĂŒr Erdgas. Aber das Erstaunliche ist: Trotz gestiegener Erdgaspreise ist es gar […]
Der Freistaat Sachsen ist in einigen wichtigen Parametern Schlusslicht in Deutschland. Dazu gehören auch die COâ-Emissionen, die aufgrund der nach wie vor ungebremsten Verbrennung von Braunkohle einen Spitzenwert in Deutschland einnehmen. Und zwar einen ziemlich heftigen: âIm Freistaat Sachsen ergaben sich im Berichtsjahr 2022 auf Basis des PrimĂ€renergieverbrauchs energiebedingte COâ-Emissionen in Höhe von fast 51 […]
Schon 2024 hatte der Energiekonzern EnBW angekĂŒndigt, dass er sich bis 2028 von seiner Braunkohlesparte trennen und damit fĂŒr das Unternehmen den Kohleausstieg vollziehen wĂŒrde. Was auch fĂŒr den Block S im Kraftwerk Lippendorf bedeutete: Er wĂŒrde kĂŒnftig nicht mehr fĂŒr EnBW qualmen. Aber wĂŒrde der Konzern ihn einfach vom Netz nehmen? EnBW wĂ€hlte einen […]
Mehr als nur kurz angebunden Ă€uĂert sich das sĂ€chsische Wirtschaftsministerium, wenn Abgeordnete des Landtags immer wieder nach den Vorsorgeleistungen der Braunkohlekonzerne fĂŒr die Rekultivierung der Tagebaue fragen. Fragen, die immer drĂ€ngender werden, je nĂ€her das Ende der Braunkohleverbrennung rĂŒckt. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern zivilgesellschaftliche und umweltpolitische Organisationen einen Kurswechsel im Umgang mit den Braunkohle-Folgekosten […]
Am Mittwoch, dem 8. Mai, fand im Kunstkraftwerk Leipzig die âGemeinsam machen, was wirkt â Gestaltung neuer Entwicklungspfade im Strukturwandel in Sachsen (GENESIS)â des Fraunhofer-Zentrum fĂŒr Internationales Management und Wissensökonomie (IMW) statt. GENESIS ist ein ambitionierter Name fĂŒr das Projekt, schlieĂlich erzĂ€hlt das biblische Buch Genesis (Mose 1) die Schöpfungsgeschichte, das aber nur zum Einstieg. […]
Seit Montag, dem 23. Oktober, ist die CinĂ©mathĂ©que Leipzig in ihren neuen RĂ€umen in der Karl-Liebknecht-StraĂe 109 zu Hause, hat dort einen kleinen VorfĂŒhrsaal und Platz fĂŒr Ausstellungen. Und die erste Ausstellung wird jetzt am 3. November eröffnet: die Ausstellung âThis land is not mineâ der KĂŒnstlerin Kat Austen. Die Ausstellung widmet sich der Frage […]
Am 9. und 10. September 2023 lĂ€dt der Goase e. V. (Gohliser Oase) zur Ausstellung âKonstellationen IVâ mit Rahmenprogramm in den denkmalgeschĂŒtzten Garten der RichterstraĂe 4 und 6 ein. Die vierte Ausgabe der Ausstellungsreihe macht sich auf die Spuren der Mitteldeutschen Braunkohleindustrie. Neun sĂ€chsische und internationale KĂŒnstler/-innen zeigen Arbeiten, die sich Ă€sthetisch wie dokumentarisch mit […]
Leipzigs Skyline wird in wenigen Wochen anders aussehen: Am Vormittag des 10. September soll der alte Schornstein auf dem GelĂ€nde der Stadtwerke Leipzig-SĂŒdost an der Arno-Nitzsche-StraĂe gesprengt werden. Damit wurde nun ein Termin offiziell gemacht, ĂŒber den schon vor kurzem GerĂŒchte kursierten. Seit einem Vierteljahrhundert ist er schon nicht mehr in Betrieb, jetzt verabschiedet er […]
Schon vor rund einem Jahr hĂ€tte er per Sprengung beseitigt werden sollen, doch EinwĂ€nde von Anliegern schoben dem erst einmal einen Riegel vor. Nun aber wird es offenbar Ernst: Im Netz kursiert sogar bereits ein konkreter Termin, wann der alte Schornstein an der Arno-Nitzsche-StraĂe angeblich beseitigt werden soll. Seit Jahrzehnten prĂ€gt der alte Schlot auf […]
Die LandesverbĂ€nde des BUND Sachsen und Brandenburg fordern Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dazu auf, den Braunkohleausstieg in der Lausitz bis 2030 verbindlich zu machen. Die Stilllegung des Kraftwerks in JĂ€nschwalde wĂ€re ein Anfang, sei aber nicht ausreichend. Die Lausitz könne sich keinen Tag Braunkohleförderung mehr leisten. Und Mitteldeutschland eigentlich auch nicht. Aus Anlass des Besuchs des […]
