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Donnerstag, 21. Januar 2021

Thema

Lausitz

Kooperation für die Lausitz wird ausgebaut

Die Wirtschaftsförderungsgesellschaften und die Strukturgesellschaften aus Brandenburg und Sachsen bauen ihre Kooperation zur Unterstützung des Strukturwandels in der Lausitz aus. Per Videokonferenz ist gestern auch die Sächsische Agentur für Strukturentwicklung (SAS) dem Bündnis von Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB), Wirtschaftsförderung Sachsen (WFS) und Wirtschaftsregion Lausitz (WRL) beigetreten.

„Kulturplan Lausitz“ nimmt weiter Fahrt auf

Die Kulturministerinnen von Brandenburg und Sachsen, Manja Schüle und Barbara Klepsch, haben sich heute auf einer digitalen Konferenz zur weiteren Kulturentwicklung im Rahmen des „Kulturplans Lausitz“ verständigt. Auf der Konferenz haben rund 50 Experten aller Kultursparten aus Brandenburg und Sachsen Zwischenergebnisse präsentiert, die im kommenden Frühjahr in Arbeitsgruppen weiter konkretisiert werden sollen.

Nach Aus für B 178-Verlängerung in der Lausitz: ADFC fordert endlich mehr Einsatz für Radwegebau in Sachsen

Als Sachsen vor über einem Jahr seine Projekte für das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ anmeldete, waren auch reihenweise teure Straßenneubauten drin, die vorher nie eine Chance auf Realisierung gehabt hätten. Aber der Glaube ist unerschütterlich, dass über Staatsstraßen und Autobahnen endlich die florierende Wirtschaft käme. Auch in die Lausitz. Am 23. Oktober aber vermeldete das Verkehrsministerium das Ende eines dieser Traumprojekte.

Nach Gutachten und Landtagsanhörung zu Mühlrose: Der Wirtschaftsminister weicht den Fragen wieder aus

Wie sagte doch Dr. Gerd Lippold im Juni 2019 so schön? „Hätte Wirtschaftsminister Dulig sich in seiner Amtszeit für die Energiewende auch nur ansatzweise so engagiert gezeigt wie für die Interessen der Braunkohlenwirtschaft, dann könnte er heute auf Erfolge verweisen. Stattdessen steht Sachsen jetzt mit leeren Händen da. Duligs neues Positionspapier ändert daran gar nichts und kommt viel zu spät.“ Damals war er noch Grünen-Landtagsabgeordneter und nicht für den Kohleausstieg zuständiger Staatssekretär im Umweltministerium. Aber wer ist eigentlich für den Kohleausstieg in Sachsen wirklich zuständig?

Grubenrandnotizen: Jurij Kochs Tagebuchnotizen zum Sterben des Dorfes Horno in der Lausitz

Ich glaube nicht daran, dass Menschen tatsächlich so vergesslich sind. Aber wenn es um Macht, Einfluss, Geld und Imponieren geht, dann schmeißen sie alle Moral und alle Bedenken über Bord. Und da ist es egal, in was für einer Gesellschaft sie an die Schalthebel kommen: Sie walzen alles nieder, was ihnen in den Weg kommt. Dörfer und Landschaften. Mühlrose in der Lausitz ist nicht das erste Dorf, das sie mit Finten und Verträgen „devastieren“ wollen. Keiner weiß das besser als der sorbische Schriftsteller Jurij Koch.

Linke Antrag abgelehnt: Regierungskoalition findet keine Position zu Mühlrose

Es war eigentlich zu erwarten, dass Antonia Mertsching und Marco Böhme am Dienstag enttäuscht sein würden. Am Dienstag, 15. September, hat der Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtages den Antrag der Linksfraktion „Klarheit herstellen: Kohle-Kompromiss entsprechend den Empfehlungen der Kommission einhalten bedeutet Erhalt von Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz“ (Drucksache 7/2099) abgelehnt. Ein Schicksal, das schon hunderte Anträge der Opposition erlebten.

