Artikel zum Schlagwort Lausitz

Ist 2021 nicht ein bisschen spät für die Vorsorge?

Oberbergamt hat LEAG nun doch noch zu Sicherheitsleistungen für die Tagebaue in der Lausitz verpflichtet

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserAn der Kohlepolitik der sächsischen Staatsregierung hat sich zwar seit dem Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten im Dezember noch nichts geändert. Noch am 11. Januar meldete die "Sächsische Zeitung": "Kretschmer hält Braunkohle noch etwa 30 Jahre für unverzichtbar, 'um die Menschen in der Region auf dem langen Weg des Strukturwandels mitzunehmen'." Aber hinter den Kulissen geht eine leise Besorgnis um. Die hat mit den Bergbaufolgekosten zu tun. Weiterlesen

Eine Obergrenze für die Lausitz

Wolfs-Petition ist eigentlich nur ein Steilpass für die Wolfsjäger, löst aber das Problem der Weidetierhaltung nicht

Foto: Dieter Schütz, Pixelio

Für alle LeserEs gibt einige wilde Jäger auch in Sachsens Regierungspartei CDU, die den Wolf unbedingt ins Sächsische Jagdgesetz bringen wollen (siehe Anm. d. Red.). Immer wieder verweisen sie auf fast panikartige Berichterstattungen und scheinbare „Problemwölfe“ wie zuletzt in der Lausitz. Aber dort waren ganz unübersehbar ein paar unbelehrbare Schafhalter das Problem, nicht der Wolf. Doch genau die fordern nun per Petition eine „Begrenzung der Wolfspopulation“. Weiterlesen

Statement von Wirtschaftsminister Martin Dulig zur Entscheidung der Beijing WKW Automotive

Foto: SPD Sachsen

„Ich bedaure sehr, dass der chinesische Investor von seiner Absicht, in der Lausitz zu investieren, Abstand genommen hat. Die Ansiedlung von WKW wäre eine gute Ergänzung für die Automobilindustrie und die Entwicklung der E-Mobilität im Freistaat Sachsen gewesen. Wir haben deshalb den Landkreis bei der Vorbereitung und Begleitung des Projektes finanziell unterstützt. Sollte sich der Investor für andere Standorte in Sachsen interessieren, so werden wir ihn auch weiterhin aktiv unterstützen. Selbstverständlich werden wir den Landkreis Görlitz mit der Gewerbefläche in Rothenburg – aber auch allen weiteren Gewerbeflächen – weiterhin bei unseren Ansiedlungsbemühungen in den Fokus rücken.“ Weiterlesen

Scheuklappen und auf Katzenpfoten

Metropolregion-Versammlung spricht zum ersten Mal über Strukturwandel im Braunkohlerevier

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserAm 14. Dezember tagte im sachsen-anhalterischen Braunsbedra die Metropolregion Mitteldeutschland. Auf ihrer Jahreskonferenz versuchte dieser Zusammenschluss von Kommunen und prägenden Unternehmen eine erste kleine Vision für die Transformation der Braunkohlewirtschaft in Mitteldeutschland zu entwickeln. Aber mutiger als in der Lausitz ist man auch rund um Leipzig nicht. Maulwurfsmentalitäten dominieren. Weiterlesen

Eine Frage von Geld und Wählerstimmen

Schafe to go: Warum Sachsen zur Wolfsjagd bläst

Foto: Dieter Schütz, Pixelio

Für alle LeserLZ/Auszug aus Ausgabe 49Am 27. Oktober 2017 ist es so weit, erstmals in Sachsen. Umweltminister Thomas Schmidt ordnet die „letale Entnahme“ eines nicht näher bestimmten Wolfes des „Rosenthaler Rudels“ in der Lausitz bei Bautzen an, über das Landratsamt Bautzen soll die Genehmigung exekutiert werden. Doch dazu kommt es nicht, die „Grüne Liga Sachsen e.V.“ findet in Andreas Lukas von der Rechtsanwaltskanzlei Baumann einen schnellen Juristen, welcher am 3. November 2017 die fröhliche Jagd mit Verweis auf den europaweiten strengen Schutz des Wolfes schon wieder beendet. Per Widerspruch am Verwaltungsgericht Dresden, die Entscheidung steht aus und Weiterlesen

Torgauer Erklärung

Neun Landräte plädieren für eine neue Straßenverbindung zwischen den beiden Kohlerevieren Lausitz und Mitteldeutschland

Foto: Landratsamt Nordsachsen

Für alle LeserEigentlich hätte man so einen Vorstoß, wie ihn am Donnerstag, 9. November, neun Landräte aus Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt starteten, von den drei Ministerpräsidenten erwartet. Aber bekanntlich sträuben die sich, wenn es um neue Strukturvisionen für die Bergbaureviere geht, wo in den nächsten Jahren mit Sicherheit ein Ende der Kohleverstromung zu erwarten ist. Aber wie sollen diese Regionen künftig funktionieren und angeschlossen sein? Weiterlesen

Naturschutz

Wolfsjagd in der Lausitz gestoppt: Eilantrag gegen Bautzner Abschussgenehmigung + Update