Das Lausitzer Braunkohledorf MĂŒhlrose soll das letzte in Sachsen sein, welches vor dem offiziellen Kohleausstieg des Landes abgebaggert wird. Dass die Kohle dort tatsĂ€chlich noch benötigt wird, ziehen viele in Zweifel. Trotzdem gibt es vor Ort nur wenig Widerstand. Aktuell werden mehrere Höfe abgebaggert und es wird weiter nach Kohle gegraben. Die Bewohner/-innen haben sich […]
Schon letztes Jahr war sie geplant, wurde dann aber zweimal verschoben: die Sprengung des markanten Schornsteins auf dem GelĂ€nde der Stadtwerke Leipzig in der Arno-Nitzsche-StraĂe. Offenbar hatten Anlieger ihr Veto gegen das Vorhaben eingelegt. Dessen Umsetzung könnte nun noch eine Weile auf sich warten lassen. Er prĂ€gt das Leipziger Antlitz seit Jahrzehnten und ist weithin […]
Die zentralen Erkenntnisse der Leipziger GrĂŒnen-Wasserkonferenz vom Dienstag, 21. MĂ€rz 2023, unterscheiden sich wenig von jenen der Lausitzer Wasserkonferenz im vergangenen Jahr: Sachsen leidet unter klimatisch bedingtem Wassermangel, ungleicher Wasserverteilung und der Tagebaunachfolge. Dieser Mangel in einem aus engmaschig vernetzten FlĂŒssen hervorgegangenen Siedlungsgebiet ist das Ergebnis des menschlichen Umgangs mit der Natur. Und die Lösungen […]
Wer heute zum Kulkwitzer oder zum Cospudener See fĂ€hrt, kann sich kaum noch vorstellen, was fĂŒr eine Mondlandschaft hier einst zu sehen war. Wie das riesige Loch des Tagebaus Cospuden noch Anfang der 1990er Jahre aufgerissen da lag. Nur das Baggerquietschen war verschwunden. Hier war es der Leipziger Umweltbewegung im letzten Moment gelungen, die komplette […]
Es war ein Deal, eigentlich auch so eine Art Erfolg fĂŒr Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, als er RWE dahin brachte, den Kohleausstieg auf das Jahr 2030 vorzuziehen. Aber zu einem Preis, der seitdem zunehmend Proteste auslöst: der BestĂ€tigung, dass dafĂŒr das Dorf LĂŒtzerath abgebaggert werden dĂŒrfe. Ein ZugestĂ€ndnis, das auch die Mediziner-Initiative âHealth for Futureâ nicht […]
Der Widerstand gegen die Zerstörung des Dorfes LĂŒtzerath bewegt nun seit Tagen die Medien. Denn hier wird mehr ausgetragen, als nur der Streit mit einem Tagebaubetreiber, der sein Recht durchzusetzen versucht, ein Dorf abzubaggern, das auf Kohle steht. Kohle, die aber rein rechnerisch nicht mehr gebraucht wird. Im Gegenteil: Damit Deutschland seine eigenen Klimaziele einhĂ€lt, […]
Es ist nicht nur der Umgang mit den Aktivisten von âLetzte Generationâ, bei dem die deutsche Politik eine völlig unangemessene HĂ€rte und Kriminalisierung entwickelt. Ganz Ă€hnlich reagiert sie auch gegen die Proteste, mit denen Klimaaktivisten das Dorf LĂŒtzerath retten wollen. In beiden FĂ€llen ist es die staatliche Politik selbst, die die Sache eskaliert. Aus Sicht […]
Wenn es darum geht, die Arten der Energieerzeugung in Sachsen sichtbar zu machen und vielleicht mal mitzubekommen, ob der Freistaat irgendwann tatsĂ€chlich beginnt, eine klimafreundliche Energieerzeugung zu bekommen, findet man nur uralte Daten. Das thematisiert auch der Quartalsbericht Nr. 3/2022 der Stadt Leipzig. Denn das Statistische Landesamt veröffentlichte im November mal wieder neue Zahlen â […]
Eigentlich sollte er schon lĂ€ngst Geschichte sein â doch nach einer ersten Terminverschiebung wird der markante 170-Meter-Turm auf dem GelĂ€nde der Stadtwerke in Leipzig-SĂŒdost nun auch noch den Jahreswechsel ĂŒberleben. Seine Sprengung im November ist wegen nicht ausgerĂ€umter Bedenken im Umfeld ein weiteres Mal abgesagt worden und wurde jetzt erst fĂŒr 2023 angesetzt. Anlieger-Bedenken weiterhin […]