Tatsachen schaffen mit Baggerschaufeln: LEAG reißt Häuser in Mühlrose ab

Am 31. August verkündete die LEAG mit breiter Brust: „Umsiedlung von Mühlrose ist rechtskräftig. Rückbauarbeiten beginnen auf LEAG-Grundstücken“. Abreißen kann sie, weil sie die Häuser den Bewohnern in Mühlrose ja abgekauft hat. So wird vor allem mit Geld und Druck Politik gemacht, auch wenn selbst der Umweltminister mahnt, dass es für die Kohle unterm Dorf noch lange keine Abbaugenehmigung gibt. Aber abgerissen wird trotzdem.

Hana: Jurij Kochs Erzählung von 1963 und eine Spurensuche nach dem Leben des Mädchens Annemarie aus Horka

Es war im Grunde die erste Veröffentlichung, mit der der sorbische Schriftsteller Jurij Koch 1963 von sich Reden machte – wenn auch erst einmal nur in einem kleinen Gebiet. Denn „Jüdin Hana“ (Židowka Hana) erschien erst einmal nur auf sorbisch im Domowina Verlag. Ein echter Erstling, den Koch eigentlich auch nie ins Deutsche übersetzen wollte. Doch dazu ist die Geschichte viel zu bewegend. Und vergessen ist Hana, die tatsächlich Annemarie hieß, auch nicht.

Trotz fehlender Abbaugenehmigung: Kohlekonzern LEAG kündigt den Abriss von Häusern in Mühlrose an + Update

Es erinnert an Vorgänge im Leipziger Südraum, was derzeit in Mühlrose in der Lausitz passiert: Obwohl der Kohlekonzern LEAG überhaupt noch keine Genehmigung zur Erschließung des Kohlefeldes unter Mühlrose hat, versucht der Konzern dort schon vollendete Tatsachen zu schaffen und die ersten Häuser abzureißen – sozusagen das Baggersignal an die noch verbliebenen Mühlroser, die um den Erhalt ihres Dorfes kämpfen.

Erfolgreiche Blockaden gegen das Kohlegesetz: Räumung durch die Polizei dauert an

Aktivist/-innen des Bündnisses „Ende Gelände“ und von „Einsatz Kohlestopp“ haben heute über viele Stunden Braunkohleinfrastruktur in der Lausitz und im rheinischen Kohlerevier blockiert. Die Aktivist/-innen in der Lausitz entschieden sich, die Blockade zu beenden und werden derzeit in die Gefangenensammelstelle gebracht. Im Tagebau Garzweiler sind noch immer Bagger besetzt, die Räumung durch die Polizei dauert an. Die Blockaden fanden anlässlich des geplanten Kohlegesetzes statt, das ​am 3. Juli im Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll.

Antonia Mertsching: Ein Grundeinkommen wäre gerade für die sächsischen Kohleregionen ein Zukunftsthema

Der Corona-Shutdown hat auch etwas gezeigt, was den meisten Menschen überhaupt nicht bewusst ist: Wie labil unsere Art des Wirtschaftens ist, wie wenig Stillstand genügt, um ein ganzes System zum Kippen zu bringen, Unternehmen pleitieren und Menschen in Arbeitslosigkeit stürzen zu lassen. Und das, obwohl gleichzeitig hunderttausende systemrelevante Arbeitsplätze nicht besetzt und miserabel bezahlt sind. Doch als kurz die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen aufflammte, waren sofort die Löschtrupps im Einsatz.

Wozu ein Beteiligungsprozess in der Lausitz, wenn er die strategische Entwicklung nicht bestimmt?

Derzeit besteht wenig Hoffnung, dass die Ideen der Lausitzer Bevölkerung ernsthaft in den Strukturwandel-Prozess einbezogen werden. Dieses ernüchternde Fazit zieht die zuständige Linken-Landtagsabgeordnete Antonia Mertsching aus der Antwort auf ihre Kleine Anfrage "Lausitzer Leitbildprozess im Rahmen des Strukturwandels“ (Drucksache 7/1916).

Auch die Strukturentwicklung in der Lausitz landet im Ministerium von Strukturminister Thomas Schmidt

Als die sächsische Staatsregierung im August 2019 ihre Meldung zur künftigen Strukturentwicklung in der Lausitz veröffentlichte, klang das noch so, als würde man das Riesenprojekt jetzt gemeinsam mit Brandenburg anpacken. Immerhin hatte man es ja fertiggebracht, eine gemeinsame Steuerungsgruppe auf die Beine zu stellen. Denn sowohl die Lausitz als auch das mitteldeutsche Revier sind Wirtschaftsregionen, die über Ländergrenzen reichen. Doch nun sieht's wieder nach sächsischem Kleinklein aus.

