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Bleibt Sachsen künftig auf den Tagebau-Folgekosten allein sitzen?

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    Braunkohleverstromung ist kein preiswertes Geschäft, auch wenn es einige Politiker, Manager und Lobbyisten immer wieder behaupten. Es ist eine der teuersten Arten, Strom zu produzieren. Denn das Teuerste sind die Folgekosten, wenn die geschundene Landschaft wieder repariert werden muss. Im Osten Deutschlands hat das bislang schon über 11 Milliarden Euro gekostet. Und der Bund will nicht mehr zahlen.

    Darüber berichtete der MDR im April. Es geht um das Folgeabkommen, mit dem die Sanierung der alten Tagebaue nach 2017 weitergeführt werden soll. Eigentlich hatten alle Beteiligten geglaubt, sie wären jetzt zumindest mit dem Thema Altbergbau DDR so langsam durch. Doch die Verockerung der Flüsse durch Ausschwemmungen aus den Halden und Grundwasser und die Rutschungsgefahren sind nach wie vor aktuell. Dazugekommen ist die ganze Problematik des Grundwasseranstiegs, der den Kommunen am Tagebaurand zu schaffen macht. Der bundeseigene Tagebausanierer LMBV hat eigentlich noch alle Hände voll zu tun und wird 2017 noch längst nicht fertig sein.

    Doch der Bund will 2018 eigentlich aus der Finanzierung des Milliardenprojekts aussteigen. Er signalisiert damit eigentlich auch, dass jede weitere Fortsetzung des Braunkohlebergbaus in der Lausitz und im Leipziger Südraum zum Hasardspiel für die betroffenen Länder wird. Denn die stehen dann mit den Bergbaufolgen und den nötigen Sanierungskosten allein da – die Rückstellungen der Bergbaukonzerne für den aktuellen Bergbau werden für das, was dann wieder hergerichtet werden muss, wohl nicht ausreichen.

    Der Bund sieht sich lediglich in der Pflicht, für all das aufzukommen, was der DDR-Bergbau hinterlassen hat. Und da gibt es jetzt schon heftige Streitigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern, wo diese Verantwortung endet. Was aber fehlt, ist augenscheinlich das Bewusstsein der Landesregierungen für das Problem und dafür, dass sie ohne den Bund eigentlich keine Handlungsspielräume mehr haben, wenn das 2013 abgeschlossene Verwaltungsabkommen ausläuft.

    „Der Bund will offensichtlich aus der Finanzierung der Braunkohlesanierung aussteigen – zumindest teilweise“, stellt dazu Dr. Jana Pinka, Sprecherin für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, aus aktuellem Anlass fest. Die Linksfraktion hat jetzt einen Antrag „Finanzierung der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auch nach 2017 sichern – Verwaltungsabkommen mit dem Bund voranbringen“ eingebracht, mit dem sie Druck machen will, dass Sachsens Regierung sich in der Sache endlich engagiert.

    „Ursache sind erhebliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Bund und den Ländern. Bereits jetzt zahlt der Bund nur ‚unter Zurückstellung unterschiedlicher Rechtstandpunkte und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht‘, wenn es um Maßnahmen rund um den Grundwasserwiederanstieg geht“, benennt Pinka die schwelenden rechtlichen Unschärfen. „Das Argument: Der Bund sei nicht zuständig beispielsweise für die Verockerung (Stichwort Braune Spree), weil er das Eisen schließlich nicht aktiv in die Flüsse einbringen würde. Das zur sogenannten Verockerung führende Eisen wird mit dem wiederansteigenden Grundwasser mitgeführt – und das Grundwasser steigt wieder an, weil es vorher abgepumpt wurde; ansonsten wäre Braunkohleabbau – egal, ob zu DDR-Zeiten oder heute – im Tagebau unmöglich. Juristische Spitzfindigkeiten können naturwissenschaftliche Tatsachen jedoch nicht aushebeln. Und der Bund kann sich nicht vorzeitig aus dem nach 1990 gegebenen Versprechen der vollständigen Sanierung der Schäden herausstehlen.“

    Das kann er doch. Wenn niemand widerspricht und belastbare Hilfen einfordert, kann er die Länder mit dem Thema durchaus allein lassen. Noch gibt es ja niemanden, der bei ihm auf der Matte steht und die nun folgenden materiellen und finanziellen Probleme anspricht. Vielleicht sogar aus Furcht, man könnte schlafende Hunde wecken. Denn erst 2015 hat man sich ja bei Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) massiv für eine noch jahrzehntelange Fortsetzung des Kohleabbaus eingesetzt – ohne zu wissen, wer dann die ganzen Folgen bezahlen wird.

    „Die wiederholte abwartend-dürre Erklärung der Staatsregierung, dass sie den ‚Bund in der Verantwortung‘ sieht, reicht nicht, um eine Lösung hinzubekommen“, sagt Pinka. „Notwendig sind eine von der Staatsregierung angeführte öffentliche Debatte und der Schulterschluss mit den anderen betroffenen Ländern. Die Linke fordert nun eine solche Aktivität und umfassende, fortlaufende Unterrichtung im Landtag, denn es kann nicht sein, dass sich die Abgeordneten die Umstände mühsam aus Pressemeldungen und über Kleine Anfragen zusammensetzen müssen. Die in einem unbekannten Zeitraum anfallenden Folgekosten in nicht bezifferbarer Höhe sind keinesfalls durch die Länder oder Gemeinden zu bewältigen; sie sind eine Generationenaufgabe. – Grundlage für eine Zukunft der Lausitz – egal ob mit, wie lange, oder ohne Braunkohle – ist, dass die Sanierung zu Ende geführt wird und hinterher eine umfassend nutzungsfähige Landschaft entsteht.“

    Da hat sie dann noch ein richtig teures Thema angesprochen, denn die zuvor abgebaggerten wertvollen Ackerböden brauchen – wenn sie dann wieder auf den verfüllten Flächen aufgebracht werden – Jahrzehnte, um überhaupt wieder landwirtschaftlich nutzbar zu werden.

    Der Antrag der Linksfraktion. Drs. 5367

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