Der Essener Energiekonzern RWE will bereits ab 2030 keine Braunkohle mehr verstromen â so ein neuer Deal mit der Politik. Beim heutigen Treff mit dem Kanzler machen die BundeslĂ€nder reichlich Druck â es geht um den geplanten âAbwehrschirmâ gegen die Folgen der Energiekrise und damit sehr viel Geld. Und: Ein Franzose, ein US-Amerikaner und ein […]
In den letzten Jahren war es viel zu trocken. Nur im Jahr 2021 fiel in etwa die durchschnittliche Niederschlagsmenge des Vergleichszeitraums. Addiert man das Niederschlagsdefizit der letzten 5 Jahre, fehlen netto etwa 2 Jahre. Das hat Auswirkungen auf Flora, Fauna, Stadtplanung und Co. Auch auf das Neuseenland und den Leipziger Auwald. Die Tagebaurestlöcher rings um […]
Die Leipziger Skyline verĂ€ndert sich im Herbst, kĂŒndigen die Leipziger Stadtwerke an. Und insbesondere fĂŒr die Anwohner und KleingĂ€rtner im direkten Umfeld des Stadtwerke-GelĂ€ndes an der Arno-Nitzsche StraĂe wird es am 15. September aufregend: Dann wird der 170 Meter hohe Schornstein auf dem Stadtwerke-GelĂ€nde Leipzig SĂŒdost gesprengt – voraussichtlich zwischen 10.55 und 11.10 Uhr. Es […]
Der Braunkohleausstieg ist beschlossen. Und wenn das Land die Pariser Klimaziele von 2015 ernst nimmt, wird er viel schneller kommen als im Kohlekompromiss von 2020 festgelegt. Aber selbst wenn das Zieljahr 2035 fĂŒr Mitteldeutschland steht, heiĂt das, dass der Wirtschaftsstandort in einem rasanten Tempo umgebaut werden muss. Und dass dafĂŒr alle ForschungskapazitĂ€ten gebĂŒndelt werden mĂŒssen. […]
WĂ€hrend einige Politiker in Sachsen noch immer der Idee anhĂ€ngen, das Braunkohlezeitalter konnte noch bis 2038 weitergehen â im mitteldeutschen Revier bis 2035 -, ist der groĂe Kohlekonzern LEAG lĂ€ngst dabei, neue â alternative â ErzeugerkapazitĂ€ten aufzubauen. Mit der Mitteldeutschen Netzgesellschaft Gas mbH (MITNETZ GAS) mit Sitz in Kabelsketal hat die LEAG jetzt einen Kooperationsvertrag zum Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur geschlossen.
Scheitert der Strukturwandel in Sachsen am Ende an der BĂŒrokratie? Zumindest könnte er sich dadurch deutlich verlangsamen. Auch wenn es 2018 ganz schnell gehen sollte, so schnell, dass eine BĂŒrgerbeteiligung bei der Suche nach wirklich guten Strukturwandelprojekten nicht möglich war und die Kommunen einfach alles zusammenkehrten, was als Idee seit Jahren in den Schubladen schlummerte. Aber nun hĂ€ngen die Projekte in den Genehmigungsschleifen fest.
Der Kohleausstieg in Sachsen ist lĂ€ngst im Gang. Nur hat sich bislang kaum einer getraut, öffentlich zu sagen, dass er deutlich vor dem Jahr 2030 stattfinden muss â und wohl auch stattfindet. Und das sogar aus simplen ökonomischen GrĂŒnden. Denn mit den steigenden Preisen fĂŒr CO2-Zertifikate wird Kohleverstromung schon lange vor 2030 unrentabel. Was Sachsens Umweltminister jetzt erst einmal der dpa erklĂ€rte und der âSpiegelâ griff es staunend auf.
Braunkohle hat ĂŒber Jahrhunderte die Industrieregion Mitteldeutschland geprĂ€gt. Von der Braunkohle abhĂ€ngige GroĂindustrien bestimmten Wirtschaftsstrukturen, Art und Stellenwert von Arbeit und Technik, sie verĂ€nderten Natur und Landschaft.
Maik Kunze (55, CDU) ist BĂŒrgermeister von Groitzsch, die Gemeinde des deutschlandweit wegen des Kampfes gegen die Braunkohle bekannt gewordenen Ortsteil Pödelwitz. Die Kleinstadt mit rund 9.000 Einwohnern im SĂŒden von Leipzig verzeichnet aufgrund des Tagebaus der MIBRAG eine wechselvolle Geschichte: Einerseits ist das Bergbauunternehmen mit einen rund 3.700 Mitarbeitern ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber der Region. Andererseits aber auch verantwortlich fĂŒr eine weitgehende Devastierung der unmittelbaren Umgebung durch den Braunkohletagebau.