Die Lausitz wird zum Testgelände für lauter alte Schrottideen

Auch in der Lausitz ist der Strukturwandel gewollt, stellte Dr. Jana Pinka, Sprecherin für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft der Linksfraktion im Landtag, schon am 16. Januar fest. Einen Tag vorher hatten sich die Ostministerpräsidenten einen Termin beim Bundesfinanzminister Olaf Scholz geben lassen, um ihm das Versprechen abzuringen, dass es für den Kohleausstieg „erhebliche Mittel“ über viele Jahre für den Strukturwandel geben würde. Oder eben das, was sie unter Strukturwandel verstehen.

Über 190.000 Euro ESF-Mittel für soziale Projekte in der Lausitz

Der Amtschef für Kommunales, Bau- und Wohnungswesen im Sächsischen Staatsministerium des Innern, Thomas Rechentin, hat heute in Bischofswerda und Hoyerswerda Fördermittelbescheide aus dem Programm des Europäischen Sozialfonds „Nachhaltige soziale Stadtentwicklung ESF 2014 bis 2020“ in Höhe von insgesamt 190.576 Euro übergeben.

Mühlrose: Die LEAG hat keine Abbaugenehmigung

Da schauten nicht nur die Oppositionsfraktionen im Sächsischen Landtag verblüfft, als Sachsens Wirtschaftsminister am Donnerstag, 14. Februar, tatsächlich die LEAG-Entscheidung begrüßte, das Dorf Mühlrose in der Lausitz leerräumen zu lassen. Darüber hatte die LEAG am Donnerstag die Mühlroser in einer Einwohnerversammlung informiert.

Jana Pinka kritisiert Kleinkariertheit des Mitmach-Fonds für die sächsischen Bergbauregionen

Dass Deutschland irgendwie bis 2038 aus der Kohleverstromung aussteigt, ist mit dem Vorschlagspaket der Kohlekommission nun relativ klar. Und dass die betroffenen Kohleländer rund 40 Milliarden Euro bekommen sollen, um den Strukturwandel zu gestalten, auch. Aber so ratlos wie die Sächsische Staatsregierung, wie das gehen soll, ist wohl derzeit niemand sonst. Sie denkt das Thema irgendwie wie einen Hobby-Bastler-Wettbewerb.

Abschiednehmen: Der erste Teil des Lebensromans des Leipziger Historikers Hartmut Zwahr

Hartmut Zwahr hat sich Großes vorgenommen. Die Leipziger kennen den 1936 geborenen Bibliothekar und Historiker noch als Professor für Sozial- und Wirtschaftsgeschichte an der Uni Leipzig. Die Position bekleidete er bis 2001. Der Sax-Verlag hat schon sein Buch „Ende einer Selbstzerstörung“ übernommen, in dem Zwahr das niederschrieb, was viel zu wenige ostdeutsche Wissenschaftler 1989 taten: Die realen Ereignisse dieses Herbstes zu erfassen. Man ahnte schon, wie er tickt.

Nicht die Kohlekommission ist obsolet, sondern die sächsische Verleugnung der Wirklichkeit

Wäre Michael Kretschmer ein besonnener Mann, hätte er den Vorstoß von Ronald Pofalla, einen Kohleausstieg bis 2038 vorzuschlagen, einfach mit den Worten kommentiert: „Ich warte auf die Ergebnisse der Kohleausstiegskommission. Vorher kann ich das nicht kommentieren.“ Zur Politik gehört oft auch einfach die Kraft, Dinge nicht kommentieren zu müssen. Aber Michael Kretschmer hielt sich nicht zurück und machte am Wochenende den zweiten kapitalen Fehler binnen kurzer Zeit.

Strukturwandel in der Lausitz: Wissenschaftsministerin fordert Einbeziehung der Menschen

„Der bevorstehende Strukturwandel in der Lausitz energie- und umweltpolitisch notwendig, somit gewollt und vor allem durch den Bund gesetzt. Dies verpflichtet den Bund auch dazu, sich während der gesamten Strukturwandelphase spürbar zu beteiligen.

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