Warum steht eigentlich im sächsischen Doppelhaushalt kein einziger Euro für den Strukturwandel in der Lausitz?

Wer zu spät kommt, der hat kein Geld. So geht es der sächsischen CDU in der Regierung, nachdem sie am Dienstag, 7. März, gemeinsam mit der CDU-Fraktion aus Brandenburg ein Positionspapier zum Strukturwandel in der Lausitz veröffentlicht hat. Was ist denn mit denen los, fragte sich die Linksfraktion im Sächsischen Landtag.
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Denn die Linken appellieren ja auch gern – zum Beispiel an den sächsischen Innenminister, dass er endlich wieder ordentliche Polizeiarbeit macht. Aber sie sitzen ja auch in der Opposition und sind darauf angewiesen, an die Regierungsparteien zu appellieren, dass ihre Vorschläge aufgegriffen werden.

Zum Beispiel einen Vorschlag, den die Linksfraktion als Gesetzesvorschlag formulierte und im April 2015 einreichte, auf dass er die Aufmerksamkeit und das Wohlwollen der Regierungskoalition finden möge.

Das war noch deutlich vor dem Verkauf der Kohlesparte von Vattenfall an die tschechische EPH im Jahr 2016. Und es war auch weit vor den Haushaltsdiskussionen für den Doppelhaushalt 2017/2018. Zeit genug also, um das Thema Strukturwandel in der Lausitz ernst zu nehmen und die Grundlage für einen Strukturfonds zu legen. Denn der Strukturwandel in der Lausitz kommt so sicher wie das Amen in der Kirche. Die Frage ist nur: wie schnell und wie überraschend. Und: Haben die Landesregierungen vorgesorgt?

Haben sie natürlich nicht. Bis zum Verkauf der Kraftwerke und Tagebaue an EPH und die Installation des neuen Unternehmens LEAG trommelte die CDU in Sachsen und Brandenburg für die Fortsetzung der Kohlepolitik und tat die Forderungen nach einem Strukturfonds für die Lausitz lieber beiläufig ab.

Doch am Dienstag trafen sich die Fraktionsspitzen der CDU auch mit Vertretern der LEAG. Und augenscheinlich haben sie ein paar ernüchternde Antworten von den Konzernvertretern bekommen – und eben nicht die goldigen Zusagen, die noch 20 oder 30 Jahre gut gesicherte Kohlezukunft versprechen. Man kann bei EPH und LEAG so Manches vermuten – aber rechnen wird man dort sehr genau. Immerhin muss man Rendite erwirtschaften. Und das wird nicht anders funktionieren als bei Vattenfall. Nur dass Vattenfall ein Staatskonzern war und stets auch auf politische Befindlichkeiten Rücksicht nehmen musste. Das muss man bei der LEAG nicht mehr.

Man wird also auch auf den Rückbau von Kraftwerkskapazitäten nicht verzichten. Und man wird auch ziemlich deutlich sagen, wenn es keine großen Geldflüsse mehr an die Kommunen in der Lausitz geben wird. Diese Geldflüsse hatte auch schon Vattenfall gedrosselt. Die Steuereinnahmen einiger Städte in der Lausitz waren regelrecht zusammengebrochen. Wenn die CDU gehofft haben sollte, dass sich das mit dem neuen Eigentümer ändert, dann hat sie sich getäuscht.

Wo keine großen Gewinne mehr produziert werden, wird es auch keine wieder steigenden Gewerbesteueraufkommen geben.

Da merken dann auch die optimistischsten Abgeordneten, dass der Traum von der „bezahlbaren Energie“ wohl ausgeträumt ist und die ewig nervenden Oppositionsparteien wohl doch die ganze Zeit Recht hatten: Der Wandel in der Lausitz hat längst begonnen. Und weder Sachsen noch Brandenburg haben sich darauf vorbereitet.

So kam es am Dienstag zur Erklärung zur „Zukunft der Lausitz“, in der es nun heißt: „Ziel muss es sein, zuerst den Strukturwandel voranzubringen und danach über einen Ausstieg aus der Braunkohle zu entscheiden.“ Und: „Die Menschen in der Lausitz brauchen dabei die Unterstützung von Bund und Land.“

Das greift Dr. Jana Pinka, Sprecherin der Linksfraktion für Umweltpolitik im Landtag, auf, um sich zu vergewissern, welche Gelder die CDU/SPD-Koalition in Sachsen nun im Doppelhaushalt 2017/2018 für die Lausitz vorgesehen hat. Sie hat extra den entsprechenden Einzelplan des Doppelhaushalts aufgeblättert.

„Wenn die Menschen in der Lausitz wissen wollen, wie die Landesregierung sie unterstützt, lohnt ein kurzer Blick in den Landeshaushalt. Für den Strukturwandel in der Lausitz haben CDU und SPD die beachtliche Summe von 0,00 Euro eingestellt (Einzelplan 07, Seite 65)“, stellt sie nüchtern fest, auch wenn sie es schon vorher wusste. Und sie erinnert an den Gesetzantrag der Linksfraktion vom April 2015, einen „Braunkohle-Strukturwandelförderfonds Sachsen“ einzurichten, dem jährlich 10 Millionen Euro aus Landesmitteln zufließen sollten.

„Gemeinsam mit den Nachbarbundesländern und dem Bund muss erforscht werden, wie sich eine neue Existenzgrundlage für die Menschen in den Braunkohlerevieren schaffen lässt. Die Koalition hat das abgelehnt“, stellt sie genauso trocken fest. Und geht noch etwas grimmiger auf Frank Kupfers Versuch ein, die Vorschläge aus der Opposition immer wieder als ideologisch bedingt darzustellen.

„CDU-Fraktionschef Kupfer behauptet, Sachsen habe ‚die Energiewende nie durch die ideologische Brille betrachtet‘. Seine Partei verzögert jedoch den Ausbau der – wie Kupfer formuliert – ‚sogenannten Erneuerbaren Energien‘“, stellt Pinka fest. „Deshalb sind Maßnahmen, die den Menschen in der Lausitz helfen, nicht in Sicht.“

Deswegen wurden wichtige Jahre vertrödelt und fehlen jetzt, um neue Strukturen zu schaffen. Kommen müssen sie. Aber umso verblüffender ist, dass ausgerechnet CDU-Fraktionen an alle drei Regierungen in Berlin, Potsdam und Dresden appellieren, den Strukturwandel jetzt zum Thema zu machen. Denn überall regieren sie ja mit. Sie müssten nur selber Gesetzanträge formulieren und würden sie wohl auch schnellstens zur Umsetzung bringen. Sie müssten an niemanden appellieren. Sie könnten einfach loslegen und ihre Regierungsverantwortung wahrnehmen.

Wenn sie es nicht tun, ist auch das Positionspapier wieder nur ein Versuch, die notwendigen Schritte auf die lange Bank zu schieben. Was für die Lausitz tragisch enden kann, wenn der Kohleausstieg schneller kommt als erwartet.

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