Der 16. September ist Internationaler Tag zum Schutz der Ozonschicht. Eigentlich eine Gelegenheit fĂŒr Statistiker, mal wieder eine Statistik zu FCKW und Ă€hnlichen chemischen Verbindungen zu veröffentlichen. Aber die sĂ€chsischen Statistiker nutzten die Gelegenheit, um auf ihre Weise daran zu erinnern, dass Sachsen auf einem anderen Gebiet bis heute ein KlimasĂŒnder ist. Auch wenn es nur Zahlen aus dem fernen Jahr 2017 sind. Aber seitdem hat sich ja nichts geĂ€ndert.
Erst am Freitag hatte Leipzig eine GroĂdemonstration von âFridays for Futureâ mit knapp 10.000 Menschen erlebt und schon am Morgen danach ging es 9 Uhr nahtlos am Hauptbahnhof weiter. Etwas verschlafen und mit einer gerichtlichen Demonstrationsuntersagung samt Kostennote von 10.000 Euro im GepĂ€ck machten sich einige âFridaysâ dennoch auf zum MIBRAG-Kohlerevier bei Neukieritzsch. Zeitgleich fluteten etwa 1.200 Aktivisten von âEnde GelĂ€ndeâ den Tagebau Peres im Abbaugebiet âVereinigtes Schleenhainâ, wĂ€hrend in der Lausitz rund 3.000 weitere Menschen die LEAG-Tagebaue besuchten. Beide Aktionen vor Leipzig sollten entgegen des SĂ€belrasselns im Vorfeld âSpaziergĂ€ngeâ werden.
Hessens MinisterprĂ€sident Roland Koch (CDU) tat es, BundesstaatssekretĂ€r Eckart von Klaeden (CDU) auch und nun ist der am 12. Dezember 2017 zurĂŒckgetretene Ex-MinisterprĂ€sident Stanislaw Tillich dran. WĂ€hrend Koch 2011 fast nahtlos vom MinisterprĂ€sidenten zum Vorstandsvorsitzenden des Baukonzerns âBilfinger Bergerâ wurde, wechselte von Klaeden derart schnell aus dem Bundeskanzleramt in die Funktion des Leiters der Abteilung Politik und AuĂenbeziehungen der Daimler AG, dass die Staatsanwaltschaft Berlin zumindest den Anfangsverdacht einer Vorteilsnahme sah und ein spĂ€ter eingestelltes Ermittlungsverfahren einleitete.
Jugend ist ungeduldig, es ist ihr Privileg von der handelnden Politik Lösungen und mehr Tempo zu fordern - zumal, wenn sie richtig liegt. Auf der âKlimakonferenzâ in Leipzig machten die 500 Teilnehmer am 22. Juni 2019 abermals deutlich, dass Reden nicht mehr genĂŒgt und forderten nach Workshops und GesprĂ€chen mit Experten verschiedenster Interessengruppen in der Abschlussdiskussion mit Michael Kretschmer (CDU) konkrete Taten. Insbesondere beim Braunkohleausstieg in Sachsen wurden die WidersprĂŒche ĂŒberdeutlich. Am Ende gaben die Jugendlichen dem MinisterprĂ€sident eine Agenda mit auf den Weg, die man auch ein grĂŒnes Wahlprogramm fĂŒr die CDU nennen könnte.
So ein Ausstieg aus der FernwĂ€rmeversorgung durch ein Kohlekraftwerk ist verwickelt. So verwickelt, dass auch Medien mal schnell auf abschĂŒssige Bahnen geraten können, wenn sie zu frĂŒh schreien, etwas zu wissen. Am gestrigen Donnerstagabend geschah in der bis etwa 22 Uhr andauernden Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke mitnichten das, was die LVZ zuvor postuliert hatte. Der Kohleausstieg Leipzigs kommt definitiv und bis 2023 will man raus. Es wird nur deutlich verschlungener, als zum Beginn des PrĂŒfungsprozesses vielleicht gedacht.
In den letzten Wochen stiegen junge Aktivisten den Kohleunternehmen wortwörtlich aufs Dach. In mehreren Aktionen besetzten sie als âEnde GelĂ€ndeâ oder âReisegruppe Diggerâ in den Tagebauen vor Schleenhain und in der Nochten Kohleförderanlagen und legten so fĂŒr Stunden den Betrieb lahm. Was die jungen Menschen dabei antreibt und welche persönlichen Risiken sie dabei eingehen, haben wir in einem Interview mit der âReisegruppe Diggerâ herausgefunden.
Am 13. Dezember 2018 geschah Wunderliches im Landtag Sachsen. GerĂ€uscharm verabschiedete die Koalition das âHaushaltsbegleitungsgesetzâ fĂŒr Sachsen. Darin verborgen waren auch neue Regeln fĂŒr die Auskunftspflichten des Rechnungshofes Sachsen und so wurde das âUmweltinformationsgesetzâ (UIG) geĂ€ndert.
