Wir brauchen keinen Südbonus: Wirtschaftsminister Panter schreibt einen Brief an Katherina Reiche

In der kommenden Woche will Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche die Lausitz. Aber bevor sie dort auftaucht, bekam sie jetzt einen Brief von Sachsens Energieminister Dirk Panter, in dem er die Erwartungen der Sächsischen Staatsregierung an eine faire und ausgewogene Energiepolitik des Bundes formuliert. Denn Reiches Rede von einem „Südbonus“ könnte auch die Transformation in den sächsischen Braunkohlerevieren gefährden.

Hintergrund ist die Debatte um den sogenannten „Südbonus“, wonach der Großteil der geplanten neuen Gaskraftwerkskapazitäten, die vom Bund subventioniert werden sollen, in Süddeutschland ausgeschrieben werden soll. Aus Sicht von Sachsens Energieminister gefährdet dies die Zielstellung eines gerechten Strukturwandels in den Kohleregionen – insbesondere in der Lausitz.

„Es geht nicht um politische Symbolik, sondern um reale Arbeitsplätze, Investitionen und Versorgungssicherheit. Die geplanten Gaskraftwerke sind für den Erfolg der Energiewende systemrelevant – auch im Osten. Wir brauchen keinen Südbonus – wir brauchen faire Bedingungen!“, betont Panter.

„Aus sächsischer Sicht wäre eine systematische Benachteiligung ostdeutscher Kraftwerksstandorte durch einen ‚Südbonus‘ das falsche Signal – gerade mit Blick auf die Strukturwandelbemühungen in den Braunkohlerevieren“, so Dirk Panter.

„Der Freistaat hat seine Bedenken und fachlichen Argumente dazu wiederholt und deutlich gegenüber dem Bund vorgebracht. Die Sächsische Staatsregierung hat sich gemeinsam mit Brandenburg wiederholt für eine gleichmäßige Verteilung der Kraftwerksstandorte eingesetzt – unter Berücksichtigung vorhandener Infrastruktur, verfügbarer Flächen, der Fachexpertise und der besonderen Transformationslasten der ostdeutschen Kohleregionen.“

Es geht um zwei wasserstofftaugliche sächsische Standorte

Dabei verweist der Freistaat Sachsen vornehmlich auf bereits bestehende, genehmigte Vorhaben wie im Industriepark Schwarze Pumpe oder am Standort Lippendorf, die kurzfristig realisierbar und zukunftsfähig sind – auch mit Blick auf eine Wasserstoffperspektive. An beiden Standorten plant die LEAG den Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke. Diese künftigen Kraftwerke seien entscheidende Ankerprojekte für den Markthochlauf einer nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft, so Panter.

„Diese neuen Anlagen sind nicht nur klimaverträglicher – sie sind auch zentrale Abnehmer für Wasserstoff und leisten damit einen entscheidenden Beitrag zum Aufbau eines funktionierenden Wasserstoffmarktes. Gerade bei diesen Technologien gibt es in den ostdeutschen Bundesländern bereits heute hervorragende Kompetenzen, auf die wir aufbauen können“, stellt Panter fest.

„Wenn der Bund über Versorgungssicherheit spricht, muss auch die Lausitz Teil der Lösung sein – nicht nur Bayern oder Baden-Württemberg. Wir fordern keinen Standortvorteil, sondern eine gerechte Verteilung und Planungssicherheit.“

Mit Blick auf den Besuch der Bundesministerin erwartet die Sächsische Staatsregierung klare Signale für eine echte Partnerschaft bei der Strukturentwicklung in Ostdeutschland. Die Menschen vor Ort bräuchten keine neuen Ankündigungen, sondern Investitionen und Umsetzung. „Frau Reiche kennt die Lausitz. Umso mehr erwarten wir, dass sie nicht nur zuhört, sondern auch handelt. Die Region braucht jetzt eine verlässliche Bundespolitik, die strukturschwache Räume stärkt“, fordert Panter.