Foto: raincarnation40 / Pixabay.com

Für alle LeserWährend in Bautzen derzeit die BILD zum fröhlichen Halali bläst, bevorzugt zähnefletschende Wölfe und tote Schafe abbildet und sich Tierschützer über die oft unzureichenden Schutzmaßnahmen der Züchter vor Ort kundig gemacht haben, hat die Grüne Liga Sachsen gehandelt. Seit heute liegt dem Landratsamt Bautzen ein Widerspruch und am Verwaltungsgericht Dresden ein Eilantrag der Rechtsanwaltskanzlei Baumann Rechtsanwälte (Würzburg/Leipzig) zur erteilten Abschussgenehmigung vor. Der Mandant „Grüne Liga Sachsen e.V.“ verlangt damit die juristische Prüfung des Vorgangs. Bis zur Entscheidung muss die fröhliche Wolfshatz also erst einmal unterbrochen und eventuell bald ganz eingestellt werden. Weiterlesen

Wölfeschießen in Sachsen

Wolfsschutz Deutschland e. V. attestiert Landrat und Umweltministerium Inkompetenz in Sachen Wolf

Foto: raincarnation40 / Pixabay.com

Für alle LeserDass die Genehmigung des Sächsischen Umweltministeriums zum Abschuss eines Wolfes augenscheinlich gegen geltendes Recht verstößt, darüber haben wir schon berichtet. Dass der Bautzener Landrat Michael Harig von Wölfen wenig Ahnung hat, das machte er noch am 30. Oktober öffentlich. Die kompetente Kritik bekam er am Mittwoch, 1. November, direkt vom Verein Wolfsschutz-Deutschland. Der hat sich nämlich die fahrlässigen Zustände in der Lausitz selbst angeschaut. Weiterlesen

Wölfeschießen in Sachsen

Abschussgenehmigung für einen Wolf in der Lausitz ruft den NABU auf den Plan

Foto: NABU/Jan Noack

Für alle LeserEs ist erstaunlich – nicht nur Andreas Beerlage berichtet davon – dass die zuständigen Umweltminister der Länder immer wieder in hektische Betriebsamkeit verfallen, wenn es um Wölfe geht, die für Schlagzeilen sorgen. Dann scheinen alle Absprachen vergessen, wird nicht nachgefragt und ein bedrängter Minister entscheidet dann schnell mal für den Abschuss eines Wolfes. So wie Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt am 27. Oktober. Weiterlesen

Rückstellungen für die Braunkohletagebaue in der Lausitz

LEAG und Oberbergamt spielen weiter Katz und Maus mit Landtagsabgeordneter

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserWohin es führt, wenn ein Ministerpräsident nicht wirklich den Mumm hat, Leitplanken zu setzen und sich alles notwendige Wissen über Wohl und Wehe des ihm anvertrauten Landes zu besorgen, zeigt das Beispiel Rückstellungen für die Braunkohletagebaue. Wenn schon der „Landesvater“ nicht wissen will, was da auf Sachsen zukommt, dann spielt der verantwortliche Konzern auch mit Jana Pinka Katz und Maus. Weiterlesen

Seit dem 19. Oktober liegt ein Vorschlag für den Strukturwandel in der Lausitz vor

Findet Sachsens CDU-Spitze bald aus ihren Denkblockaden zur billigen Braunkohle heraus?

Montage: L-IZ

Für alle LeserAm Donnerstag, 19. Oktober, wurde in Cottbus ein Strukturwandelkonzept für die Lausitz vorgestellt, das vom überparteilichen Berliner Energiepolitik-Thinktank Agora erarbeitet worden ist. Das war am selben Tag, an dem Siemens die mögliche Schließung seines Turbinenwerks in Görlitz ankündigte, worauf Sachsens Noch-Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit einem Jammerstatement reagierte. Das kontrastierte deutlich mit dem Agora-Vorschlag. Weiterlesen

Drohende Schließung des Siemens-Turbinenwerkes Görlitz

Tillichs Tunnelblick und die sächsische Ignoranz des weltweiten Umbruchs am Energiemarkt

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserManchmal sind unsere LeserInnen noch schneller als wir und merken, dass sich Stanislaw Tillich als Ministerpräsident genauso verabschiedet, wie er regiert hat: Mit Wegducken und einer Falschnachricht. Beides wirkte wie ein Blitzlicht auf die Unfähigkeit der sächsischen CDU-Spitze, überhaupt noch die Realität zu erkennen. Zur drohenden Schließung des Siemens-Turbinenwerkes Görlitz hätte er wohl besser den Mund gehalten. Weiterlesen

Kohleschwarze Kohlezukunft

LEAG darf Rückstellungen für Bergbaufolgekosten in der Lausitz weiter verheimlichen

Screenshot: L-IZ

Sachsen hat bis heute keine Ausstiegsstrategie aus der Braunkohle, obwohl selbst den Landesregierungen in Dresden und im benachbarten Brandenburg inzwischen klar ist, dass der Strukturwandel (mindestens) auf die Lausitz mit unausweichlicher Wucht zurollt. Doch statt die Bergbaubetreiber in die Pflicht zu nehmen, fordert man lieber sicherheitshalber schon 1,2 Milliarden vom Bund. Also vom Steuerzahler. Jana Pinka kann nur den Kopf schütteln. Weiterlesen

Wie rettet man eine Region?