Das war dann wohl die peinlichste Klage, der die sĂ€chsische Staatsregierung beigetreten ist: Als die deutschen Kohlekraftwerksbetreiber 2017 gegen die strengeren Quecksilber- und StickoxidausstöĂe (NOx) der EU vor Gericht zogen, verkĂŒndete der neue MinisterprĂ€sident Michael Kretschmer (CDU) Anfang 2018 sofort, der Freistaat werde die Klage unterstĂŒtzen. Völlig ohne Not. Es ging ja nur um das GeschĂ€ftsmodell der Energiekonzerne.
Der âKohlekompromissâ mit dem auf spĂ€testens 2038 datierten Ausstieg aus dem Kohleabbau sollte die GemĂŒter der Umwelt- und NaturschĂŒtzer eigentlich abkĂŒhlen. Doch stattdessen sind sie weiterhin Ă€hnlich stark erhitzt wie das Weltklima. Erneut gingen in Leipzig deshalb mehrere hundert Menschen auf die StraĂe, um fĂŒr MaĂnahmen gegen den Klimawandel und den sofortigen Kohleausstieg zu demonstrieren. FĂŒr MinisterprĂ€sident Michael Kretschmer gabs am Tag der Zeugnisausgabe in Leipzig auch ein paar Schulnoten fĂŒr seine Kohle-Politik.
Noch herrscht Schweigen an der Abraumkante beim Thema Quecksilber und Stickoxid. Doch das könnte am 25. Februar 2019 enden. Denn dann lĂ€uft die Widerspruchsfrist fĂŒr eine verlorene Klage aus, die die Kohlebranche, hier die BranchenverbĂ€nde Eurocoal und Debriv sowie die Kohleverstromer LEAG, MIBRAG und Eins Energie, 2017 angestrengt hatte. Geklagt hatte sie gegen strengere Grenzwerte der EU fĂŒr Quecksilber- und Stickoxidemissionen fĂŒr GroĂfeueranlagen. Seit Dezember 2018 ist den KlĂ€gern bekannt, dass sie vorerst verloren haben, seither schweigen sie. Auch Sachsen war mal wieder mit von der Partie: die Landesregierung unter Michael Kretschmer (CDU) hatte sich im Februar 2018 entschlossen, der Klage beizutreten.
Dass die sĂ€chsischen Kohlekonzerne immer noch versuchen, neue Kohleabbaufelder genehmigt zu bekommen und ganze Dörfer abbaggern zu dĂŒrfen, hat auch damit zu tun, dass sie weit mehr Kohle fördern wollen, als in den BetriebsplĂ€nen genehmigt wurden. Und was 2015 anfangs als Vermutung im Raum stand, bestĂ€tigt jetzt das SĂ€chsische Oberbergamt: Aus dem Tagebau Schleenhain wurden erhebliche Kohlemengen ĂŒber die Landesgrenze geschafft. Das war nicht wirklich regelkonform.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 62Noch bis Anfang 2019 will die Kohlekommission des Bundes tagen, ĂŒber Ausstiegsszenarien aus der Kohle beraten und Lösungen fĂŒr einen Ăbergang in ein Zeitalter nach den fossilen Energieformen aufzeigen. Dabei geht es vor allem um die BraunkohlelĂ€nder Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen und deren wirtschaftliche Zukunft. Doch wĂ€hrend auf Bundesebene nach Ideen fĂŒr einen möglichst raschen Ăbergang unter der Schaffung neuer ArbeitsplĂ€tze und Strukturen gesucht werden, scheint sich vor allem Sachsen auf den Weg zu machen, Tatsachen zu schaffen.
Jens Hausner ist seit 2013 eher ungewollt zu einem der Gesichter des Widerstandes gegen die Braunkohle in Sachsen geworden. Der Nachkomme der seit 300 Jahren in Pödelwitz lebenden Familie Hausner hat miterlebt, wie sein Dorf trotz Versprechen in der Politik zum Gegenstand einer lÀngst deutschlandweiten Auseinandersetzung wurde. Denn die Frage, wann die Braunkohle endet, trifft ihn konkret und persönlich: Pödelwitz soll abgebaggert werden.
VideoâWir sind friedlich, was seid Ihr?â schallt es am Samstag, 4. August, an ungewöhnlichem Ort. Vor dem Kraftwerk Lippendorf ist eine Gruppe junger Menschen unterwegs und sie wollen zum Einfahrtstor der Braunkohleverbrennungsanlage. Am Himmel kreist ein Helikopter, Polizei ist aufgefahren, Angst vor den Kohlegegnern hatten vorab lokale Medien unter krĂ€ftiger Mithilfe des Braunkohleförderers MIBRAG genug geschĂŒrt. Am Ende sollten angesichts eines friedlichen und klaren Protestes selbst die Kommentare beim konservativen MDR-Publikum moderat bis zustimmend fĂŒr die Aktionen und mehr und mehr gegen Kohleverbrennung in Sachsen ausfallen. Die L-IZ.de begleitete diesen Teil der Protestbewegung âKohleErsetzenâ den ganzen Tag ĂŒber.
VideoDie âKohleausstiegskommissionâ tagt, neben Sachsen-Anhalt ist vor allem Sachsen lĂ€ngst unter Druck, StrukturverĂ€nderungen rings um Leipzig und in der Lausitz einzuleiten. Weg vom Kohleabbau, hin zu regenerativen Energiearten; letztlich den Schritt in eine nachhaltige Energieerzeugung zu gehen. Mehrere hundert Menschen hatten sich wĂ€hrend der Auftaktkundgebung zum Klimacamp in Pödelwitz (28.7. - 5.8.2018) vor dem Leipziger Naturkundemuseum versammelt, um Fortschritte einzufordern und gegen die Abbaggerung von Pödelwitz zu demonstrieren. Ein Tag, welcher fast exemplarisch fĂŒr den Klimawandel mit erneut brĂŒtender Hitze aufwartete.
Bei den Gegnern des Braunkohleabbaus regt sich weiter Widerstand. Mit einem Offenen Brief an die Kommission âWachstum, Strukturwandel und BeschĂ€ftigungâ will man erreichen, in der Kommission mindestens gleichberechtigt behandelt zu werden. Das BĂŒndnis aus Anwohnern aller drei deutschen Tagebaugebiete fordert Mitsprache in der Kommission, deren Einsetzung durch die Bundesregierung kurz bevorsteht. So fordern die Tagebaubetroffenen Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf sicherzustellen, dass sie mindestens zwei Sitze in der Kommission erhalten.
Was da aus MIBRAG-Kreisen kĂŒrzlich verlautete klingt nicht gerade zukunftstrĂ€chtig, auch wenn es auf Unternehmensseite natĂŒrlich als Schritt in die Zukunftsentwicklng darzustellen versucht. So berichtete die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) jĂŒngst, dass der Bergbaukoloss schwer in Schieflage gekommen sei.
FĂŒr FreikĂ€uferMan wĂŒnscht sich ja einen MinisterprĂ€sidenten, der wenigstens eine Ahnung hat von dem, was er sagt und schreibt. Der sich auch Sorgen um die Gesundheit seiner Sachsen macht und nicht alles nachplappert, was ihm die Bosse groĂer Energieunternehmen ins Ohr flĂŒstern. Aber so einen MinisterprĂ€sidenten haben die Sachsen nicht. Was Stanislaw Tillich mit seinem Lobbybrief fĂŒr die Kohlewirtschaft leider bewiesen hat.
Den eigentlich zustÀndigen Wirtschaftsminister hat MinisterprÀsident Stanislaw Tillich (CDU) schon gleich mit Beginn der Regierungszeit kaltgestellt. Das Thema Braunkohle hat er auf seinen Tisch gezogen, was eine Kohlepolitik ergibt, die nur noch aus Bremsen besteht. Deutlich geworden mit einem Brief, den Tillich an die Bundesregierung schrieb, mit dem er diese aufforderte, die von der EU beabsichtigten Schadstoffgrenzen zu verhindern.
Am Sonntag, 26. MĂ€rz, setzte die BĂŒrgerinitiative Pro Pödelwitz, unterstĂŒtzt durch viele Aktive verschiedener UmweltverbĂ€nde und durch BĂŒrgerinnen und BĂŒrger aus der Region, ein Zeichen fĂŒr den Erhalt ihres Dorfes im Leipziger SĂŒdraum. Die MIBRAG macht schon seit Jahren Druck, das Dorf zum Abbaggern freizugeben, obwohl die Kohle unter Pödelwitz gar nicht gebraucht wird. Jedenfalls nicht fĂŒr das Kraftwerk Lippendorf.
Wer zu spÀt kommt, der hat kein Geld. So geht es der sÀchsischen CDU in der Regierung, nachdem sie am Dienstag, 7. MÀrz, gemeinsam mit der CDU-Fraktion aus Brandenburg ein Positionspapier zum Strukturwandel in der Lausitz veröffentlicht hat. Was ist denn mit denen los, fragte sich die Linksfraktion im SÀchsischen Landtag.
Es ist schon erstaunlich, was die CDU-Fraktionen aus den Landtagen von Brandenburg und Sachsen am Dienstag, 7. MĂ€rz, zu melden hatten. Der Vorstand der CDU-Fraktion Brandenburg traf sich gemeinsam mit dem geschĂ€ftsfĂŒhrenden Vorstand der CDU-Fraktion im SĂ€chsischen Landtag sowie dem SĂ€chsischen MinisterprĂ€sidenten Stanislaw Tillich, dem Vorstandsvorsitzenden Lausitz Energie Bergbau AG und Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEG), Dr. Helmar Rendez, und weiteren Vertretern der LEAG und des Betriebsrates, zu einem GesprĂ€ch ĂŒber die Zukunft der Lausitz.