Nun hat auch die SPD ein Positionspapier zur Lausitz geschrieben

Foto: Michael Freitag

Am Dienstag, 13. Juni, hockten sich die Regierungskabinette von Brandenburg und Sachsen zusammen, um so eine Art Strategiepapier für den anstehenden Strukturwandel in der Lausitz zu verabschieden. Drei Tage später, am Freitag, 16. Juni, setzte auch die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag das Thema auf die Tagesordnung ihrer Klausurtagung in Bad Muskau. Also gleich mal mittendrin in der Lausitz. Weiterlesen

Strategiepapier für die Lausitz

Sachsen und Brandenburg fordern schon mal 1,2 Milliarden Euro und haben noch gar keinen Plan

Foto: Marko Hofmann

Es ist zumindest ein Hoffnungsschimmer, der da am Dienstag, 13. Juni, mit der gemeinsamen Kabinettssitzung der Regierungen von Sachsen und Brandenburg zur Lausitz aufkam. Der fällige Strukturwandel durch das Ende des Kohlezeitalters hat die Regierungsebene endlich erreicht. Auch wenn Gerd Lippold, der energiepolitische Sprecher der Grünen, das Ergebnis des Treffens als Maus bezeichnet. Weiterlesen

Die Lausitz ist nur die erste Region in Sachsen, die einen Strukturwandel braucht

Grüne fordern Attraktivitätsoffensive und Schlüsselprojekte für die Lausitz

Foto: Michael Freitag

Derzeit fokussiert sich die Diskussion, wenn es um den angehenden Strukturwandel geht, auf die Lausitz. Dort werden in wenigen Jahren die Tagebaue beendet und die Kohlekraftwerke abgeschaltet. Und das Beklemmende an der Situation: Die Regierenden in Dresden und Potsdam tun so, als ginge sie das nichts an. Da haben die Sachsen und Brandenburger Regierungen gewählt, die unfähig sind, Zukunft zu denken. Weiterlesen

EU-Beschluss zu niedrigeren Schadstoffwerten für Kohlekraftwerke

Jetzt spricht sogar Stanislaw Tillich von einem Kohleausstieg bis zum Jahr 2037

Foto: Marko Hofmann

Was war das nun? Eine kalte Dusche? Eine unerwartete Überraschung? Oder nur ein peinlicher Moment? – Am Freitag, 28. April, wurden auf EU-Ebene neue Grenzwerte für den Schadstoffausstoß von Großverbrennungsanlagen beschlossen. Genzwerte, die dazu führen können, dass etliche Kohlemeiler in Sachsen schon vor dem Jahr 2030 vom Netz gehen müssen. Was eigentlich keine Überraschung ist. Nur für einen Ministerpräsidenten, der das Thema ignoriert, als könne man mit Weggucken Probleme lösen. Weiterlesen

Grünen-Politiker zur fehlenden Lausitz-Strategie der Staatsregierung

Auch das Dorf Mühlrose darf nicht mehr zum Abbaggern freigegeben werden

Foto: Juliane Mostertz

Einen Plan, wie es mit der Kohle in der Lausitz weitergehen soll, konnte Sachsens Staatsregierung auch am Dienstag, 4. April, nicht vorweisen. Zu den Aussagen von Staatskanzleichef Dr. Fritz Jaeckel (CDU) in der Kabinettspressekonferenz zur weiteren Strategie der Staatsregierung nach der Entscheidung der Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) zum Revierkonzept für die Lausitz kann Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, nur die Stirn runzeln. Weiterlesen

Kritik an den LEAG-Plänen für die Lausitz

Spätestens nach 2020 wird auch die LEAG ihre Kohleförderung in der Lausitz deutlich zurückfahren

Foto: Marko Hofmann

Nicht nur Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) glaubt seit der Veröffentlichung des Revierkonzepts der LEAG für die Lausitz am Donnerstag, 30. März, dass es jetzt Planungssicherheit für die Lausitz gibt. Auch Thomas Baum, wirtschafts- und strukturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, glaubt das. Weiterlesen

Beruhigungspille mit Energiewende-Bashing

LEAG präsentiert ein Revierkonzept für die Lausitz und Gewerkschaft wie Minister lassen sich einlullen

Foto: Marko Hofmann

Die IG BCE war natürlich begeistert, als die LEAG am Donnerstag, 30.März, verkündete, noch „25 bis 30 Jahre“ Kohle in der Lausitz abbauen zu wollen. Die Lausitz Energie Bergbau AG (LEG) verkaufte das Ganze als „Lausitzer Revierkonzept“. Auch Wirtschaftsminister Martin Dulig begrüßte das Konzept. Dabei ist es überhaupt kein planungssicheres Konzept. Weiterlesen