So ein wenig lieĂ sich Sachsens MinisterprĂ€sident Stanislaw Tillich ja am 19. Februar in seine Gedankenwelt schauen, als er der FAZ erklĂ€rte, wie er die ostdeutsche Wirtschaft sieht. âDer Osten wird eklatant benachteiligtâ, war der Artikel auf faz.net betitelt. Und zu seinem Spezialthema Braunkohlewirtschaft nahm Tillich auch Stellung. Die sei viel zu wichtig fĂŒr die sĂ€chsische Wirtschaft, deutete er an.
Sichern Sie endlich die RĂŒckstellungen fĂŒr die Rekultivierung der Tagebaue! So kann man die Wortmeldung von Dr. Jana Pinka eigentlich zusammenfassen, mit der sie die sĂ€chsische Staatregierung auffordert, sich im Fall des Kohlekonzerns LEAG nicht mehr wegzuducken und zu riskieren, dass der Kohletagebau in Sachsen ohne jegliche finanzielle RĂŒcklage zu Ende geht. Denn der jĂŒngste Greenpeace-Bericht gibt zu denken.
Das scheint dann auch die brandenburgische Regierung erschreckt zu haben, was Greenpeace am Mittwoch, 18. Januar, im neu aufgelegten âSchwarzbuch EPHâ zu berichten hatte. EPH ist das Konsortium, das im letzten Jahr die komplette Braunkohlesparte des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall in Ostdeutschland ĂŒbernommen hat. Mitsamt den 1,4 Milliarden Euro an RĂŒcklagen fĂŒr die Tagebaurekultivierung.
150 Millionen Euro hat der Freistaat Sachsen schon verschenkt. Oder erlassen und damit die sĂ€chsische Kohlewirtschaft subventioniert. Denn so viel Geld hĂ€tte der Freistaat einnehmen können, wenn er in den vergangenen Jahren die Förderabgabe fĂŒr Braunkohle tatsĂ€chlich erhoben hĂ€tte. Eine Menge Geld ist das, findet Jana Pinka, Sprecherin der Linksfraktion fĂŒr Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft.
In aller Sorge hatte die Linksfraktion im Landtag im September ihren Antrag gestellt, die sĂ€chsische Staatsregierung möge âSicherheitsleistungen fĂŒr aktive sĂ€chsische Braunkohletagebaue anordnenâ, jetzt, da Vattenfall seine Braunkohlensparte an den tschechischen Investor EPH abgegeben hat. Wirtschaftsminister Martin Dulig hat den Antrag jetzt kommentiert. Und im Grunde alle Unsicherheiten bestĂ€tigt.
Zu den vielen Subventionen, die die sĂ€chsische Staatsregierung den hier tĂ€tigen Kohlekonzernen gewĂ€hrt, gehört auch der komplette Erlass der Feldes- und Förderabgabe. Eigentlich berechtigt das Bundesberggesetz die BundeslĂ€nder, fĂŒr alle dem Boden entnommenen BodenschĂ€tze entsprechende Abgaben zu erheben. Doch Sachsen verzichtet gnĂ€dig auf diese Abgaben. Entsprechend im Sturzflug sind die entsprechenden Einnahmen.
Wenn Dr. Gerd Lippold im Landtag Fragen stellt zu Kraftwerken, Tagebauen und Kraftwerksaschen, dann will er ans Eingemachte. Dann will er wissen, was hinter der schönen Kulisse zu finden ist. Oder einfach verbuddelt wurde im Land. In letzter Zeit hat er mehrfach wissen wollen, was eigentlich mit der Asche aus den sÀchsischen Kohlekraftwerken passiert. Am 25. Juli hat er bei der Staatsanwaltschaft in Leipzig Strafanzeige gestellt.
Wenn sich Martin Dulig da mal nicht gewaltig geirrt hat, als er sich am Samstag, 2. Juli, ĂŒber den angekĂŒndigten Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an die tschechische EPH freute wie ein Schneekönig. Noch am 24. Juni hatte die schwedische Regierung gezögert, dem Verkauf zuzustimmen. Doch am 2. Juli meldeten nun diverse Medien, dass die Regierung dem Deal nun doch zugestimmt hat.
Eines der gröĂten Investitionsvorhaben in der Geschichte des Bergbaukonzerns wurde jetzt angegangen. Auf rund 45 Millionen Euro belaufen sich die Kosten fĂŒr die Anlage. Sie soll nach und nach den Ăbergang vom TagebaugelĂ€nde Schleenhain ins Abbaufeld Peres in Angriff nehmen. Damit kommen gleichzeitig auch mehr Staub- und LĂ€rmbelastung auf die Bewohner der umliegenden Ortschaften zu. Kritik an dem Projekt kommt auch von der BĂŒrgerinitiative âPro Pödelwitzâ.
Die EU-Kommission gibt sich jegliche MĂŒhe, dem Unsinn der deutschen GroKo nachzueifern. Werden hierzulande die teuren E-Autos mit bis zu 4.000 Euro bezuschusst, was jenen zugute kommt, die ohnehin genug Geld haben, hat die Kommission nun festgestellt, dass die von Deutschland geplante GewĂ€hrung öffentlicher Mittel von 1,6 Mrd. Euro fĂŒr die schrittweise Stilllegung von acht Braunkohlekraftwerken mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die MaĂnahme umweltpolitische Ziele der EU fördert, da sie Deutschland hilft, sein CO2-Emissionsziel zu erreichen, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt ĂŒbermĂ€Ăig zu verfĂ€lschen.
Um den Kohlehunger des Kraftwerksriesen Lippendorf zu stillen, werden in den Tagebauen Profen (Sachsen-Anhalt) und Vereinigtes Schleenhain (Sachsen) jĂ€hrlich etwa 20 Millionen Tonnen Rohbraunkohle abgebaut. Und das Bergbauunternehmen will sein Abraumgebiet immer weiter ausweiten. JĂŒngste PlĂ€ne: Der stillgelegte Tagebau Groitzscher Dreieck mit dem Groitzscher See soll reaktiviert werden. AuĂerdem ist vorgesehen, den in der idyllischen Auelandschaft gelegenen kleinen Ort Obertitz im SĂŒdosten von Groitzsch abzubaggern und die Bewohner umzusiedeln.
Umweltaktivist*innen gewinnen gegen Unterlassungsklage des Braunkohlekonzerns LEAG
Lausitz wĂŒrde Braunkohle-Ausstieg vor 2038 aufgrund verschĂ€rfter Klimaziele nicht verkraften
Staatskanzlei-Chef Schenk zum vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle
Einladung zum Museums- und Vereinstreff: âDer Kohle auf der Spur â Teil IIâ
Erfolgreiche Blockaden gegen das Kohlegesetz: RĂ€umung durch die Polizei dauert an
BĂŒndnis beschlieĂt Aufruf zum Global Strike bei Treffen im bedrohten Dorf Pödelwitz
Kohle-Reviere brauchen Leitbild von unten, nicht Beton-Programm von oben
MinisterprĂ€sidenten begrĂŒĂen Eckpunkte fĂŒr ein âStrukturstĂ€rkungsgesetz Kohleregionenâ
Was kommt nach der Braunkohle â Strukturentwicklung in Mitteldeutschland
Kretschmer setzt sich in BrĂŒssel fĂŒr UnterstĂŒtzung der Braunkohleregionen beim Strukturwandel ein
Kohlekonzern MIBRAG versucht weiterhin Besuch des Klimacamps zu kriminalisieren
MinisterprĂ€sident Michael Kretschmer (CDU) bei Unterschrift unter ‘Umsiedlungsvertrag’ MĂŒhlrose
Ende GelĂ€nde plant Massenaktion des zivilen Ungehorsams fĂŒr Juni
Kohleausstieg: Marktwerte von RWE-Meilern deutlich geringer als geforderte EntschÀdigungssummen
Am 1. Dezember in Leipzig: Demonstration fĂŒr einen schnellen Kohleausstieg und Klimagerechtigkeit
Friedensgebet mit Bischöfin i.R. Wartenberg-Potter und Besuch in der katholischen Propsteigemeinde
Strukturwandel in der Lausitz: Wissenschaftsministerin fordert Einbeziehung der Menschen
Altmaier informiert sich ĂŒber Innovationsregion Mitteldeutschland
Ăber 12.500 Menschen fordern das Ende der âZwangsenteignungâ
Podium zu Braunkohleabbau in der Region: Es braucht starke soziale Bewegungen
Kretschmer in Nochten â GRĂNE: Ehrlichkeit in der Energie- und Klimapolitik
Landtagsabgeordneter Dr. Gerd Lippold nimmt an Greenpeace-Aktion in Pödelwitz teil
Jana Pinka (Linke): CDU-Fraktion klopft groĂe SprĂŒche zum Strukturwandel in der Lausitz
Kathrin Kagelmann (Linke): CDU sieht Aus der Braunkohleverstromung vor dem Jahr 2040
GrĂŒne zur Zustimmung der schwedischen Regierung zum Verkauf der Vattenfall-Braunkohlensparte
Kathrin Kagelmann (Linke): Kohlekritischer Verein in der Lausitz seit Jahren unter Druck
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